Gute Grund­sätze

Am 16. November 2014 erreicht uns diese Nachricht von Herrn Mario Klotz­sche. Herr Klotsche ist Mitglied der FDP-Fraktion des hessi­schen Landtags.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne infor­miere ich Sie darüber, dass die FDP Hessen auf ihrem Landes­par­teitag am Wochen­ende in Willingen grund­le­gende Beschlüsse zur Energie­po­litik getroffen hat.

Nach langer und umfas­sender Diskus­sion stimmte eine überwäl­ti­gende Mehrheit (280) der 300 Delegierten für folgende wesent­liche Punkte:

  • Ersatz­lose Abschaf­fung des EEG – Rückkehr zur Markt­wirt­schaft in der Energie­po­litik
  • Genereller Stopp für den Windkraft­ausbau
  • Statt eines deutschen Sonder­weges für eine Europäi­sche Energie­po­litik im Einklang mit den Grund­sätzen des Europäi­schen Binnen­marktes und der Wettbe­werbs­frei­heit
  • Die Ausbau­ziele der Hessi­schen Landes­re­gie­rung für Windkraft werden strikt abgelehnt
  • 2 Prozent-Ziel als Vorgabe für die Nutzung von Flächen für Windkraft wird abgelehnt
  • Abstands­regel für Windkraft­an­lagen nach der Formel Höhe mal 10 in Meter (H10) sowie Gleich­set­zung von Siedlungs­be­bauung und Weiler­be­bauung (keine Ausnahmen für Einzel­höfe)
  • Bürger­wille zwingend beachten: Kommu­nale oder landes­ei­gene Flächen (insbe­son­dere von Hessen-Forst) dürfen grund­sätz­lich nur zur Verfü­gung gestellt werden, wenn Bürger in den Stand­ort­kom­munen und den Nachbar­ge­meinden zustimmen(Bürgerentscheide oder Beschlüsse der kommu­nalen Vertre­tungen)
  • Restrik­tive Ausle­gung des Natur­schutzes, des Landschafts- und Denkmal­schutzes im Planungs- und Geneh­mi­gungs­ver­fahren und Schutz von touris­tisch wertvollen Landschaften und Landmarken

Mit freund­li­chen Grüßen

Mario Klotz­sche

Mario Klotz­sche, M.A.

Zentraler Ansprech­partner kommu­nale Fragen

der FDP-Fraktion im Hessi­schen Landtag

Schloss­platz 1–3

65183 Wiesbaden

Tel. 0611 / 350 – 578

VERNUNFTKRAFT.  gratu­liert zu diesen (richtungs)weisen(den) Beschlüssen.

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