Die große Verteile geht weiter

Am 21. Novem­ber 2015 gab ein Arti­kel des SPIEGEL online Anlass zur Ver­mu­tung, dass an den bekann­ten Miss­stän­den der EEG-För­de­rung etwas sub­stan­ti­ell geän­dert, dass ein gemein­wohl- und natur­schäd­li­cher Sub­ven­ti­ons­wett­lauf um auf 20 Jahre garan­tierte Ein­spei­se­ver­gü­tun­gen been­det würde.

Alles gut

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Lei­der ist die in die­sem Arti­kel dar­ge­stellte Hoff­nung auf refor­me­ri­sche Bemü­hun­gen naiv.

Die ange­deu­te­ten Ver­bes­se­run­gen sind nach aktu­el­lem Stand – 30. Novem­ber 2015 – nicht zu erwar­ten. Die “große Ver­teile”, wie die “Ökostrom”-Förderung bereits im Februar 2013 zutref­fend bezeich­net wurde,

Verteile

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wird aller Vor­aus­sicht nach wei­ter­ge­hen. Zumin­dest geben die aktu­ell kur­sie­ren­den Eck­punkte für ein “neues” EEG und die Bun­des­rats­be­schlüsse vom 27. Novem­ber 2015 kei­nen Hin­weis dar­auf, dass sich am “Wahn­sinn” etwas ändern wird. Ganz im Gegen­teil.

Kon­kret:

Am 25. Novem­ber 2015 gab das Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­rium die Eck­punkte für das EEG 2016 bekannt. Darin ist zwar in der Tat von Aus­schrei­bun­gen die Rede, bei der Umset­zung scheint man jedoch aus­nahms­los alle Stol­per­fal­len, die wir in unse­rer Stel­lung­nahme auf­ge­zeigt hat­ten, kon­se­quent nut­zen zu wol­len: 

Unter dem Stich­wort “Wah­rung der Akteurs­viel­falt” soll einer bestimm­ten Kli­en­tel eine Exis­tenz- und Ein­kom­mens­ga­ran­tie gege­ben wer­den.

Fer­ner soll mit­tels eines “fort­ent­wi­ckel­ten Refe­ren­zer­trags­mo­dells” sicher­ge­stellt wer­den, dass “in ganz Deutsch­land ver­gleich­bare Wett­be­werbs­be­din­gun­gen” herr­schen. Was es mit dem Refe­ren­zer­trags­mo­dell auf sich hat, fin­den Sie hier erläu­tert.

Außer­dem sol­len die Aus­schrei­bun­gen tech­no­lo­giespe­zi­fisch durch­ge­führt wer­den. 

Mit die­sen Vor­fest­le­gun­gen wird die Grund­idee der Stär­kung der Kos­ten­ef­fi­zi­enz durch Aus­schrei­bun­gen auf den Kopf gestellt. Die Stel­lung­nahme des Sach­ver­stän­di­gen­ra­tes (Jah­res­gut­ach­ten 2015/16) lau­tete:

Die natio­nale För­de­rung von EE sollte künf­tig ganz ent­fal­len oder zumin­dest, wenn die poli­ti­sche Kraft in die­sem von Inter­es­sen­grup­pen domi­nier­ten Poli­tik­be­reich dazu nicht aus­reicht, tech­no­lo­gie­neu­tral aus­ge­rich­tet wer­den.

Die volks­wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen wer­den also voll­stän­dig den Inter­es­sen der Wind- und Son­nen­strom-Pro­du­zen­ten unter­ge­ord­net. Doch damit nicht genug des Irr­sinns:

Obwohl die Eck­punkte aus dem Baake–Minis­te­rium die von grü­nen Lan­des­mi­nis­tern erho­bene, auf wis­sen­schaft­li­cher Fäl­schung beru­hende For­de­rung nach regio­nal dif­fe­ren­zier­tem Aus­bau bereits berück­sich­ti­gen (Refe­ren­zer­trags­mo­dell), hat der Bun­des­rat am 27. Novem­ber 2015  auf grü­nes Betrei­ben zusätz­lich noch regio­nale Quo­ten gefor­dert:

Südländer

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Dabei geht es den “GRÜNEN” um nichts ande­res als Geld und Pres­tige.

Unver­hoh­len reden und schrei­ben sie davon, dass Bür­ger und Kom­mu­nen in ihren Län­dern an der “Wert­schöp­fung” teil­ha­ben sol­len. Alle sons­ti­gen, nur noch neben­bei ange­führ­ten Argu­mente sind erwie­se­ner­ma­ßen falsch. 

Der am 27. Novem­ber 2015 gefasste Beschluss des Bun­des­ra­tes

 

Der Bun­des­rat for­dert eine gleich­mä­ßige deutsch­land­weite Ver­tei­lung von Wind­kraft­an­la­gen. Eine sol­che Ver­tei­lung stärke die Netz­sta­bi­li­tät und führe zu einer gleich­mä­ßi­ge­ren Wind­strom­erzeu­gung. Damit erhöhe sich auch die Ver­sor­gungs­si­cher­heit, heißt es in der am 27. Novem­ber 2015 gefass­ten Ent­schlie­ßung.

Quelle: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/15/939/939-pk.html#top-19

 

wider­spricht in den gelb mar­kier­ten Aus­sa­gen erwie­se­nen Tat­sa­chen.

Herrn Wolf­gang Stei­ger vom CDU-Wirt­schafts­rat ist ein­deu­tig zuzu­stim­men, wenn er – wie hier zitiert – erkennt:

Rote, grüne und dun­kel­rote Kräfte in den Lan­des­re­gie­run­gen träu­men von einem regio­na­len Wett­be­werb um die Frage, auf wel­chem Wein­berg und wel­chem Schwarz­wald­hü­gel der beste Wind­rad­stand­ort ist. Wenn sich das durch­setzt, sehe ich ange­sichts der aus­ufern­den Kos­ten schwarz für unser Indus­trie­land.

Ein ganz fau­ler und für Mensch und Natur kata­stro­pha­ler Kom­pro­miss­vor­schlag kommt dabei aus Schles­wig-Hol­stein:

satanistische Weisheit

Von Leu­ten, die zwecks Gene­rie­rung von Wind­kraft-Gel­dern den Schutz des See­ad­lers ein­schrän­ken, ist wohl nichts ande­res zu erwar­ten.

Als ein­zi­ger Gewin­ner des Hau­ens und Ste­chens um Sub­ven­tio­nen zeich­net sich bereits jetzt die Wind­kraft-Indus­trie ab. Dazu ist diese Aus­wer­tung des Ver­bands der indus­tri­el­len Ener­gie- und Kraft­wirt­schaft (VIK) auf­schluss­reich:

VIK Abb

Aus den VIK-Mit­tei­lun­gen 3/2015, S. 27.

Die Abbil­dung stellt dar, wie sich die EEG-Ver­gü­tun­gen tat­säch­lich ent­wi­ckelt haben und wie sie sich ent­wi­ckelt hät­ten, wenn die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nicht stets zu Guns­ten der Wind­kraft­in­dus­trie geän­dert wor­den wären. Bei soge­nann­ten “Refor­men” des Sub­ven­ti­ons­sys­tems haben es die Pro­fi­teure des­sel­ben bis­her stets ver­stan­den, die zuvor gel­ten­den Degres­sio­nen durch einen Neu­ein­stieg auf höhe­rem Niveau wie­der aus­ge­gli­chen zu bekom­men.

Im Sinne der öko­lo­gi­schen und öko­no­mi­schen Ver­nunft wer­den wir den zum Ver­tei­lungs­kampf ver­kom­me­nen Pro­zess wei­ter beglei­ten. Im Ein­klang mit dem Sach­ver­stän­di­gen­rat, der Mono­pol­kom­mis­sion, der Exper­ten­kom­mis­sion For­schung und Inno­va­tion set­zen wir uns für eine ein­zige, deutsch­land­weit gül­tige Quote ein. Diese ist bei Null Mega­watt pro Jahr anzu­set­zen. Denn was von den Aus­bau­am­bi­tio­nen zu hal­ten ist, fin­den Sie hier aus­for­mu­liert:

Info – Bei­tritt – Spende

Flyer-fuer_die_Vernunft_160 Flyer – Pla­kate – Rat

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