Im Inter­esse des Landes

Am Dienstag, den 31. Mai 2016 fanden Verhand­lungen zwischen dem Bund – vertreten durch Kanzleramt und Wirtschafts­mi­nis­te­rium – und den Ländern zur EEG-Reform statt. Was von diesem Reform­vor­haben insge­samt zu halten ist, haben wir u.a. im Rahmen der Verbän­de­an­hö­rung darge­legt.

Jenseits des Grund­sätz­li­chen sind die Vorschläge der Bundes­re­gie­rung immer noch näher am ökono­misch und ökolo­gisch Gebotenem als die Forde­rungen der meisten Landes­re­gie­rungen. Wie die Wirtschafts­weisen wieder­holt feststellten, geht es bei diesem “Hauen und Stechen” weniger um energie­wirt­schaft­liche Ratio­na­lität sondern primär um Vertei­lung und Ideologie.

Daher haben wir die Verhand­lungs­führer des Bundes und ihre Mitar­beiter auf die tatsäch­li­chen Inter­es­sen­lagen inner­halb der Länder aufmerksam gemacht und ihnen die vernünf­tigen Briefe aus deutschen Landen zur Kenntnis gegeben:

 

VERNUNFTKRAFT. an das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium


Die Windkraft muss dringend einge­bremst werden – Bitte bleiben Sie bei Ihrer Linie

Sehr geehrter Herr Minister,

sehr geehrte Herren Dr. Stein­berg und Pierlings,

anläss­lich der für den kommenden Dienstag anberaumten Gespräche mit Vertre­tern der Länder in Sachen EEG-Reform möchten wir Sie nachdrück­lich ermutigen, bei Ihrer auf Drosse­lung und Decke­lung des Windkraft­aus­baus zielenden Verhand­lungs­linie zu bleiben!

Im Namen von bundes­weit aktuell 603 Bürger­initia­tiven für eine vernünf­tige Energie­po­litik versi­chern wir Ihnen:

Die Windkraft hat weitaus weniger „Freunde“, als es die von Ihnen, Herr Minister, zutref­fend als „Jagdhunde“ bezeich­neten Lobby­ver­bände der EE-Branche Glauben machen möchten.

Tatsäch­lich gibt es, insbe­son­dere im ländli­chen Raum, erheb­li­chen Wider­stand gegen eine als unsozial und umwelt­zer­stö­re­risch wahrge­nom­mene Politik. In der aktuellen Ausgabe des Cicero, dem Magazin für politi­sche Kultur, wird dieser seit Jahren wachsende, medial aller­dings unter­re­prä­sen­tierte Flurschaden des Windkraft­aus­baus endlich thema­ti­siert. Jüngste Wähler­wan­de­rungen von der SPD hin zu Parteien, die für diese Fehlent­wick­lungen Sensi­bi­lität zeigen, wurden u.E. noch nicht hinrei­chend wahrge­nommen.

Ökono­misch und technisch gesehen ist der Windkraft­ausbau zwingend zu drosseln: 

Kernpro­blem ist die Volati­lität, die einen Anstieg der zufäl­ligen Leistungs­schwan­kungen und –spitzen bewirkt. In der Summe verhält sich die Wind- und Solar-Strom­pro­duk­tion ungefähr so, als würde man die Erzeu­gungs­leis­tung von 35 Großkraft­werken im tägli­chen Rhythmus auswür­feln. Für Schwan­kungen in dieser Größen­ord­nung ist unsere Strom­ver­sor­gung nicht ausge­legt. Die von der Windkraft­lobby verbrei­tete und leider im BMWi aufge­grif­fene Behaup­tung von der „Glättung der Strom­erzeu­gung durch Ausbau in der Fläche“ ist durch Fakten und eindeu­tige Mathe­matik inzwi­schen wider­legt (vgl. dazu Anhang 2).

Als Folge der volatilen Strom­erzeu­gung wurden im Jahr 2015 nicht weniger als 4.700 GWh Überschuss­strom gegen eine Entsor­gungs­ge­bühr von 45 Mio. € im Ausland verklappt. Im letzten Jahr wurden mehr als 200 Mio. € für abgere­gelten Strom bezahlt, Strom. Die Netzbe­treiber haben 1 Mrd. € aufge­wendet, um das Strom­netz vor dem Blackout zu bewahren. Unsere elektri­schen Nachbarn bauen für 200 Mio. € (auf unsere Kosten) an den Grenzen Strom­sperren ein, um die eigenen Strom­netze zu schützen. Dieses System subven­tio­nieren wir jährlich mit 24 Mrd. € – für Strom, der dann 1,5 Mrd. € an den Strom­börsen wert ist. 

Politisch treffen Sie mit Ihrer Linie auf viel mehr Zustim­mung, als es Ihnen im Berliner Betrieb vermut­lich bewusst wird:

Im Gegen­satz zu den „Jagdhunden“ haben die Bürger, die unter dem unsin­nigen Windkraft­ausbau leiden, keine zeitli­chen und finan­zi­ellen Ressourcen, um Laien­schau­spieler in der Scharn­horst­straße patroul­lieren zu lassen.

Daher möchten wir Sie wissen lassen: die Forde­rungen Ihrer Verhand­lungs­partner am Dienstag laufen größten­teils den Inter­essen der in den Ländern lebenden Menschen zuwider.

Wie Sie den beilie­genden Schreiben der Landes­bünd­nisse von Bürger­initia­tiven entnehmen können, wurden die Minis­ter­prä­si­denten Selle­ring, Müller, Weil, Ramelow, Kretsch­mann, Tillich, Seehofer, Albig, Bouffier und Dr. Woidke sowie die Minis­ter­prä­si­den­tinnen Kramp-Karren­bauer, Dreyer und Kraft umfas­send über das wohlver­stan­dene Landes­in­ter­esse infor­miert. 

Dem wohlver­stan­denen Landes­in­ter­esse entspricht es, den Windkraft­ausbau vollständig zu drosseln (Morato­rium), bis für die allfäl­ligen Probleme tragfä­hige Lösungen zur Verfü­gung stehen.

Wer die Energie­wende erfolg­reich umsetzen will, muss den politi­schen Wider­stand der größten Profi­teure des aktuellen Förder­sys­tems zum Wohle der Verbrau­cher überwinden. Bevor ein entspre­chendes Markt­de­sign gefunden und etabliert wird, bietet sich ein   Morato­rium bei der Förde­rung erneu­er­barer Energien an, da der Zubau an Kapazi­täten bereits die Integra­ti­ons­fä­hig­keit des Systems ausge­reizt hat.“                            

erklärte der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung bereits 2013.

Bitte (ver)handeln Sie im Sinne unseres gesamten Landes und weisen Sie die Parti­ku­lar­in­ter­essen in die Schranken.

Mit freund­li­chem Gruß

Dr.-Ing. Detlef Ahlborn

stell­ver­tre­tend für den gesamten Vorstand

 

 

 

VERNUNFTKRAFT. an das Bundes­kanz­leramt


Die Windkraft muss dringend einge­bremst werden – Bitte bleiben Sie bei Ihrer Linie

Sehr geehrter Herr Altmaier,

sehr geehrte Herren Prof. Dr. Roller und Gehlhaar,

anläss­lich der für den kommenden Dienstag anberaumten Gespräche mit Vertre­tern der Länder in Sachen EEG-Reform möchten wir Sie, die Vertreter der Bundes­re­gie­rung, nachdrück­lich ermutigen, bei Ihrer auf Drosse­lung und Decke­lung des Windkraft­aus­baus zielenden Verhand­lungs­linie zu bleiben!

Im Namen von bundes­weit aktuell 603 Bürger­initia­tiven für eine vernünf­tige Energie­po­litik möchten wir Sie darüber infor­mieren, dass es, insbe­son­dere im ländli­chen Raum, erheb­li­chen Wider­stand gegen eine als unsozial und umwelt­zer­stö­re­risch wahrge­nom­mene Politik (vgl. auch  Anhang 1). In der aktuellen Ausgabe des Cicero, dem Magazin für politi­sche Kultur, wird dieser seit Jahren wachsende, medial aller­dings unter­re­prä­sen­tierte Flurschaden des Windkraft­aus­baus endlich thema­ti­siert. Jüngste Wähler­wan­de­rungen von der CDU hin zu Parteien, die für diese Fehlent­wick­lungen mehr Sensi­bi­lität zeigen, wurden u.E. noch nicht hinrei­chend wahrge­nommen.

Ökono­misch und technisch gesehen ist der Windkraft­ausbau zwingend zu drosseln: 

Kernpro­blem ist die Volati­lität, die einen Anstieg der zufäl­ligen Leistungs­schwan­kungen und –spitzen bewirkt. In der Summe verhält sich die Wind- und Solar-Strom­pro­duk­tion ungefähr so, als würde man die Erzeu­gungs­leis­tung von 35 Großkraft­werken im tägli­chen Rhythmus auswür­feln. Für Schwan­kungen in dieser Größen­ord­nung ist unsere Strom­ver­sor­gung nicht ausge­legt. Die von der Windkraft­lobby verbrei­tete und leider im BMWi aufge­grif­fene Behaup­tung von der „Glättung der Strom­erzeu­gung durch Ausbau in der Fläche“ ist durch Fakten und eindeu­tige Mathe­matik inzwi­schen wider­legt (vgl. dazu Anhang 2).

Als Folge der volatilen Strom­erzeu­gung wurden im Jahr 2015 nicht weniger als 4.700 GWh Überschuss­strom gegen eine Entsor­gungs­ge­bühr von 45 Mio. € im Ausland verklappt. Im letzten Jahr wurden mehr als 200 Mio. € für abgere­gelten Strom bezahlt. Die Netzbe­treiber haben 1 Mrd. € aufge­wendet, um das Strom­netz vor dem Blackout zu bewahren. Unsere elektri­schen Nachbarn bauen für 200 Mio. € (auf unsere Kosten) an den Grenzen Strom­sperren ein, um die eigenen Strom­netze zu schützen. Dieses System subven­tio­nieren wir jährlich mit 24 Mrd. € – für Strom, der dann 1,5 Mrd. € an den Strom­börsen wert ist. 

Politisch treffen insbe­son­dere Sie, Herr Altmaier, mit Ihrer Linie auf viel mehr Zustim­mung, als es Ihnen im Berliner Betrieb vermut­lich bewusst wird:

Im Gegen­satz zur Windkraft­lobby haben die Bürger, die unter dem unsin­nigen Windkraft­ausbau leiden, keine zeitli­chen und finan­zi­ellen Ressourcen, um Laien­schau­spieler vor dem Kanzleramt patroul­lieren zu lassen.

Daher möchten wir Sie wissen lassen:

Die Forde­rungen Ihrer Verhand­lungs­partner am Dienstag laufen größten­teils den Inter­essen der in den Ländern lebenden Menschen zuwider.

Wie Sie den beilie­genden Schreiben der Landes­bünd­nisse von Bürger­initia­tiven entnehmen können, wurden die Minis­ter­prä­si­denten Selle­ring, Müller, Weil, Ramelow, Kretsch­mann, Tillich, Seehofer, Albig, Bouffier und Dr. Woidke sowie die Minis­ter­prä­si­den­tinnen Kramp-Karren­bauer, Dreyer und Kraft umfas­send über das wohlver­stan­dene Landes­in­ter­esse infor­miert. 

Dem wohlver­stan­denen Landes­in­ter­esse entspricht es, den Windkraft­ausbau vollständig zu drosseln (Morato­rium), bis für die allfäl­ligen Probleme tragfä­hige Lösungen zur Verfü­gung stehen.

Wer die Energie­wende erfolg­reich umsetzen will, muss den politi­schen Wider­stand der größten Profi­teure des aktuellen Förder­sys­tems zum Wohle der Verbrau­cher überwinden. Bevor ein entspre­chendes Markt­de­sign gefunden und etabliert wird, bietet sich ein   Morato­rium bei der Förde­rung erneu­er­barer Energien an, da der Zubau an Kapazi­täten bereits die Integra­ti­ons­fä­hig­keit des Systems ausge­reizt hat.“                            

erklärte der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung bereits 2013.

Bitte (ver)handeln Sie im Sinne unseres gesamten Landes und weisen Sie die Parti­ku­lar­in­ter­essen in die Schranken.

Mit freund­li­chem Gruß

Dr.-Ing. Detlef Ahlborn

(stell­ver­tre­tend für den gesamten Vorstand)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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