Die große Verteile geht weiter

Am 21. November 2015 gab ein Artikel des SPIEGEL online Anlass zur Vermu­tung, dass an den bekannten Missständen der EEG-Förde­rung etwas substan­tiell geändert, dass ein gemein­wohl- und natur­schäd­li­cher Subven­ti­ons­wett­lauf um auf 20 Jahre garan­tierte Einspei­se­ver­gü­tungen beendet würde.

Alles gut

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Leider ist die in diesem Artikel darge­stellte Hoffnung auf refor­me­ri­sche Bemühungen naiv.

Die angedeu­teten Verbes­se­rungen sind nach aktuellem Stand – 30. November 2015 – nicht zu erwarten. Die “große Verteile”, wie die “Ökostrom”-Förderung bereits im Februar 2013 zutref­fend bezeichnet wurde,

Verteile

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wird aller Voraus­sicht nach weiter­gehen. Zumin­dest geben die aktuell kursie­renden Eckpunkte für ein “neues” EEG und die Bundes­rats­be­schlüsse vom 27. November 2015 keinen Hinweis darauf, dass sich am “Wahnsinn” etwas ändern wird. Ganz im Gegen­teil.

Konkret:

Am 25. November 2015 gab das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium die Eckpunkte für das EEG 2016 bekannt. Darin ist zwar in der Tat von Ausschrei­bungen die Rede, bei der Umset­zung scheint man jedoch ausnahmslos alle Stolper­fallen, die wir in unserer Stellung­nahme aufge­zeigt hatten, konse­quent nutzen zu wollen: 

Unter dem Stich­wort “Wahrung der Akteurs­viel­falt” soll einer bestimmten Klientel eine Existenz- und Einkom­mens­ga­rantie gegeben werden.

Ferner soll mittels eines “fortent­wi­ckelten Referen­zer­trags­mo­dells” sicher­ge­stellt werden, dass “in ganz Deutsch­land vergleich­bare Wettbe­werbs­be­din­gungen” herrschen. Was es mit dem Referen­zer­trags­mo­dell auf sich hat, finden Sie hier erläu­tert.

Außerdem sollen die Ausschrei­bungen techno­logiespezi­fisch durch­ge­führt werden. 

Mit diesen Vorfest­le­gungen wird die Grund­idee der Stärkung der Kosten­ef­fi­zienz durch Ausschrei­bungen auf den Kopf gestellt. Die Stellung­nahme des Sachver­stän­di­gen­rates (Jahres­gut­achten 2015/16) lautete:

Die natio­nale Förde­rung von EE sollte künftig ganz entfallen oder zumin­dest, wenn die politi­sche Kraft in diesem von Inter­es­sen­gruppen dominierten Politik­be­reich dazu nicht ausreicht, techno­lo­gie­neu­tral ausge­richtet werden.

Die volks­wirt­schaft­li­chen Inter­essen werden also vollständig den Inter­essen der Wind- und Sonnen­strom-Produ­zenten unter­ge­ordnet. Doch damit nicht genug des Irrsinns:

Obwohl die Eckpunkte aus dem Baake–Minis­te­rium die von grünen Landes­mi­nis­tern erhobene, auf wissen­schaft­li­cher Fälschung beruhende Forde­rung nach regional diffe­ren­ziertem Ausbau bereits berück­sich­tigen (Referen­zer­trags­mo­dell), hat der Bundesrat am 27. November 2015  auf grünes Betreiben zusätz­lich noch regio­nale Quoten gefor­dert:

Südländer

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Dabei geht es den “GRÜNEN” um nichts anderes als Geld und Prestige.

Unver­hohlen reden und schreiben sie davon, dass Bürger und Kommunen in ihren Ländern an der “Wertschöp­fung” teilhaben sollen. Alle sonstigen, nur noch nebenbei angeführten Argumente sind erwie­se­ner­maßen falsch. 

Der am 27. November 2015 gefasste Beschluss des Bundes­rates

 

Der Bundesrat fordert eine gleich­mä­ßige deutsch­land­weite Vertei­lung von Windkraft­an­lagen. Eine solche Vertei­lung stärke die Netzsta­bi­lität und führe zu einer gleich­mä­ßi­geren Windstrom­erzeu­gung. Damit erhöhe sich auch die Versor­gungs­si­cher­heit, heißt es in der am 27. November 2015 gefassten Entschlie­ßung.

Quelle: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/15/939/939-pk.html#top-19

 

wider­spricht in den gelb markierten Aussagen erwie­senen Tatsa­chen.

Herrn Wolfgang Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat ist eindeutig zuzustimmen, wenn er – wie hier zitiert – erkennt:

Rote, grüne und dunkel­rote Kräfte in den Landes­re­gie­rungen träumen von einem regio­nalen Wettbe­werb um die Frage, auf welchem Weinberg und welchem Schwarz­wald­hügel der beste Windrad­standort ist. Wenn sich das durch­setzt, sehe ich angesichts der ausufernden Kosten schwarz für unser Indus­trie­land.

Ein ganz fauler und für Mensch und Natur katastro­phaler Kompro­miss­vor­schlag kommt dabei aus Schleswig-Holstein:

satanistische Weisheit

Von Leuten, die zwecks Generie­rung von Windkraft-Geldern den Schutz des Seead­lers einschränken, ist wohl nichts anderes zu erwarten.

Als einziger Gewinner des Hauens und Stechens um Subven­tionen zeichnet sich bereits jetzt die Windkraft-Indus­trie ab. Dazu ist diese Auswer­tung des Verbands der indus­tri­ellen Energie- und Kraft­wirt­schaft (VIK) aufschluss­reich:

VIK Abb

Aus den VIK-Mittei­lungen 3/2015, S. 27.

Die Abbil­dung stellt dar, wie sich die EEG-Vergü­tungen tatsäch­lich entwi­ckelt haben und wie sie sich entwi­ckelt hätten, wenn die gesetz­li­chen Vorschriften nicht stets zu Gunsten der Windkraft­in­dus­trie geändert worden wären. Bei sogenannten “Reformen” des Subven­ti­ons­sys­tems haben es die Profi­teure desselben bisher stets verstanden, die zuvor geltenden Degres­sionen durch einen Neuein­stieg auf höherem Niveau wieder ausge­gli­chen zu bekommen.

Im Sinne der ökolo­gi­schen und ökono­mi­schen Vernunft werden wir den zum Vertei­lungs­kampf verkom­menen Prozess weiter begleiten. Im Einklang mit dem Sachver­stän­di­genrat, der Monopol­kom­mis­sion, der Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion setzen wir uns für eine einzige, deutsch­land­weit gültige Quote ein. Diese ist bei Null Megawatt pro Jahr anzusetzen. Denn was von den Ausbau­am­bi­tionen zu halten ist, finden Sie hier ausfor­mu­liert:

Info – Beitritt – Spende

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Flyer-fuer_die_Vernunft_160 Flyer – Plakate – Rat

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