Kein Plenum den Lobby­isten

Am 15. Oktober 2016 wendet sich die branden­bur­gi­sche Landtags­frak­tion der BVB/Freie Wähler an die Öffent­lich­keit, um auf das immer dreis­tere und leider nach wie vor erfolg­reiche Agieren der Windkraft-Lobby aufmerksam zu machen:

 

Presse­er­klä­rung 

BVB / FREIE WÄHLER Kein Lobby-Empfang für Subven­tions-Lobby­isten!

BVB / FREIE WÄHLER protes­tiert gegen den kommenden Lobby-Empfang des Bundes­ver­bandes Windenergie am 9. November im Potsdamer Landtag im Anschluss an die Plenar­sit­zung.

Der Lobby­ver­band ködert in seiner Einla­dung zum Empfang die Abgeord­neten mit selbst in Auftrag gegebenen Umfragen, wonach nahezu alle Menschen sie unter­stützen und sie auch die Ablösung der Braun­kohle schaffen würden.

In seiner Einla­dung fabuliert der Verband von den angeb­lich vielen neuen Arbeits­plätzen im ländli­chen Raum und einer wachsenden Wertschöp­fung. Tatsäch­lich ächzt die Wirtschaft in Branden­burg unter den Strom­preisen, die bereits jetzt zu den höchsten der Welt gehören. Erst vor wenigen Tagen wurde für 2017 eine erneute Erhöhung der EEG-Umlage auf 6,88 Cent/kWh bekannt gegeben. Die zu große Anzahl von Windkraft­an­lagen in Branden­burg kann bei Wind weit über den Bedarf der Region Berlin-Branden­burg hinaus Strom produ­zieren. Abschal­tungen folgen – doch dank § 15 EEG fließen auch bei abgeschal­tetem Windrad die Subven­tionen weiter.

In einigen Jahren will man diesen mittels Subven­tionen finan­zierten Strom­über­schuss dann auch ableiten und nutzen. Doch bezahlen darf diesen Ausbau nicht etwa die Windkraft-Lobby, sondern der Verbrau­cher in Branden­burg. Die Netzent­gelte in Branden­burg – bereits jetzt die höchsten in ganz Deutsch­land – werden 2017 noch einmal um 45% erhöht. Damit sind die Strom­preise in Branden­burg ab 2017 vermut­lich die höchsten der Welt. Das alles ist ein Resultat des völlig überzo­genen Ausbaus der Windenergie, der stets vom Bundes­ver­band Windenergie propa­giert wird.

Auch angesichts der massiven Betrof­fen­heit Branden­burgs als das Bundes­land mit den zweit­meisten Anlagen und einer geplanten Verdop­pe­lung ist ein derar­tiges Lobby­treffen an Zynismus kaum zu überbieten. Mehrere Zehntau­send Branden­burger haben das Volks­be­gehren gegen die Bebauung von Wäldern und einen größeren Abstand zur Wohnbe­bauung unter­schrieben. All die Menschen, die täglich von Schal­le­mis­sionen, Schat­ten­wurf und Bedrän­gung betroffen sind, müssen diesen ‚schicken’ Empfang der Lobby­isten durch ihre gewählten Vertreter als Schlag ins Gesicht empfinden. Angesichts der massiven Tötung von Vergrä­mung zahlrei­cher Vogel­arten durch die immer größer werdenden Windräder ist ein solcher Empfang eine Belei­di­gung für alle redli­chen Umwelt­schützer in unserem Land.

Wir halten diesen Lobby­emp­fang daher für untragbar und fordern die Landtags­prä­si­dentin auf, diesen Vorgang zu überprüfen. Eine Branche, die jährlich von der Politik mit Milli­arden auf Kosten der Strom­ver­brau­cher subven­tio­niert wird, für die höchsten Strom­preise weit und breit sorgt und dabei die Zerstö­rung Branden­burger Kultur­land­schaften in Kauf nimmt, sollte nicht auch noch durch genehme Empfänge die Abgeord­neten weiter beein­flussen.

BVB / FREIE WÄHLER protes­tiert gegen diesen Lobby-Abgeord­neten-Treff und wird ihm fernbleiben. Die Sache hat ein ganz gehöriges, bitteres Geschmäckle.

Péter Vida, MdL

0170–4890034

 

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