EEG-“Reform” unter­streicht Nachteile

Im Juli 2014 wurde das “neue” EEG endgültig vom Bundestag beschlossen. VERNUNFTKRAFT. hatte sich bei der Verbän­de­an­hö­rung engagiert. Im Rahmen der Aktion Volk sucht Vertreter schrieben Bürger­initia­tiven 474 Briefe an die Abgeord­neten ihres Wahlkreises, um diese auf eklatante Fehler dieses Gesetzes aufmerksam zu machen. Diesen finan­ziell nicht am EEG inter­es­sierten, sondern um die Natur und unser Land besorgten Bürgern ging es nicht wesent­lich anders als den Wirtschafts­weisen, der Monopol­kom­mis­sion, einer Exper­ten­kom­mis­sion des Bundes­tages und dem Normen­kon­trollrat: Ihre Argumente spielten bei der parla­men­ta­ri­schen Entschei­dung keine Rolle.

Die Öffent­lich­keits­ar­beit des für die EEG-Reform zustän­digen Minis­te­riums lässt nun verkünden, man habe mit der EEG-Reform die Nachteile der Energie­wende gestri­chen. Im Bezug zur Realität verhält sich diese Verkün­dung wie folgt:

Zentraler Nachteil der Energie­wen­de­po­litik ist die markt­wid­rige Förde­rung von Zufalls­strom. Aus unserer Sicht ist dabei die Subven­tio­nie­rung des Windkraft­aus­baus beson­ders gravie­rend.

Das “alte” EEG regelte dies in § 29:

Wind29alt

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Das “neue” EEG regelt dies in § 47:

Wind 47neu

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Die absurde Syste­matik der verlän­gerten Anfangs­ver­gü­tung bleibt im Grund­satz erhalten. 

Eine Mindest­an­for­de­rung an die Windhöf­fig­keit von Anlagen­stand­orten stellt das Gesetz nicht.

Die Grund­ver­gü­tung wurde nicht gesenkt, sondern erhöht.

Begründet wird dies damit, dass der ehema­lige System­dienst­leis­tungs­bonus nun in den Grund­wert integriert ist. Unter­lassen wurde jedoch offenbar die im “alten” Gesetz vorge­se­hene automa­ti­sche zeitab­hän­gige Degres­sion der Vergü­tung. Die Anfangs­ver­gü­tung wurde ebenfalls nur marginal gesenkt.

Die Verlän­ge­rung der Anfangs­ver­gü­tung wurde nun noch komplexer gestaltet und die ökono­mi­sche und ökolo­gi­sche Absur­dität dabei noch akzen­tu­iert: Der Grund­satz “je schlechter der Standort, desto höher die Subven­tion” wurde bekräf­tigt. Im letzten Referen­ten­ent­wurf zum “neuen” EEG findet man dies erläu­tert und bebil­dert.

Irrsinn

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Wenn man die Grafik von rechts nach links liest, wird dies augen­schein­lich. Unter­halb einer “Stand­ort­güte” von 100% des Referen­zer­trags steigt die durch­schnitt­liche Vergü­tung nochmals stärker an. Begrün­dend liest man dazu, dass damit “die erschwerten Inves­ti­ti­ons­be­din­gungen” an den schlech­teren Stand­orten berück­sich­tigt werden sollen:

Irrsinn begründet

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Es wird damit sicher­ge­stellt, dass sich der flächen­de­ckende Ausbau von Windkraft­an­lagen einzel­wirt­schaft­lich rentiert – auch wenn die relevanten ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Parameter noch so deutlich dagegen sprechen. Höhere “Inves­ti­ti­ons­kosten” ergeben sich beispiels­weise dadurch, dass “im unteren Bereich des Inter­valls” regel­mäßig in großem Stil Wald gerodet werden muss.

Diese Vorschrift leistet dem rücksichts-, plan-, und sinnlosen Ausbau von Windkraft­an­lagen weiteren Vorschub. Die im “neuen” EEG einge­führte “Decke­lung” des Zubaus wirkt dem nur auf dem Papier entgegen, da sie bewusst lax gehalten ist, wie das Minis­te­rium erklärt:

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Der diesem Geset­zes­werk zugrunde liegende Gedanke ist offenbar, dass ein über die Fläche Deutsch­lands möglichst gleich­mä­ßiger Zubau von Windkraft­an­lagen tenden­ziell zu einer Glättung der Einspei­se­leis­tung führt. Diese Annahme wider­spricht einem funda­men­talen Gesetz der mathe­ma­ti­schen Statistik. Die Schwan­kungen werden durch diesen gesetz­lich festge­legten Ausbau nicht abnehmen, sondern steigen!

Mit dieser (natur)gesetzlich deter­mi­nierten Zunahme der Stochastik wird zwangs­läufig auch häufiger der Fall eintreten,  dass Windkraft­an­lagen abgere­gelt werden müssen. Der “Zappel­strom” kann nicht gebän­digt werden. Den Windstrom­pro­du­zenten kann dieses unwei­ger­lich an Schärfe zuneh­mende Problem weiterhin egal sein: Die Garantie der Vergü­tung nicht nutzbaren Stroms bleibt erhalten.

Im “alten” EEG regelte dies § 12:

Härtefall alt

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Im “neuen” EEG nimmt § 15 den “Müllpro­du­zenten” jede Sorge:

Härtefall neu

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Im Klartext: Wir alle werden weiterhin dafür bezahlen, dass Windkraft­an­lagen Strom produ­zieren, den niemand haben will. Dies wird in Zukunft immer häufiger der Fall sein.

Will man etwas Positives am “neuen” EEG erkennen, so bietet sich die zaghafte Reduzie­rung der Vergü­tung der Biomas­se­sub­ven­tionen an. Auch hier war die  einschlä­gige Lobby zwar sehr erfolg­reich und konnte diverse Ausnahmen und Übergangs­fristen erkämpfen – die Richtung der Reform stimmt jedoch.

Eine grund­sätz­lich richtige Richtungs­ent­schei­dung lässt sich auch hinter der im “neuen” EEG verwen­deten Rhetorik zur “Direkt­ver­mark­tung” und zu künftigen “Ausschrei­bungs­mo­dellen” vermuten.

Tatsäch­lich gilt diese im Grund­satz verpflich­tende Direkt­ver­mark­tung jedoch erst für Anlagen, die ab 2017 gebaut werden und ist überdies eine ziemliche Farce: Statt einer fixen Vergü­tung wird den Zufalls­strom-Produ­zenten eine sogenannte Markt­prämie gezahlt, die das Markt­ri­siko praktisch elimi­niert.

Für die Zukunft ist vage angedacht, die Förderhöhe über Ausschrei­bungen zu bestimmen. Dies klingt zumin­dest nach etwas Wettbe­werb und erzeugt bei den Profi­teuren des Subven­ti­ons­sys­tems offenbar Nervo­sität. Was im Magazin “neue Energie”  als Sorge formu­liert ist, gibt jeden­falls Hoffnung:

Ausschreibungsmodelle

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Dass Subven­ti­ons­ritter in ihrem Aktions­feld einge­schränkt werden und der Süden und das Binnen­land womög­lich verschont blieben, scheint jedoch nicht der Absicht des Gesetz­ge­bers zu entspre­chen. Vorsorg­lich erklärt dieser nämlich, dass qua Ausch­rei­bungs­de­sign eine “breite Akteurs­viel­falt” gewähr­leistet sein muss: 

Ausschreibungsmodelle2

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Im Klartext: Das Subven­ti­ons­system soll allen zugäng­lich, die Lizenz zum Gelddru­cken gültig bleiben.

Fazit:

Das “neue” EEG sichert auf Ebene der Länder und Kommunen die finan­zi­elle Grund­lage für impli­zite Kriegs­er­klä­rungen gegen die Menschen und die Natur.

R2

Wer Nachteile nicht unter­strei­chen sondern strei­chen will, muss zwei Zeilen oberhalb ansetzen.

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