EEG 2.0 und der Irratio­na­li­täts-Zuschlag

Die Syste­matik des Erneu­er­bare Energien Gesetzes haben wir an mehreren Stellen beschrieben. In unserer Kritik an diesem Subven­ti­ons­ge­setz wissen wir uns u.a. mit dem Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lage, dem wissen­schaft­li­chen Beirat des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­riums, der Bundes­tags–Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion sowie der Monopol­kom­mis­sion im Einklang.

Unsere Hoffnung, dass sich mit Amtsan­tritt des Minis­ters Gabriel an den bekannten Missständen etwas ändern würde, wurde bereits durch die Bekannt­gabe stark getrübt, dass die “Windkraft­lobby Staats­se­kretär” würde, wie in der WELT zu lesen war. In der Tat hatte der im Herbst 2013 in dieses Amt berufene Grünen-Politiker Rainer Baake sich zuvor mit wissen­schaft­lich unhalt­baren Thesen hervor­getan und eine ausge­prägte Affinität zur Windkraft­in­dus­trie erkennen lassen. Gleich­wohl schien gegen Ende des Jahres 2013 eine dringende Reform des EEG und insbe­son­dere der Windkraft-Subven­tio­nie­rung unaus­weich­lich.

Unsere Hoffnung war, dass zumin­dest die dem bis dato gültigen § 29 Abs. 2 EEG innewoh­nende beson­dere Irratio­na­lität besei­tigt würde.

Jene Vorschrift ist schließ­lich eine zentrale Trieb­feder des Subven­ti­ons­wett­laufs zulasten von Allge­mein­heit und Natur. Dass dies politisch als Problem erkannt war, war offen­kundig. Eine Abschaf­fung dieser Extra-Subven­tio­nie­rung beson­ders schlechter Stand­orte lag in der Luft. Nicht von ungefähr war die Windkraft­lobby durch erste Referen­ten­ent­würfe zum “neuen EEG” in heller Aufruhr. “Wenn das so kommt, wird südlich von Hannover kein einziges Windrad mehr gebaut“, unkte ein Branchen­ver­treter. Diese Sorge des Lobby­isten = Hoffnung aller Vernunft­bürger erfüllte sich nicht.

Eine erste Ahnung davon, wie die schwarz-rote (de facto durch besagten Herrn Baake energie­po­li­tisch jedoch grüne) Bundes­re­gie­rung dem unaus­weich­li­chen Reform­be­darf begegnen würde, vermit­telten die Meseberger Beschlüsse im Januar 2014, die wir hier ausführ­lich kommen­tiert haben. 

Das trotz unseres konzer­tierten Bemühens um Aufklä­rung beschlos­sene Gesetz, dessen Entstehen wir mit dieser Stellung­nahme (leider erfolglos) begleitet haben, hat indes gegen­über dem EEG 2012 hinsicht­lich der beson­deren Irratio­na­lität des ehem. § 29 (2) noch an Irratio­na­lität hinzu­ge­wonnen. Dies versteckt sich hinter der bekannten schwer verständ­li­chen Formu­lie­rung

  (1) Für Strom aus Windener­gie­an­lagen an Land beträgt der anzule­gende Wert 4,95 Cent pro Kilowatt­stunde (Grund­wert).
(2) Abwei­chend von Absatz 1 beträgt der anzule­gende Wert in den ersten fünf Jahren ab der Inbetrieb­nahme der Anlage 8,90 Cent pro Kilowatt­stunde (Anfangs­wert). Diese Frist verlän­gert sich um einen Monat pro 0,36 Prozent des Referen­zer­trags, um den der Ertrag der Anlage 130 Prozent des Referen­zer­trags unter­schreitet. Zusätz­lich verlän­gert sich die Frist um einen Monat pro 0,48 Prozent des Referen­zer­trags, um den der Ertrag der Anlage 100 Prozent des Referen­zer­trags unter­schreitet. Referen­zer­trag ist der errech­nete Ertrag der Referenz­an­lage nach Maßgabe der Anlage 2 zu diesem Gesetz.
 

Anstatt Nachteile zu strei­chen (wie eine teure Kampagne sugge­rierte), hat man genau diesen Nachteil unter­stri­chen.

Bei der “grund­le­genden Reform” hat man sich im Wesent­li­chen darauf beschränkt, die Numme­rie­rung der Paragrafen (aus 29 wurde 49) zu ändern und die “Anfangs- und Grund­ver­gü­tung” in “Anfangs- und Grund­wert” umzube­nennen. Ansonsten wurden die Vergü­tungs­sätze zwar marginal gesenkt – diese Senkung geht nur unwesent­lich über die ohnehin vorge­se­hene Degres­sion hinaus – die grund­le­genden System­fehler hingegen beibe­halten. Das Prinzip – je schlechter der Standort, desto höher die Subven­tion pro kWh – wurde noch verstärkt, wie aus den letzten Spalten der beiden Tabellen ersicht­lich ist.

Dort gibt der “Irratio­na­li­täts­zu­schlag” die stand­ort­ab­hän­gige durch­schnitt­liche Subven­ti­ons­höhe in Relation zu einem “130-Prozent-Standort” an:

Irr-Zuschlag 2012

Windkraft-Subven­tio­nie­rung nach “altem” EEG (2012). Mit einem Klick vergrö­ßert sich das Bild.

Irr-Zuschlag 2014

Windkraft-Subven­tio­nie­rung nach “neuem” EEG. Mit einem Klick vergrö­ßert sich das Bild.

Nach dem EEG 2012 erhielt ein “80-Prozent-Standort” demnach einen Irratio­na­li­täts­zu­schlag von 34 Prozent. Nach dem EEG 2014 beträgt dieser Zuschlag 50 Prozent.

Dieses Ergebnis heftet sich die  Windkraft­lobby als Erfolg an die Fahne. So verkündet der Bundes­ver­band Windenergie:

 

Auszug aus einer Lobby­bro­schüre (farbliche Hervor­he­bung durch uns.)


In vielen Punkten konnte der BWE noch Verbes­se­rungen im Laufe der Diskus­sion errei­chen, die nun im EEG 2014 verab­schiedet wurden.

Referen­zer­trag § 49

Die im Koali­ti­ons­ver­trag formu­lierte Zielset­zung zur Kosten­sen­kung bei der Windenergie an Land wurde vom Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium anfäng­lich mit einem Vergü­tungs­vor­schlag über die verschie­denen Stand­ort­qua­li­täten hinter­legt, der einen dynami­schen Ausbau der Windenergie an Land in Deutsch­land an massiv ausge­bremst und an vielen Stand­orten unmög­lich gemacht hätte. Durch die inten­sive Diskus­sion mit dem Minis­te­rium erreichte der BWE eine Abfla­chung der Vergü­tungs­kurve zu einer fast linearen Kurve.

Dabei war die Vorar­beit, die durch die vom BWE gemeinsam mit dem VDMA in Auftrag gegebene Kosten­studie der Deutschen WindGuard GmbH leistete, essen­tiell. Nur durch diese fundierte wissen­schaft­liche Grund­lage konnte ein massiver Ausbau­stopp wegen fehlender Wirtschaft­lich­keit verhin­dert werden.

 

Dieser “Kniefall vor der Windrad­lobby” (MdB Helmut Heide­rich) wurde durch die Perso­nal­ent­schei­dungen auf Seiten der “Diskus­si­ons­partner” des BWE vermut­lich nicht erschwert. Die “drama­ti­sche Überschrei­tung des Ausbau­kor­ri­dors” (Verband der hessi­schen Unter­nehmer) ist jeden­falls maßgeb­lich diesem “Irratio­na­li­täts­zu­schlag” geschuldet.

Die im Mai 2015 von sechs grünen Landes­mi­nis­tern erhobene Forde­rung zielt auf eine weitere Erhöhung dieses Zuschlags.

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