ehren­werte Entschei­dung

In der Freien und Hanse­stadt Hamburg war für den 1. April 2016 eine Gerichts­ver­hand­lung anberaumt.

Der BUND hatte den promi­nenten Vernunft­kraft-Unter­stützer Enoch zu Gutten­berg verklagt, weil dieser die ideolo­gi­sche und finan­zi­elle Verqui­ckung des – von ihm dereinst mitbe­grün­deten – BUND mit der Windkraft­lobby öffent­lich thema­ti­siert und folge­richtig dem BUND die Kompe­tenz abgespro­chen hatte, als Natur­schutz­ver­band seinem gesetz­li­chen Auftrag nachzu­kommen.

Den konkreten Stein des Anstoßes lieferte dieser TV-Beitrag der ARD-Sendung Plusminus:

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Die seitens Enoch zu Gutten­berg und vieler anderer aufrechter Natur­schützer erhobenen Vorwürfe stimmen mit unseren Erfah­rungen insoweit überein, als wir den BUND auf Funktio­närs­ebene stets mit großem Eifer für die Profit­in­ter­essen der Windkraft­in­dus­trie kämpfend und letztere in ein pseudo-ökolo­gi­sches Deckmän­tel­chen kleidend erlebt haben.

Im Nachgang zu jener Sendung sah sich Enoch zu Gutten­berg mit einer straf­be­wehrten Unter­las­sungs­klage konfron­tiert. Es sollte ihm unter­sagt werden, festzu­stellen, dass der BUND mit der Windkraft­lobby verquickt ist. In seiner Rede beim Sympo­sium der Vernunft ging Enoch zu Gutten­berg am Rande auf diese Klage ein und versäumte es nicht, den ehren­werten Personen um Herrn Professor Weiger über 60 Minuten lang gebüh­renden Respekt zu zollen.

Noch weniger versäumte es unser Unter­stützer, die ebenso er- wie bedrü­ckenden Belege für seine vermeint­lich ehrab­schnei­denden Aussagen fein säuber­lich zusam­men­zu­stellen. Am 30. März 2016 wurde das umfang­reiche Material dem Hamburger Landge­richt durch die Anwalts­kanzlei Labbé zugestellt. Keine 24 Stunden später zog der BUND seine Klage zurück. Eine ehren­werte Entschei­dung.

Die Kanzlei Labbé infor­miert:

 

Kein Maulkorb für Enoch zu Gutten­berg

3. April 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir zeigen an, dass wir Enoch zu Gutten­berg presse­recht­lich vertreten. Aufgrund der aktuellen Bericht­erstat­tung zum Klage­ver­fahren des Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land e.V. (BUND) gegen Enoch zu Gutten­berg nehmen wir Stellung:

Enoch zu Gutten­berg hatte in der ARD-Sendung „plusminus“ vom 05.08.2015 unter dem Titel „Der BUND vor der Zerreiß­probe“ unter anderem geäußert: „Wie verquickt die sind, ich weiß allein 20 Personen vom BUND, führende Persön­lich­keiten in den jewei­ligen Bundes­län­dern, die gleich­zeitig in der Windlobby angestellt sind und für die arbeiten.“

Der BUND hat sich der Kritik von Enoch zu Gutten­berg um das beste Vorgehen zum Verhältnis zwischen Natur­schutz und Windkraft nicht gestellt. Vielmehr verlangte der BUND sowohl von Enoch zu Gutten­berg als auch vom Norddeut­schen Rundfunk (NDR) eine straf­be­wehrte Unter­las­sungs- und Verpflich­tungs­er­klä­rung. Damit sollte sich Enoch zu Gutten­berg verpflichten, seine Äußerungen künftig nicht mehr zu verbreiten.

Weder Enoch zu Gutten­berg noch der NDR haben diese vom BUND bzw. dessen Anwälten vorfor­mu­lierte straf­be­wehrte Erklä­rung unter­zeichnet.

Der BUND erhob daraufhin gegen Enoch zu Gutten­berg und den NDR Klage beim Landge­richt Hamburg. Enoch zu Gutten­berg sollte nach der Vorstel­lung des BUND und den Klage­an­trägen gericht­lich dazu verpflichtet werden, die Aussage zur Verqui­ckung des BUND mit der Windin­dus­trie nicht mehr zu äußern. Für jeden Fall der Zuwider­hand­lung begehrte der BUND ein Ordnungs­geld bis zu 250.000,00 EUR oder eine Ordnungs­haft.

Gegen diese vom BUND einge­legte Klage hat sich Enoch zu Gutten­berg umfas­send vertei­digt. Überra­schend hat der BUND am 31.03.2016, dem Abend vor der mündli­chen Verhand­lung vor dem Landge­richt, seine Klage gegen Enoch zu Gutten­berg und den NDR auf Anregung des Gerichts zurück­ge­nommen.

Aufgrund der erdrü­ckenden Beweise sah sich der BUND augen­schein­lich gezwungen, mit der Klage­rück­nahme eine noch größere Blamage zu verhin­dern. Damit bringt der BUND offen­sicht­lich zum Ausdruck, dass es zahlreiche Verqui­ckungen dieses Verbandes mit der Windin­dus­trie und der Windener­gie­lobby gibt.

Enoch zu Gutten­berg kann seine Äußerungen weiterhin verbreiten. Der Versuch des BUND, Enoch zu Gutten­berg einen „Maulkorb zu verpassen“, ist damit geschei­tert.

Presse­kon­takt:
Labbé & Partner mbB
Rechtsanwälte/Steuerberater

Johannes Mohr
Rechtsanwalt/Partner
Theati­ner­straße 33
80333 München

 

Enoch zu Gutten­berg äußerte sich knapp:

abend

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VERNUNFTKRAFT. dankt Enoch zu Gutten­berg für seine Stand­haf­tig­keit und Beharr­lich­keit sowie allen an der Wahrheits­fin­dung Betei­ligten für ihren Einsatz. Dass finan­zi­elle und ander­wei­tige Inter­es­sens­ver­knüp­fungen bekannt werden, ist für das Wohl von Mensch und Natur unerläss­lich. Insofern teilen wir die Sicht des Herrn René ROCK, energie­po­li­ti­scher Sprecher der FDP Fraktion im Hessi­schen Landtag. Er erklärte zum Vorgang:

 

5. April 2016

Der BUND e.V. hat die gegen Enoch zu Gutten­berg und den Norddeut­schen Rundfunk (NDR) angestrengte Klage beim Landge­richt Hamburg fallen gelassen. Voraus­ge­gangen war ein Beitrag des ARD Magazins „plusminus“, in dem Herr zu Gutten­berg dem BUND vorge­worfen hatte, die Inter­essen des Natur­schutzes beim Ausbau der Windkraft zu verraten. Viele führende Persön­lich­keiten des BUND, so zu Gutten­berg, würden über enge Verbin­dungen zur Windkraft­in­dus­trie verfügen und für diese arbeiten. Daraufhin habe der BUND von zu Gutten­berg und dem NDR die Abgabe einer straf­be­währten Unter­las­sungs- und Verpflich­tungs­er­klä­rung verlangt.

René ROCK, energie­po­li­ti­scher Sprecher der FDP Fraktion im Hessi­schen Landtag, erklärte dazu:

Die angeb­li­chen Natur­schützer in den Vorstands­etagen des BUND sind mit dem Versuch grandios geschei­tert, einen ihrer promi­nen­testen Kritiker juris­tisch mundtot zu machen. Herr zu Gutten­berg gehört zu den Mitgrün­dern des BUND, seit Jahrzehnten engagiert er sich für den Schutz von Natur und Landschaft in Deutsch­land. Persön­lich­keiten wie ihm hat der BUND sein Ansehen als Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tion überhaupt zu verdanken. Mit der Rücknahme der Klage steht fest, dass die Aussagen von Herrn zu Gutten­berg über die engen Verqui­ckungen zwischen der milli­ar­den­schweren Windkraft­in­dus­trie und dem BUND zulässig sind. Offenbar sind seine Beweise so umfas­send, dass der BUND mit einem Schei­tern der Klage rechnen musste und nunmehr nur noch um Schadens­be­gren­zung bemüht ist.“

Rock weiter:

Die Windkraft­lobby hat sich mit viel Geld Einfluss in allen Berei­chen, auch bei Natur­schutz­or­ga­ni­sa­tionen, verschafft. Diese Verqui­ckungen, wie sie Herr zu Gutten­berg öffent­lich anpran­gert, müssen wir offen­legen und trans­pa­rent machen. Natur­schutz­ver­bände genießen beson­dere Rechte, beispiels­weise das Verbands­kla­ge­recht, und werden von der öffent­li­chen Hand unter­stützt, weil sie dem Gemein­wohl verpflichtet sind. Wenn diese Verbände aller­dings mehr im Sinne der privaten finan­zi­ellen Inter­essen einiger Aktiven in den Vorstands­etagen handeln und sie ihrem eigent­li­chen Zweck, dem Natur- und Landschafts­schutz vor Ort, nicht mehr nachkommen, muss die Trans­pa­renz dieser Verbände auf den Prüfstand gestellt werden.“

 

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