Anfang November 2016 hatte der noch amtierende Bundesaußenminister und – Stand Dez. 16. – wahrscheinlich künftige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine deutliche Warnung ausgesprochen: Postfaktische Diskussionen würden die Demokratie gefährden und gehörten abgestellt. Bedauerlicherweise wurde am 14. Dezember 2016 deutlich, dass ein zentraler Adressat der Warnung selbige ungehört in den Wind geschlagen hat:
Wirtschaftsminister Gabriel behaupte an jenem Tag öffentlich, dass die “Energiewende weiter auf Zielkurs” sei.
Zur Presseerklärung des BMWi.
Dass es sich Herr Gabriel ausdrücklich zum Ziel gesetzt hat, eine Kollision herbeizuführen, möchten wir nicht unterstellen.
Nur dann wäre allerdings seine Behauptung mit der Faktenlage in Einklang zu bringen. Wie es um diese tatsächlich bestellt ist, lesen Sie hier. Im Sinne des künftigen Bundespräsidenten trägt die ministeriale Verlautbarung also demokratiegefährdende Züge. Nicht nur dem Rechts- und Linkspopulismus, auch dem Ökopopulismus müssen Demokraten entgegentreten. Die vom Ministerium selbst eingesetzte Kommission agiert hier beispielhaft:
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Das ganze Ausmaß des Desasters haben die Begutachter des vom Ministerium erstellten Monitoringberichts leider noch nicht erfasst bzw. nicht thematisiert – schließlich sind sie qua Mandat auf die Energiewende-Ziele als solche eingeschworen. Innerhalb des engen Mandats lassen sie sich aber ganz offensichtlich kein X für ein U vormachen – sie erweisen sich als Freunde des Faktischen und damit als Hüter der Demokratie.
