Morgens, halb zehn in Kiel

Ungefähr 100 unver­wüst­liche Mitstreiter aus ganz Schleswig-Holstein ließen sich weder von Wochentag und früher Stunde, noch von Dauer­regen und Wind abschre­cken, sondern fanden sich am 25. April 2018 um 09.30 Uhr vor dem Landtag in Kiel ein, um die Forde­rungen der beiden Volks­in­itia­tiven zur Windkraft­pla­nung (www.VI-Abstand.de und www.VI-Mitbestimmung.de) Regie­rung und Parla­ment zu Beginn der Sitzungs­woche eindring­lich zu Gehör zu bringen.

In ihrer Rede prangerte Susanne Kirchhof, die erste Vorsit­zende von Gegen­wind SH, nicht nur den rabiaten Umgang des Energie­wen­de­mi­nis­te­riums mit den Windkraft­kri­ti­kern an (straf­be­währte Unter­las­sungs­ver­pflich­tung auf Grund einer Presse­mit­tei­lung siehe www.gegenwind-sh.de) sondern auch den klägli­chen Versuch des Minis­ter­prä­si­denten, mit minimalen Zugeständ­nissen bei den Abständen, den Menschen im Land ein Entge­gen­kommen  zu sugge­rieren.

Minis­ter­prä­si­dent Günther hat sich offenbar bei der Frage der Abstände zwischen Windflä­chen und Wohnhäu­sern so von seinem schei­denden Energie­wen­de­mi­nister Robert Habeck unter Druck setzen lassen, dass die Regie­rung im Endef­fekt noch hinter dem Kompro­miss des Koali­ti­ons­ver­trags zurück bleibt.

Den anwesenden Mitglie­dern von Regie­rung und Parla­ment schallte  lautstarker Gesang der Demons­trie­renden entgegen: Daniel Günther, Daniel Günther, schläfst Du noch? Hörst Du nicht das Windrad? WUMM WUMM WUMM.

Die anschlie­ßende Parla­ments­de­batte endete mit der Abstim­mung über die Zuläs­sig­keit der Volks­in­itia­tive für Größere Abstände zwischen Windkraft­an­lagen und Wohnbe­bauung.

Der Geset­zes­ent­wurf der Initia­tive, der einen Abstand von 10 H zu jegli­cher Wohnbe­bauung, mindes­tens aber 1000 m fordert, wurde in den Petiti­ons­aus­schuss sowie den Umwelt- und Agrar­aus­schuss überwiesen.

Die Volks­in­itia­tive für die Durch­set­zung des Bürger­wil­lens bei der Regio­nal­pla­nung Wind schei­terte mit 19.678 für gültig erklärten Unter­schriften am erfor­der­li­chen Quorum und hat damit keine Zuläs­sig­keit. Trotzdem hatte der wissen­schaft­liche Dienst den von der Volks­in­itia­tive vorge­legten Geset­zes­ent­wurf für nicht verfas­sungs­kon­form erklärt.

Mitbe­stim­mung ist nicht verfas­sungs­kon­form“ konsta­tierte Susanne Kirchhof zu Beginn ihrer Rede:

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Das Schleswig-Holstein Magazin berich­tete:

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