Länder­öff­nungs­klausel

Der Koali­ti­ons­ver­trag der Bundes­re­gie­rung sieht vor, das Bauge­setz­buch um eine 

Länder­öff­nungs­klausel 

zu erwei­tern. Diese solle es den Bundes­län­dern ermög­li­chen, eigene, d.h. höhere, Mindest­ab­stände von Windkraft­an­lagen zur Wohnbe­bauung festzu­legen. Dies ist auf den Einsatz der Länder Bayern und Sachsen zurück­zu­führen.

Deren Minis­ter­prä­si­denten, Horst Seehofer und Stanislaw Tillich, möchten sich der Vernunft und der Verant­wor­tung nämlich nicht verschließen, sondern ihren Bürgern angemes­se­neren Schutz zukommen lassen. Die Einfüh­rung der sogenannten 10-H-Regelung, also eines 2-Km-Abstands von 200m hohen Windin­dus­tria­an­lagen zu mensch­li­chen Wohnstätten, ist den Minis­ter­prä­si­denten nur möglich, wenn das Bauge­setz­buch eine entspre­chende Länder­öff­nungs­klausel erhält. In ihrem Bemühen um diese 10-H-Regelung haben wir die beiden Minis­ter­prä­si­denten ausdrück­lich unter­stützt. Die 10-H-Regel wurde auch Teil der neuen Priori­tä­ten­set­zung des Landes Bayern. Angesichts dieser Regelung war die Windkraft­lobby gleich in heller Aufruhr.

Kurzum und unver­klau­su­liert: 

Die Länder­öff­nungs­klausel kann der Vernunft ein gutes Stück weit die Pforte öffnen. Sie ermög­licht den Minis­ter­prä­si­denten Bayerns und Sachsens, ihren 14 Kollegen ein gutes Beispiel zu geben, wie man die Inter­essen von Mensch und Natur gegen­über dem Profit­streben einer Lobby schützen kann.

Es ist also entschei­dend, dass diese Länder­öff­nungs­klausel im Sinne des Koali­ti­ons­ver­trages ausge­staltet wird. Der Bundes­ver­band Windenergie machte seinen Einfluss geltend, um diese Pforte von vornherein zu verschließen.

Deswegen haben wir Stellung bezogen.

Die Presse­infor­ma­tion dazu finden Sie hier.

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