Minister trägt Hut

Am 17. Oktober 2015  erschien in mehreren Tages­zei­tungen eine mit Steuer­mit­teln finan­zierte Anzeige, die den Auftakt zu einer Kampagne markieren soll. Darin verkündet das Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium, dass es vor der eigenen “Energiewende”-Politik den Hut ziehe.

Begründet wird diese (Selbst-)Huldigung mit dem Verweis auf 230.000 “zukunfts­fä­hige” Arbeits­plätze, die durch die Energie­wende angeb­lich entstünden.

Hut

Steuer­fi­nan­zierte Desin­for­ma­tion – demnächst auch in Ihrer Zeitung.

Über die tatsäch­li­chen volks­wirt­schaft­li­chen Effekte der “Energie­wende” sagt diese Anzeige rein gar nichts aus. Sehr viel verrät sie aller­dings über die oder den Hutträger:

Offen­sicht­lich trägt Minister Gabriel den Hut des Windkraft­lob­by­isten.

Bereits anläss­lich des “Weißbuchs zum Strom­markt für die Energie­wende” beschei­nigten renom­mierte wissen­schaft­lich tätige Volks­wirte Herrn Gabriel und den verant­wort­li­chen Köpfen im von ihm geführten Minis­te­rium fehlendes Markt­ver­ständnis und Naivität.

Dieses Attest wird durch vorlie­gende Anzeige eindrucks­voll unter­mauert:

Die Anzeige beruft sich auf eine bereits 7 Monate zuvor veröf­fent­lichte Auftrags­studie des Minis­te­riums, welche die “Beschäf­ti­gung durch Erneu­er­bare Energien in Deutsch­land” zum Gegen­stand hat.  Diese “Studie” kann hier einge­sehen werden. Eine nähere Würdi­gung verdient das Machwerk aller­dings nicht, denn es wieder­holt die ständig in diesem Zusam­men­hang began­genen grund­sätz­li­chen metho­di­schen Fehler, die sich unter dem Stich­wort “zerbro­chenes Fenster” abhan­deln lassen (siehe dazu auch hier die Antwort auf Frage 9). 

Aus ökono­mi­scher Sicht ist bereits die Frage­stel­lung unsinnig. Alles, was man zu den Beschäf­ti­gungs­ef­fekten der Energie­wende wissen muss, ist in diesem State­ment des Präsi­denten des Ifo-Insti­tuts enthalten:

 

Die Energie­wende verla­gert Kaufkraft aus den tradi­tio­nellen Konsum- und Inves­ti­ti­ons­gü­ter­bran­chen in jene Branchen, die die Windtur­binen, Solar­pa­neelen und andere Gerät­schaften, die für den alter­na­tiven Strom nötig sind, herstellen. Diese Verla­ge­rung erzeugt trivia­ler­weise brutto in den profi­tie­renden Branchen Arbeits­plätze, doch heißt das natür­lich nicht, dass sie netto solche Arbeits­plätze schafft, denn in den tradi­tio­nellen Sektoren, aus denen die Kaufkraft abgezogen wird, gehen Arbeits­plätze verloren.

Wer behauptet, dass netto Arbeits­plätze entstehen, muss nachweisen, dass die Kapital­in­ten­sität der Produk­tion in den neuen Sektoren kleiner ist als in den alten. Dafür gibt es keine Anhalts­punkte.

Im Übrigen gehört es zu der Perver­sion der öffent­li­chen Debatte, dass man es als Vorteil ansieht, wenn die Energie­ver­sor­gung mit möglichst viel Arbeits­ein­satz reali­siert wird. Eine solche Aussage ist gleich­be­deu­tend mit der Aussage, dass es ein Ziel des Staates sein sollte, teure Produk­ti­ons­wege zu bevor­zugen. Wer das für richtig hält, sollte erst einmal die Rechnungs­höfe abschaffen.

Auch die beliebte Behaup­tung, die Energie­wende müsse öffent­lich subven­tio­niert werden, weil der deutschen Indus­trie dadurch neue Märkte erschlossen werden können, steht auf wackligen Beinen, weil sie unter­stellt, der Staat könne die weltweite Markt­ent­wick­lung besser beurteilen als private Inves­toren. Da die Welt keinerlei Anstalten macht, der deutschen Energie­wende zu folgen, sondern sich von ihr abwendet (Fracking, Wieder­er­starken der Atomkraft in Schweden, Japan, Polen, Spanien etc.), zeigt sich der Progno­se­fehler schon jetzt.”

Quint­es­senz:

Durch Subven­tionen für unwirt­schaft­liche Techno­lo­gien entsteht kein einziger neuer Arbeits­platz, vielmehr wird Wohlstand vernichtet.

Professor Hans-Werner Sinn, Präsi­dent des Ifo-Insti­tuts

 

Der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lage schreibt dazu:

 

Das Großpro­jekt [Energie­wende] wird derzeit ohne ein schlüs­siges Gesamt­kon­zept umgesetzt. Zudem fehlt weiten Teilen der Politik  offenbar nach wie vor die Einsicht, dass mit der bishe­rigen Vorge­hens­weise erheb­liche volks­wirt­schaft­liche Ressourcen verschwendet wurden, die beim Streben nach Wohlfahrt und gesell­schaft­li­chem Fortschritt an anderer Stelle fehlen werden.“

Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Lange, Jahres­gut­achten 2013/14 S. 416

 

Ein uns unbekannter Kommen­tator eines Zeitungs­ar­ti­kels brachte es so auf den Punkt:

 

Arbeits­plätze entstehen, indem jemand etwas Neues erfindet, das alle haben wollen, oder indem die vorhan­dene Arbeit auf alle aufge­teilt wird, oder in dem Effizienz verboten wird. Das Erste ist Fortschritt, das Zweite Koope­ra­tion und das Dritte Planwirt­schaft. Die Energie­wende hat für die Beschäf­ti­gung denselben Effekt wie ein Verbot von Traktoren in der Landwirt­schaft.

 

Die von weiteren unabhän­gigen Ökonomen, in diesem Artikel bereits 2011 und in diesem Vortrag (ab Min. 34) im Juni 2015, vorge­brachten ähnlich lautenden Argumente bleiben unein­ge­schränkt gültig:

Solange das EEG keine Lohner­hö­hungen in allen Berei­chen der Volks­wirt­schaft bei gleich­zeitig stagnie­renden Kosten generiert, muss das Geld, das die Beschäf­ti­gungs­zu­wächse in den begüns­tigten Branchen finan­ziert, an anderer Stelle fehlen.

Neben einer allge­gen­wär­tigen Schlam­pig­keit in Sachen Ortho­grafie sind uns bei Lektüre der “Studie” diese Punkte ins Auge gesprungen:

Die Entwick­lung der EE-Indus­trie in Deutsch­land hängt stark mit der Förde­rung der heimi­schen Nachfrage zusammen. Eine beson­dere Rolle spielt dabei das Erneu­er­bare Energien Gesetz (EEG). (…) In Summe konnten 261.500 Personen (70% der EE-Beschäf­tigten) 2013 der Wirkung des EEG zugerechnet werden. Im Vergleich zu 2012 entspricht das einem Rückgang von etwa 10%. 2004 lag der Anteil der Beschäf­ti­gung die auf die Wirkung des EEG zurück­zu­führen war noch bei 61%. Die stetige Zunahme dieses Anteils unter­streicht den Erfolg des EEGs im Vergleich zu anderen Förder­instru­menten.

Dass die Beschäf­ti­gung erheb­lich von Subven­tionen getragen wird und sich die Subven­ti­ons­ab­hän­gig­keit noch erhöht hat, wird als Erfolg des EEG gedeutet. 

Im Strom­sektor steigen die Diffe­renz­kosten von derzeit (2012) 14,0 Mrd. €2012/a auf 16,0 Mrd. €2012/a in den Jahren 2018/2019. Danach sinken die Diffe­renz­kosten im Strom­sektor stetig. Im Jahre 2043 werden die Diffe­renz­kosten negativ. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Strom­ver­sor­gung, wie sie im Ausbausze­nario darge­stellt ist, unter den hier getrof­fenen Annahmen bzgl. Inves­ti­ti­ons­kosten, Wartungs- und Betriebs­kosten, sowie Brenn­stoff- und CO2-Preisen günstiger als die im Nullsze­nario darge­stellte fossile Referenz­ent­wick­lung.

Bar jeder empiri­schen oder theore­ti­schen Fundie­rung werden Kosten­sen­kungen durch “Erneu­er­bare Energien” herbei­fan­ta­siert: In knapp 30 Jahren, wenn die jetzt instal­lierten Windkraft­an­lagen definitiv ihren Geist aufge­geben haben und zwingend Ersatz­in­ves­ti­tionen zu tätigen sein werden, wird alles viel billiger.

Derar­tige Prämissen bilden das Rückgrat der “Studie”, die damit in der “Junk-Science” einzu­ordnen ist.

Leider handelt es sich nicht um eine Veröf­fent­li­chung aus dem Bereich der exakten Natur­wis­sen­schaften, sodass der mathe­ma­tisch zwingende Nachweis der Falsch­heit nicht zu erbringen und der Vorwurf der Täuschung hier nicht zu erheben ist. 

Gleich­wohl ist es höchst erstaun­lich, wie das BMWi – bisher das ordnungs­po­li­ti­sche Gewissen der Bundes­re­gie­rung – sich so offen­sicht­lich von Parti­ku­lar­in­ter­essen verein­nahmen, d.h. vor den Karren einer Branche spannen lässt. Dr. Jeckyll hat Sende­pause.

Denn ebenso von fehlendem Verständnis von Markt­pro­zessen zeugend und damit perfekt in das oben einge­baute Bild passend war die von Minister Gabriel in der Woche zuvor erhobene Forde­rung, dass Elektro­fahr­zeuge erschwing­lich sein müssten. Damit brach der Minister den ehernen Grund­satz des Minis­te­riums, wonach allen­falls die Forschung im Bereich alter­na­tive Antriebe durch Steuer­mittel zu fördern, jedoch von direkter Subven­tio­nie­rung des Absatzes (Stich­wort: “Kaufan­reize”) strikt abzusehen ist. 

Dabei sind die vermeint­li­chen ökolo­gi­schen Vorteile der E-Mobilität  höchst umstritten. Mehr dazu hier und hier. Die soziale Dimen­sion des minis­te­rialen Ad-hoc-Vorschlags lässt sich mit Blick auf die typischen Käufer von E-Autos abschätzen: Die sind laut einer DLR-Studie überwie­gend gut gebildet, männlich und verfügen über ein höheres Einkommen. Im Durch­schnitt sind sie 51 Jahre alt. 

Im Klartext: Die Reini­gungs­kraft der Schule soll das Hobby des gründün­kelnden Studi­en­di­rek­tors finan­zieren. Offenbar will der sozial­de­mo­kra­ti­sche Minister neben dem zutiefst unsozialen EEG ein weiteres Instru­ment der Umver­tei­lung von “unten” nach “oben” einführen. Die Elektro­au­to­lobby griff dies jeden­falls gerne auf. Offenbar steckt sie mit der Windkraft­lobby unter einem Hut.

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