Berlin, 25. April 2015

Am 25. April 2015 demons­trierten rund 15.000 Menschen gegen die Pläne des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ters Sigmar Gabriel, Braun­koh­le­kraft­werke mit einer spontanen Sonder­ab­gabe zu belasten. Völlig unabhängig von den relativen Vor- und Nachteilen und den nicht zu unter­schät­zenden ökolo­gi­schen Risiken der (Braun-)kohleverstromung halten wir diese Adhoc-Maßnahme für einen weiteren Auswuchs der Irratio­na­lität:

Bekannt­lich sind die CO2–Emissionen seit 2004 im Rahmen des Europäi­schen Emissi­ons­han­dels gedeckelt. Etwaige mit dieser inter­ven­tio­nis­ti­schen Maßnahme erzwun­gene Einspa­rungen werden 1:1 durch andern­orts nicht genutzte (billi­gere) Einspar­maß­nahmen kompen­siert. Herr Gabriel tappt mit diesem Vorschlag im tiefsten intel­lek­tu­ellen “Dunkel der Energie­spar­lampe“, wie es Herr Professor Weimann vermut­lich ausdrü­cken würden.

Dessen unbedingt hörens­werte Erläu­te­rungen können Sie hier nachvoll­ziehen. Jenseits des Dunkels, im Lichte der realen Zusam­men­hänge und der quanti­ta­tiven Dimen­sionen ‚ ist die geplante Maßnahme als reine Schau­fens­ter­po­litik zu erkennen.  Der von den MdBs Fuchs, Nüßlein, Bareiß und Pfeiffer unter­brei­tete Gegen­vor­schlag zur Güte ist hingegen vollkommen rational:

 

Nüßlein bezif­ferte die volks­wirt­schaft­li­chen Kosten der Pläne Gabriels, der die Betreiber alter Kohle­kraft­werke zu gerin­gerem CO2-Ausstoß oder einer Klima­ab­gabe zwingen will, auf fünf Milli­arden Euro. Der Kauf von Rechten für 22 Millionen Tonnen CO2 würde dagegen nur etwa 150 Millionen Euro kosten. “150 Millionen Euro gegen fünf Milli­arden Euro – das ist eindeutig günstiger“, sagte Nüßlein. (…) Durch das Heraus­kaufen von CO2-Rechten aus dem EU-Emissi­ons­handel würden aller­dings zwar die europäi­schen Klima­ziele beför­dert, das deutsche, natio­nale Ziel von 40 Prozent würde aber wohl dennoch verpasst. Die Union argumen­tiert, für den Klima­schutz mache dies keinen Unter­schied. (…) Umwelt­mi­nis­terin Barbara Hendricks (SPD) hatte die Union dagegen vor einer Brüskie­rung von Bundes­kanz­lerin Angela Merkel gewarnt. Sie könne beim G7-Treffen im bayeri­schen Elmau Anfang Juni mit leeren Händen dastehen, wo der Klima­schutz in Fokus stehen soll. 

– aus diesem Artikel der Nachrich­ten­agentur Reuters –

 

Die Befürch­tungen der rund 1.500 Demons­tranten, die sich am gleichen Tag für diese Straf­steuer einsetzten, sind – sofern sie eine Gefahr für das Klima sehen – vollkommen unbegründet. Die einzige Gefahr, die diese Steuer abwenden kann, ist die des Verfeh­lens politisch gesetzter Klimaziele. Es geht ausschließ­lich um Symbolik, wie Frau Minis­terin Hendricks freimütig konze­diert (siehe oben). Wir halten dies für eine unwür­dige Heuchelei.

Dennoch teilen wir die an jenem Tag seitens der IGBCE erhobenen Forde­rungen nur ein Stück weit. Nämlich insoweit, als sie auf Ratio­na­lität und Beson­nen­heit zielen. In diesem Sinne – für vernünf­tige Energie­po­litik werbend – waren auch etliche unserer Mitglieder und Mitstreiter an diesem Tag in der Haupt­stadt aktiv.

VERNUNFTKRAFT. dankt allen, die sich die Mühe gemacht haben, für  das Wohl von Mensch und Natur einzu­stehen.

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