Im Inter­esse des Landes

Am Diens­tag, den 31. Mai 2016 fanden Verhand­lun­gen zwischen dem Bund – vertre­ten durch Kanzler­amt und Wirtschafts­mi­nis­te­rium – und den Ländern zur EEG-Reform statt. Was von diesem Reform­vor­ha­ben insge­samt zu halten ist, haben wir u.a. im Rahmen der Verbän­de­an­hö­rung dargelegt.

Jenseits des Grund­sätz­li­chen sind die Vorschläge der Bundes­re­gie­rung immer noch näher am ökono­misch und ökolo­gisch Gebote­nem als die Forde­run­gen der meisten Landes­re­gie­run­gen. Wie die Wirtschafts­wei­sen wieder­holt feststell­ten, geht es bei diesem “Hauen und Stechen” weniger um energie­wirt­schaft­li­che Ratio­na­li­tät sondern primär um Vertei­lung und Ideologie.

Daher haben wir die Verhand­lungs­füh­rer des Bundes und ihre Mitar­bei­ter auf die tatsäch­li­chen Inter­es­sen­la­gen inner­halb der Länder aufmerk­sam gemacht und ihnen die vernünf­ti­gen Briefe aus deutschen Landen zur Kennt­nis gegeben:

 

VERNUNFTKRAFT. an das Bundeswirtschaftsministerium


Die Windkraft muss dringend einge­bremst werden – Bitte bleiben Sie bei Ihrer Linie

Sehr geehr­ter Herr Minister,

sehr geehrte Herren Dr. Stein­berg und Pierlings,

anläss­lich der für den kommen­den Diens­tag anberaum­ten Gesprä­che mit Vertre­tern der Länder in Sachen EEG-Reform möchten wir Sie nachdrück­lich ermuti­gen, bei Ihrer auf Drosse­lung und Decke­lung des Windkraft­aus­baus zielen­den Verhand­lungs­li­nie zu bleiben!

Im Namen von bundes­weit aktuell 603 Bürger­initia­ti­ven für eine vernünf­tige Energie­po­li­tik versi­chern wir Ihnen:

Die Windkraft hat weitaus weniger „Freunde“, als es die von Ihnen, Herr Minis­ter, zutref­fend als „Jagdhunde“ bezeich­ne­ten Lobby­ver­bände der EE-Branche Glauben machen möchten.

Tatsäch­lich gibt es, insbe­son­dere im ländli­chen Raum, erheb­li­chen Wider­stand gegen eine als unsozial und umwelt­zer­stö­re­risch wahrge­nom­mene Politik. In der aktuel­len Ausgabe des Cicero, dem Magazin für politi­sche Kultur, wird dieser seit Jahren wachsende, medial aller­dings unter­re­prä­sen­tierte Flurscha­den des Windkraft­aus­baus endlich thema­ti­siert. Jüngste Wähler­wan­de­run­gen von der SPD hin zu Parteien, die für diese Fehlent­wick­lun­gen Sensi­bi­li­tät zeigen, wurden u.E. noch nicht hinrei­chend wahrgenommen.

Ökono­misch und technisch gesehen ist der Windkraft­aus­bau zwingend zu drosseln: 

Kernpro­blem ist die Volati­li­tät, die einen Anstieg der zufäl­li­gen Leistungs­schwan­kun­gen und ‑spitzen bewirkt. In der Summe verhält sich die Wind- und Solar-Strom­pro­duk­tion ungefähr so, als würde man die Erzeu­gungs­leis­tung von 35 Großkraft­wer­ken im tägli­chen Rhyth­mus auswür­feln. Für Schwan­kun­gen in dieser Größen­ord­nung ist unsere Strom­ver­sor­gung nicht ausge­legt. Die von der Windkraft­lobby verbrei­tete und leider im BMWi aufge­grif­fene Behaup­tung von der „Glättung der Strom­erzeu­gung durch Ausbau in der Fläche“ ist durch Fakten und eindeu­tige Mathe­ma­tik inzwi­schen wider­legt (vgl. dazu Anhang 2).

Als Folge der volati­len Strom­erzeu­gung wurden im Jahr 2015 nicht weniger als 4.700 GWh Überschuss­strom gegen eine Entsor­gungs­ge­bühr von 45 Mio. € im Ausland verklappt. Im letzten Jahr wurden mehr als 200 Mio. € für abgere­gel­ten Strom bezahlt, Strom. Die Netzbe­trei­ber haben 1 Mrd. € aufge­wen­det, um das Strom­netz vor dem Black­out zu bewah­ren. Unsere elektri­schen Nachbarn bauen für 200 Mio. € (auf unsere Kosten) an den Grenzen Strom­sper­ren ein, um die eigenen Strom­netze zu schüt­zen. Dieses System subven­tio­nie­ren wir jährlich mit 24 Mrd. € – für Strom, der dann 1,5 Mrd. € an den Strom­bör­sen wert ist. 

Politisch treffen Sie mit Ihrer Linie auf viel mehr Zustim­mung, als es Ihnen im Berli­ner Betrieb vermut­lich bewusst wird:

Im Gegen­satz zu den „Jagdhun­den“ haben die Bürger, die unter dem unsin­ni­gen Windkraft­aus­bau leiden, keine zeitli­chen und finan­zi­el­len Ressour­cen, um Laien­schau­spie­ler in der Scharn­horst­straße patroul­lie­ren zu lassen.

Daher möchten wir Sie wissen lassen: die Forde­run­gen Ihrer Verhand­lungs­part­ner am Diens­tag laufen größten­teils den Inter­es­sen der in den Ländern leben­den Menschen zuwider.

Wie Sie den beilie­gen­den Schrei­ben der Landes­bünd­nisse von Bürger­initia­ti­ven entneh­men können, wurden die Minis­ter­prä­si­den­ten Selle­ring, Müller, Weil, Ramelow, Kretsch­mann, Tillich, Seeho­fer, Albig, Bouffier und Dr. Woidke sowie die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen Kramp-Karren­bauer, Dreyer und Kraft umfas­send über das wohlver­stan­dene Landes­in­ter­esse informiert. 

Dem wohlver­stan­de­nen Landes­in­ter­esse entspricht es, den Windkraft­aus­bau vollstän­dig zu drosseln (Morato­rium), bis für die allfäl­li­gen Probleme tragfä­hige Lösun­gen zur Verfü­gung stehen.

Wer die Energie­wende erfolg­reich umset­zen will, muss den politi­schen Wider­stand der größten Profi­teure des aktuel­len Förder­sys­tems zum Wohle der Verbrau­cher überwin­den. Bevor ein entspre­chen­des Markt­de­sign gefun­den und etabliert wird, bietet sich ein   Morato­rium bei der Förde­rung erneu­er­ba­rer Energien an, da der Zubau an Kapazi­tä­ten bereits die Integra­ti­ons­fä­hig­keit des Systems ausge­reizt hat.“                            

erklärte der Sachver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung bereits 2013.

Bitte (ver)handeln Sie im Sinne unseres gesam­ten Landes und weisen Sie die Parti­ku­lar­in­ter­es­sen in die Schranken.

Mit freund­li­chem Gruß

Dr.-Ing. Detlef Ahlborn

stell­ver­tre­tend für den gesam­ten Vorstand

 

 

 

VERNUNFTKRAFT. an das Bundeskanzleramt


Die Windkraft muss dringend einge­bremst werden – Bitte bleiben Sie bei Ihrer Linie

Sehr geehr­ter Herr Altmaier,

sehr geehrte Herren Prof. Dr. Roller und Gehlhaar,

anläss­lich der für den kommen­den Diens­tag anberaum­ten Gesprä­che mit Vertre­tern der Länder in Sachen EEG-Reform möchten wir Sie, die Vertre­ter der Bundes­re­gie­rung, nachdrück­lich ermuti­gen, bei Ihrer auf Drosse­lung und Decke­lung des Windkraft­aus­baus zielen­den Verhand­lungs­li­nie zu bleiben!

Im Namen von bundes­weit aktuell 603 Bürger­initia­ti­ven für eine vernünf­tige Energie­po­li­tik möchten wir Sie darüber infor­mie­ren, dass es, insbe­son­dere im ländli­chen Raum, erheb­li­chen Wider­stand gegen eine als unsozial und umwelt­zer­stö­re­risch wahrge­nom­mene Politik (vgl. auch  Anhang 1). In der aktuel­len Ausgabe des Cicero, dem Magazin für politi­sche Kultur, wird dieser seit Jahren wachsende, medial aller­dings unter­re­prä­sen­tierte Flurscha­den des Windkraft­aus­baus endlich thema­ti­siert. Jüngste Wähler­wan­de­run­gen von der CDU hin zu Parteien, die für diese Fehlent­wick­lun­gen mehr Sensi­bi­li­tät zeigen, wurden u.E. noch nicht hinrei­chend wahrgenommen.

Ökono­misch und technisch gesehen ist der Windkraft­aus­bau zwingend zu drosseln: 

Kernpro­blem ist die Volati­li­tät, die einen Anstieg der zufäl­li­gen Leistungs­schwan­kun­gen und ‑spitzen bewirkt. In der Summe verhält sich die Wind- und Solar-Strom­pro­duk­tion ungefähr so, als würde man die Erzeu­gungs­leis­tung von 35 Großkraft­wer­ken im tägli­chen Rhyth­mus auswür­feln. Für Schwan­kun­gen in dieser Größen­ord­nung ist unsere Strom­ver­sor­gung nicht ausge­legt. Die von der Windkraft­lobby verbrei­tete und leider im BMWi aufge­grif­fene Behaup­tung von der „Glättung der Strom­erzeu­gung durch Ausbau in der Fläche“ ist durch Fakten und eindeu­tige Mathe­ma­tik inzwi­schen wider­legt (vgl. dazu Anhang 2).

Als Folge der volati­len Strom­erzeu­gung wurden im Jahr 2015 nicht weniger als 4.700 GWh Überschuss­strom gegen eine Entsor­gungs­ge­bühr von 45 Mio. € im Ausland verklappt. Im letzten Jahr wurden mehr als 200 Mio. € für abgere­gel­ten Strom bezahlt. Die Netzbe­trei­ber haben 1 Mrd. € aufge­wen­det, um das Strom­netz vor dem Black­out zu bewah­ren. Unsere elektri­schen Nachbarn bauen für 200 Mio. € (auf unsere Kosten) an den Grenzen Strom­sper­ren ein, um die eigenen Strom­netze zu schüt­zen. Dieses System subven­tio­nie­ren wir jährlich mit 24 Mrd. € – für Strom, der dann 1,5 Mrd. € an den Strom­bör­sen wert ist. 

Politisch treffen insbe­son­dere Sie, Herr Altmaier, mit Ihrer Linie auf viel mehr Zustim­mung, als es Ihnen im Berli­ner Betrieb vermut­lich bewusst wird:

Im Gegen­satz zur Windkraft­lobby haben die Bürger, die unter dem unsin­ni­gen Windkraft­aus­bau leiden, keine zeitli­chen und finan­zi­el­len Ressour­cen, um Laien­schau­spie­ler vor dem Kanzler­amt patroul­lie­ren zu lassen.

Daher möchten wir Sie wissen lassen:

Die Forde­run­gen Ihrer Verhand­lungs­part­ner am Diens­tag laufen größten­teils den Inter­es­sen der in den Ländern leben­den Menschen zuwider.

Wie Sie den beilie­gen­den Schrei­ben der Landes­bünd­nisse von Bürger­initia­ti­ven entneh­men können, wurden die Minis­ter­prä­si­den­ten Selle­ring, Müller, Weil, Ramelow, Kretsch­mann, Tillich, Seeho­fer, Albig, Bouffier und Dr. Woidke sowie die Minis­ter­prä­si­den­tin­nen Kramp-Karren­bauer, Dreyer und Kraft umfas­send über das wohlver­stan­dene Landes­in­ter­esse informiert. 

Dem wohlver­stan­de­nen Landes­in­ter­esse entspricht es, den Windkraft­aus­bau vollstän­dig zu drosseln (Morato­rium), bis für die allfäl­li­gen Probleme tragfä­hige Lösun­gen zur Verfü­gung stehen.

Wer die Energie­wende erfolg­reich umset­zen will, muss den politi­schen Wider­stand der größten Profi­teure des aktuel­len Förder­sys­tems zum Wohle der Verbrau­cher überwin­den. Bevor ein entspre­chen­des Markt­de­sign gefun­den und etabliert wird, bietet sich ein   Morato­rium bei der Förde­rung erneu­er­ba­rer Energien an, da der Zubau an Kapazi­tä­ten bereits die Integra­ti­ons­fä­hig­keit des Systems ausge­reizt hat.“                            

erklärte der Sachver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung bereits 2013.

Bitte (ver)handeln Sie im Sinne unseres gesam­ten Landes und weisen Sie die Parti­ku­lar­in­ter­es­sen in die Schranken.

Mit freund­li­chem Gruß

Dr.-Ing. Detlef Ahlborn

(stell­ver­tre­tend für den gesam­ten Vorstand)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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