Sympo­sium der Vernunft

Wer die Ergeb­nisse der Energie­wende-Politik an den energie­wirt­schaft­li­chen Zielen Versor­gungs­si­cher­heit, Bezahl­bar­keit und Umwelt­ver­träg­lich­keit misst, stellt fest, dass in allen drei Katego­rien in den letzten Jahren Verschlech­te­rungen einge­treten sind:

  • Die Strom­kosten für Bürger und Unter­nehmen steigen stetig,
  • die Übertra­gungs­netz­be­treiber sind regel­mäßig zu Notmaß­nahmen gezwungen, um die Blackout-Gefahr zu bannen,
  • bisher natur­nahe, unbelas­tete Regionen bis hin zu Natur­parks werden der Windkraft­in­dus­trie preis­ge­geben und in großem Stil Bäume gefällt – derweil die CO2–Emissionen nicht sinken und in erheb­li­chem Umfang Vögel und Fleder­mäuse sterben. 

Die zentrale Ursache der dreifa­chen Zielver­feh­lung ist das Subven­ti­ons­system für Erneu­er­bare Energien, das EEG.

Die Webfehler dieses Gesetzes – eine Festpreis- und Abnah­me­ga­rantie für die Produ­zenten von Wind- und Sonnen­strom – sind seit Langem bekannt.

Der ehema­lige Chef der von Rot-Grün ins Leben gerufenen DENA bezeich­nete dieses Gesetz als „Wahnsinn“. Die Exper­ten­kom­mis­sion Forschung und Innova­tion (EFI) des Bundes­tags erklärte, dass es für den Klima­schutz irrele­vant ist und die Innova­ti­ons­tä­tig­keit lähmt. Die Experten legten die unver­züg­liche Abschaf­fung dieses Subven­ti­ons­ge­setzes nahe.  Ähnlich äußerten sich die Monopol­kom­mis­sion und viele weitere unabhän­gige Wissen­schaftler – darunter die wissen­schaft­li­chen Beiräte des Wirtschafts- und des Finanz­mi­nis­te­riums.

Dennoch bleiben die Fehlan­reize des Subven­ti­ons­sys­tems unver­än­dert. Der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung erläu­terte in seinem Jahres­gut­achten 2013/14 die Gründe:

  

Aller­dings hat sich das EEG inzwi­schen als kaum noch refor­mierbar heraus­ge­stellt, denn bereits eine Anpas­sung der Förder­sätze führt regel­mäßig zu erheb­li­chen Diskus­sionen im Deutschen Bundestag und Bundesrat. Dies ist vor allem darauf zurück­zu­führen, dass durch das EEG inzwi­schen ein jährli­ches Subven­ti­ons­vo­lumen von rund 20 Mrd. Euro umver­teilt wird, das von den davon profi­tie­renden Parti­ku­lar­in­ter­essen mit „Zähnen und Klauen“ vertei­digt wird.

  

und gab der neuen rot-schwarzen Bundes­re­gie­rung diesen dringenden Rat,

  

Wer die Energie­wende erfolg­reich umsetzen will, muss den politi­schen Wider­stand der größten Profi­teure des aktuellen Förder­sys­tems zum Wohle der Verbrau­cher überwinden. Bevor ein entspre­chendes Markt­de­sign gefunden und etabliert wird, bietet sich ein Morato­rium bei der Förde­rung erneu­er­barer Energien an, da der Zubau an Kapazi­täten bereits die Integra­ti­ons­fä­hig­keit des Systems ausge­reizt hat.

  

der bei der letzten „Reform“ 2014 nicht befolgt wurde.

Die Preis­ga­ran­tien für EEG-Strom blieben unange­tastet, zusätz­lich wurden noch die Mengen der zu bauenden Kapazi­täten planwirt­schaft­lich festge­legt. Die Profi­teure der gigan­ti­schen Umver­tei­lungs­ma­schi­nerie haben sich auf ganzer Linie durch­ge­setzt.

Angesichts dieser Pseudo-Reform diagnos­ti­zierten die Sachver­stän­digen im Jahres­gut­achten 2014/15 Politik­ver­sagen und sahen

  

Niedrige Erwar­tungen bestä­tigt

Aufgrund der Vielzahl von Inter­es­sen­gruppen, die vom EEG begüns­tigt werden, war jedoch bereits frühzeitig abzusehen, dass es nicht zu einer tiefgrei­fenden Reform kommen würde. Diese Erwar­tung wurde nicht enttäuscht.

  

 

Die Ergeb­nisse dieses Politik­ver­sagen treten immer deutli­cher hervor:

345.000 Haushalten wurde im Jahr 2015 der Strom abgestellt, weil sie ihre Rechnung nicht mehr bezahlen konnten. Diese Rechnungen sind u.a. deswegen so hoch, weil überflüs­siger Windstrom unter Geste­hungs­kosten verramscht, zu Windstrom zu negativen Preisen entsorgt oder gar für nicht produ­zierten Strom Vergü­tungen zu zahlen sind. Gleich­zeitig beklagen Natur­schützer die immer krasseren Eingriffe in die Intakt­heit von Ökosys­temen und die Tötung von Vögeln und Fleder­mäusen, die der konzep­ti­ons­lose Ausbau und Betrieb der EEG-Anlagen mit sich bringt.

Dem im Koali­ti­ons­ver­trag zwischen CDU/CSU und SPD festge­hal­tenen Ziel einer weniger planwirt­schaft­li­chen Energie­wende-Politik möchte sich die Bundes­re­gie­rung bei der kommenden EEG-Reform nähern. Gemäß Koali­ti­ons­ver­trag sollen Ausschrei­bungen einge­führt werden, um die Kosten­ef­fi­zienz zu stärken.

Das Bemühen, einen Hauch von Ratio­na­lität in die Energie­wende-Politik zu implan­tieren, wird nun – zu Jahres­be­ginn 2016 – durch GRÜNE Inter­ven­tionen torpe­diert.

Deren Forde­rungen fanden ungefil­terten Eingang in die Entwürfe des zustän­digen Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­riums, in dem der GRÜNE Rainer Baake, selbst Archi­tekt des EEG, eine Schlüs­sel­po­si­tion bekleidet:

Unter dem Stich­wort “Wahrung der Akteurs­viel­falt” soll einer bestimmten Klientel eine Existenz- und Einkom­mens­ga­rantie gegeben werden. Die Absur­dität, dass für schlechte Stand­orte beson­ders hohe Subven­tionen gezahlt werden, soll noch verstärkt und auch die innova­ti­ons­läh­menden und kosten­trei­benden Preis­ga­ran­tien über 20 Jahre sollen erhalten bleiben. Die volks­wirt­schaft­li­chen und ökolo­gi­schen Inter­essen sollen den Inter­essen der Wind- und Sonnen­strom-Produ­zenten vollständig unter­ge­ordnet werden.


Die Energie­wende verkommt zum Vertei­lungs­kampf           – ausge­tragen auf dem Rücken von Mensch und Natur.

Innehalten und Nachdenken tut dringend Not.


 

Zum

Ehrlichen Energie Gipfel

am

27. Februar 2016

ab 16 Uhr

(Presse­kon­fe­renz um 15 Uhr)

auf Schloss Johan­nis­berg im Rheingau

Johannisburg

werden unabhän­gige Wissen­schaftler verschie­dener Diszi­plinen die techni­schen, ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Zusam­men­hänge und Auswir­kungen der aktuellen Energie­po­litik analy­sieren, um – in Anerken­nung unter­schied­li­cher Perspek­tiven – gemein­same Kernfor­de­rungen zu erarbeiten und an Entschei­dungs­träger zu richten.

Mit Professor Dr. Hans-Werner Sinn – Präsi­dent des Ifo-Insti­tuts für Wirtschafts­for­schung – und Enoch Freiherr zu Gutten­berg – Mitbe­gründer des BUND, Dirigent und Natur­schützer aus Leiden­schaft stehen zwei hochka­rä­tige Haupt­redner zur Verfü­gung.

ezghws

Alle Mitbürger, die die Inter­essen von Mensch und Natur stärken möchten, sind herzlich einge­laden, an diesem

Sympo­sium der Vernunft

teilzu­nehmen.

Da die Raumka­pa­zi­täten begrenzt sind, wird um verbind­liche Anmel­dung gebeten:



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