Grünes Sextett fordert Schwach­sinns­ga­rantie

Am 21. Mai 2015 ist in verschie­denen Zeitungen davon zu lesen, dass sich sechs windkraft­af­fine Landes­re­gie­rungen auf Initia­tive des hessi­schen Windkraft­mi­nis­ters Tarek-Al-Wazir zu einem gemein­samen Vorstoß entschlossen haben: 

 

DPA-Meldung, 21. Mai 2015

Südliche Bundes­länder fordern Ausgleich bei Windkraft


Wiesbaden (dpa) – Sechs südliche Bundes­länder fordern einen Ausgleich für ihren Stand­ort­nach­teil beim künftigen Ausbau der Windkraft. Sie machten am Donnerstag einen Vorschlag, der auf eine Zweitei­lung Deutsch­lands bei der Windkraft­för­de­rung hinaus­läuft – in einen küsten­nahen Norden mit viel Wind und einen mittleren und südli­chen­Teil mit gerin­geren Windstärken. Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rhein­land-Pfalz, Saarland, Thüringen und Baden-Württem­berg schlossen sich dem Vorstoß an, wie das hessi­sche Wirtschafts­mi­nis­te­rium in Wiesbaden mitteilte.

Ab 2017 soll es einen freien Wettbe­werb um die Förde­rung von Windkraft­an­lagen geben. Dabei befürchten die küsten­fernen Länder ins Hinter­treffen zu geraten. Dem regio­nalen Strom­ver­brauch müsse auch eine regio­nale Strom­erzeu­gung gegen­über­stehen, erklärten sie. Ihr Vorschlag ist, dass der Norden und der Süden je 40 Prozent der Förder­mittel nach dem Erneu­er­bare-Energien-Gesetz (EEG) garan­tiert bekommen. Die restli­chen 20 Prozent sollten im freien Wettbe­werb vergeben werden.

 

Hinter­grund dieser Aktion:

Die Fortset­zung eines ausschließ­lich ideolo­gisch begründ­baren Feldzugs gegen die Natur droht langfristig an Finan­zie­rungs­eng­pässen zu schei­tern. 

Bei der “EEG-Reform” hat man zwar – ebenfalls auf Initia­tive des Herrn Al-Wazir – die Nachteile der Energie­wende  unter­stri­chen und die Syste­matik der verlän­gerten Anfangs­ver­gü­tung beibe­halten. Die geplanten Ausschrei­bungen sowie die aufgrund des krassen Ausbau­tempos im Rahmen des Subven­ti­ons­wett­laufs erzeugte automa­ti­sche Degres­sion der EEG-Vergü­tungs­sätze wirken gleich­wohl der künst­lich erzeugten Renta­bi­lität von Schwach­sinns­an­lagen entgegen. Der sich ganz langsam den Weg bahnenden Ratio­na­liät entgegen wirken nun die grünen Minister der oben genannten Länder.

Deren Vorstoß zielt darauf, den Wahnsinn zu perpe­tu­ieren. Bei aller partei­po­li­ti­schen Neutra­lität erscheint uns der Hinweis auf eine sachlich korrekte Einstu­fung des Vorgangs angebracht: 

 

Medien­INFO der FREIEN DEMOKRATEN 

Donnerstag, 21. Mai 2015


Lindner, Rülke, Rentsch:

Subven­tionen für Windkraft stoppen statt ausweiten 

Düssel­dorf – Stutt­gart – Wiesbaden

Zu dem Positi­ons­pa­pier der Klima­schutz- und Energie­mi­nister von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württem­berg und Hessen zur Windkraft erklären die Vorsit­zenden der FDP-Landtags­frak­tion Nordrhein-Westfalen, Chris­tian LINDNER, der FDP/DVP Fraktion im Landtag Baden-Württem­berg Dr. Hans-Ulrich RÜLKE und der FDP-Fraktion im Hessi­schen Landtag, Florian RENTSCH:

 
  „Die Forde­rung der grünen Umwelt- und Wirtschafts­mi­nister nach Extra-Subven­tionen für windschwache Stand­orte ist aberwitzig und zeigt, dass ein Betrieb von Windkraft­an­lagen im Binnen­land nur mit massiven Subven­tionen überhaupt möglich ist. Die Freien Demokraten lehnen einen Wettlauf um neue Subven­tionen aber ausdrück­lich ab, da weiter steigende Strom­preise für Verbrau­cher und Indus­trie nicht mehr tragbar sind. Windkraft ist aufgrund fehlender Speicher­mög­lich­keiten nicht in der Lage, konven­tio­nelle Kraft­werke zu ersetzen. Aus diesem Grund fordern wir, das EEG abzuschaffen und die Subven­tio­nie­rung erneu­er­barer Energien zu Lasten von Verbrau­cher und Indus­trie zu stoppen.“  
 

Chris­tian Lindner:

Umwelt­mi­nister Remmel bestä­tigt nun, was die FDP schon immer wusste: NRW ist kein Windland. Die Forde­rung, die EEG-Subven­tionen für Binnen­länder anzuheben, ist der Offen­ba­rungseid für die Erneu­er­baren-Politik der rot-grünen Landes­re­gie­rung.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke:

In keinem anderen Land der Republik weht der Wind so schwach und selten wie in Baden-Württem­berg. Die Windräder im Südwesten bieten mit ihrer geringen Auslas­tung und ihrem Zufalls­strom weder eine verläss­liche noch eine wirtschaft­lich sinnvolle Grund­lage für die Energie­wende. Deshalb sollte man Windenergie grund­sätz­lich auch nur dort gewinnen, wo dies wirtschaft­lich ist. Alles andere ist grün-rote Ideologie.“

Florian Rentsch:

Nur wer Hessen und Deutsch­land weiter deindus­tria­li­sieren möchte, macht genau solche Vorschläge. Wir fordern Minis­ter­prä­si­dent Bouffier auf, Windkraft­mi­nister Al Wazir endlich zur Vernunft zu bringen und die Hessen nicht mit einem weiteren Ausbau nutzloser Windräder zu belasten.“

 

Sofern sich Vertreter anderer demokra­ti­scher Parteien zu diesem Vorgang ähnlich klar im Sinne der Ratio­na­lität äußern, bitten wir um Hinweise.

Info – Beitritt – Spende

    Videos

Mitschnitte

Flyer-fuer_die_Vernunft_160 Flyer – Plakate – Rat

vk-app

Buch