Symposium der Vernunft

Wer die Ergebnisse der Energiewende-Politik an den energiewirtschaftlichen Zielen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit misst, stellt fest, dass in allen drei Kategorien in den letzten Jahren Verschlechterungen eingetreten sind:

  • Die Stromkosten für Bürger und Unternehmen steigen stetig,
  • die Übertragungsnetzbetreiber sind regelmäßig zu Notmaßnahmen gezwungen, um die Blackout-Gefahr zu bannen,
  • bisher naturnahe, unbelastete Regionen bis hin zu Naturparks werden der Windkraftindustrie preisgegeben und in großem Stil Bäume gefällt – derweil die CO2-Emissionen nicht sinken und in erheblichem Umfang Vögel und Fledermäuse sterben. 

Die zentrale Ursache der dreifachen Zielverfehlung ist das Subventionssystem für Erneuerbare Energien, das EEG.

Die Webfehler dieses Gesetzes – eine Festpreis- und Abnahmegarantie für die Produzenten von Wind- und Sonnenstrom – sind seit Langem bekannt.

Der ehemalige Chef der von Rot-Grün ins Leben gerufenen DENA bezeichnete dieses Gesetz als „Wahnsinn“. Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) des Bundestags erklärte, dass es für den Klimaschutz irrelevant ist und die Innovationstätigkeit lähmt. Die Experten legten die unverzügliche Abschaffung dieses Subventionsgesetzes nahe.  Ähnlich äußerten sich die Monopolkommission und viele weitere unabhängige Wissenschaftler – darunter die wissenschaftlichen Beiräte des Wirtschafts- und des Finanzministeriums.

Dennoch bleiben die Fehlanreize des Subventionssystems unverändert. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erläuterte in seinem Jahresgutachten 2013/14 die Gründe:

  

Allerdings hat sich das EEG inzwischen als kaum noch reformierbar herausgestellt, denn bereits eine Anpassung der Fördersätze führt regelmäßig zu erheblichen Diskussionen im Deutschen Bundestag und Bundesrat. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass durch das EEG inzwischen ein jährliches Subventionsvolumen von rund 20 Mrd. Euro umverteilt wird, das von den davon profitierenden Partikularinteressen mit „Zähnen und Klauen“ verteidigt wird.

  

und gab der neuen rot-schwarzen Bundesregierung diesen dringenden Rat,

  

Wer die Energiewende erfolgreich umsetzen will, muss den politischen Widerstand der größten Profiteure des aktuellen Fördersystems zum Wohle der Verbraucher überwinden. Bevor ein entsprechendes Marktdesign gefunden und etabliert wird, bietet sich ein Moratorium bei der Förderung erneuerbarer Energien an, da der Zubau an Kapazitäten bereits die Integrationsfähigkeit des Systems ausgereizt hat.

  

der bei der letzten „Reform“ 2014 nicht befolgt wurde.

Die Preisgarantien für EEG-Strom blieben unangetastet, zusätzlich wurden noch die Mengen der zu bauenden Kapazitäten planwirtschaftlich festgelegt. Die Profiteure der gigantischen Umverteilungsmaschinerie haben sich auf ganzer Linie durchgesetzt.

Angesichts dieser Pseudo-Reform diagnostizierten die Sachverständigen im Jahresgutachten 2014/15 Politikversagen und sahen

  

Niedrige Erwartungen bestätigt

Aufgrund der Vielzahl von Interessengruppen, die vom EEG begünstigt werden, war jedoch bereits frühzeitig abzusehen, dass es nicht zu einer tiefgreifenden Reform kommen würde. Diese Erwartung wurde nicht enttäuscht.

  

 

Die Ergebnisse dieses Politikversagen treten immer deutlicher hervor:

345.000 Haushalten wurde im Jahr 2015 der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnung nicht mehr bezahlen konnten. Diese Rechnungen sind u.a. deswegen so hoch, weil überflüssiger Windstrom unter Gestehungskosten verramscht, zu Windstrom zu negativen Preisen entsorgt oder gar für nicht produzierten Strom Vergütungen zu zahlen sind. Gleichzeitig beklagen Naturschützer die immer krasseren Eingriffe in die Intaktheit von Ökosystemen und die Tötung von Vögeln und Fledermäusen, die der konzeptionslose Ausbau und Betrieb der EEG-Anlagen mit sich bringt.

Dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD festgehaltenen Ziel einer weniger planwirtschaftlichen Energiewende-Politik möchte sich die Bundesregierung bei der kommenden EEG-Reform nähern. Gemäß Koalitionsvertrag sollen Ausschreibungen eingeführt werden, um die Kosteneffizienz zu stärken.

Das Bemühen, einen Hauch von Rationalität in die Energiewende-Politik zu implantieren, wird nun – zu Jahresbeginn 2016 – durch GRÜNE Interventionen torpediert.

Deren Forderungen fanden ungefilterten Eingang in die Entwürfe des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums, in dem der GRÜNE Rainer Baake, selbst Architekt des EEG, eine Schlüsselposition bekleidet:

Unter dem Stichwort „Wahrung der Akteursvielfalt“ soll einer bestimmten Klientel eine Existenz- und Einkommensgarantie gegeben werden. Die Absurdität, dass für schlechte Standorte besonders hohe Subventionen gezahlt werden, soll noch verstärkt und auch die innovationslähmenden und kostentreibenden Preisgarantien über 20 Jahre sollen erhalten bleiben. Die volkswirtschaftlichen und ökologischen Interessen sollen den Interessen der Wind- und Sonnenstrom-Produzenten vollständig untergeordnet werden.


Die Energiewende verkommt zum Verteilungskampf           – ausgetragen auf dem Rücken von Mensch und Natur.

Innehalten und Nachdenken tut dringend Not.


 

Zum

Ehrlichen Energie Gipfel

am

27. Februar 2016

ab 16 Uhr

(Pressekonferenz um 15 Uhr)

auf Schloss Johannisberg im Rheingau

Johannisburg

werden unabhängige Wissenschaftler verschiedener Disziplinen die technischen, ökonomischen und ökologischen Zusammenhänge und Auswirkungen der aktuellen Energiepolitik analysieren, um – in Anerkennung unterschiedlicher Perspektiven – gemeinsame Kernforderungen zu erarbeiten und an Entscheidungsträger zu richten.

Mit Professor Dr. Hans-Werner Sinn – Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung – und Enoch Freiherr zu Guttenberg – Mitbegründer des BUND, Dirigent und Naturschützer aus Leidenschaft stehen zwei hochkarätige Hauptredner zur Verfügung.

ezghws

Alle Mitbürger, die die Interessen von Mensch und Natur stärken möchten, sind herzlich eingeladen, an diesem

Symposium der Vernunft

teilzunehmen.

Da die Raumkapazitäten begrenzt sind, wird um verbindliche Anmeldung gebeten:



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