Progres­sive” Stimmungs­ma­cher

Aus wieder­keh­renden Anlässen wird uns nahege­legt, wir mögen für Online-Petitionen werben. Was wir von derar­tigen Veran­stal­tungen halten, finden Sie in dieser Abhand­lung ausführ­lich darge­legt.

Neben den nicht-existenten Erfolgs­aus­sichten solcher Petitionen geben wir zu bedenken, dass deren Initia­toren in aller Regel Organi­sa­tionen sind, denen am Wohl von Mensch und Natur eher nicht gelegen ist, sprich: die unsere Ziele nicht teilen, sondern vielmehr diesen entge­gen­ge­setzte Stimmungs­mache betreiben. Die Platt­formen Avaaz und Campact sind der Erneu­er­bare Energien Lobby zuzurechnen und uns wieder­holt durch unsach­liche bis propa­gan­dis­ti­sche Agita­tion aufge­fallen. Beispiele finden Sie hier, hier oder hier.

Erhel­lend ist ein Vorgang aus dem Dezember 2016:

Anlass war das Geset­zes­vor­haben des BMUB, das auf eine Aushe­be­lung des Arten­schutzes zugunsten der Windkraft­in­dus­trie abzielte.

Im Glauben, damit dem Stopp jenes skanda­lösen Vorha­bens zu dienen, startete ein mitfüh­lender Zeitge­nosse eine Online-Petition, die uns mehrfach mit ähnli­chem Text erreichte:

 
Betreff: Bitte unter­zeichnen: Petition gegen die Aufwei­chung des Bundes­na­tur­schutz­ge­setzes
Datum: 2016-12-18 20:35
Von: xxxxx
An:  info@vernunftkraft.de

Liebe Freun­dinnen und Freunde,

ich habe gerade die Petition “Das Bundes­na­tur­schutz­ge­setz darf nicht zu Gunsten der Windenergie aufge­weicht werden” unter­zeichnet und würde mich sehr freuen, wenn auch Ihr dieses Anliegen unter­stützt. Je mehr Menschen mitma­chen, desto größer ist die Wahrschein­lich­keit, dass sie Erfolg hat. Bitte unter­zeichnet hier die Petition:
 

 

Vielen Dank!
 
S.
 
P.S. Ihr könnt die Petition auch noch weiter unter­stützen: Schickt den Link zur Petition auch an Eure Freund/innen und Bekannte!
 

 

Nach einigen Tagen hatte die Petition (ohne unser Zutun) ungefähr 500 “Unter­schriften” erreicht und wurde dann seitens der Petiti­ons­platt­form unange­kün­digt vom Netz genommen.

Dem folgenden Dialog können Sie entnehmen, warum dies geschah und wes’ Geistes Kind die Platt­form­be­treiber sind: 

 

         

Am 19.12.2016 um 17:14 schrieb Peter G.:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vor Kurzem die Petition
https://weact.campact.de/petitions/das-bundesnaturschutzgesetz-darf-nicht-zugunsten-der-windenergie-aufgeweicht-werden

unter­zeichnet

Leider ist sie im Internet nicht mehr vorhanden mit der Begrün­dung  „Diese Petition wurde als unange­messen gemeldet und von der Seite verborgen.”

Würden Sie mir freund­li­cher­weise mitteilen, was an der Petition für „unange­messen” gehalten wurde und teilen Sie mir bitte die Gründe für  Ihre Entschei­dung mit.

Mit freund­li­chen Grüßen

Peter G.

        
     
  Betreff: Re: Petition gegen Änderung des Natur­schutz­ge­setz (Novelle 2107
BNatSchG)

Sehr geehrter Herr G.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Als Leitlinie für Petitionen auf WeAct dienen die Grund­po­si­tionen von Campact (siehe https://weact.campact.de/tos). Hundert­tau­sende Menschen haben
sich in den vergan­genen Jahren im Rahmen von Campact-Kampa­gnen für die Energie­wende und den Ausbau der Windenergie einge­setzt. Unsere letzte
Kampagne zum Thema finden Sie hier: https://www.campact.de/windkraft/

Natur­schutz­be­lange müssen beim Ausbau der Windkraft natür­lich berück­sich­tigt werden. Aller­dings muss dabei immer eine Güter­ab­wä­gung vorge­nommen werden, denn auch der Umstieg auf erneu­er­bare Energien ist von großem öffent­li­chen Inter­esse. Auch der Nicht-Ausbau der Erneu­er­baren würde Arten gefährden, wenn dadurch der Klima­wandel weiter voran­schreitet.

Wir bieten WeAct als Platt­form an für Menschen und ihre Anliegen, die unsere progres­siven Werte teilen. Eine katego­ri­sche Ableh­nung der Windenergie, wie in der Petition formu­liert, ist mit den Zielen von Campact nicht vereinbar. Wir haben die Petition deshalb von der Seite verborgen. Dies ist nach den Nutzungs­be­din­gungen von WeAct auch erlaubt.

Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.

Viele Grüße
Susanne Jacoby

 
     
 

Sehr geehrte Frau Jacoby,

leider fehlt mir für diese Entschei­dung jegli­ches Verständnis.

Der § 44 soll in der Neufas­sung das “indivi­du­elle Tötungs­verbot” aushe­beln und eine Position des Bundes­ver­bands Windenergie übernehmen, die dieser seit 2008 vertritt: Nur wenn die Art als solche “signi­fi­kant” tötungs­ge­fährdet ist, soll das Verbot noch gelten.

Dies steht in vollkom­mene Wider­spruch zu Ihren sonstigen Kampa­gnen bei landwirt­schaft­li­cher Tierhal­tung oder Wildtieren im Zirkus, die auf das Wohl des Tieres als Indivi­duum ausge­richtet sind.

Diese Haltung ist mir zu “progressiv”. Ich werde mich deshalb an zukünf­tigen Petitionen von Campact nicht mehr betei­ligen und diese auch nicht mehr bewerben.

Ihnen wünsche ich viel Glück bei der “Güter­ab­wä­gung”. Der Klima­wandel wie auch der CO2-Ausstoß werden durch den Ausbau der Windkraft nicht gebremst.
Seit 2009 steigen die CO2-Emmis­sionen auch aus der Strom­pro­duk­tion. Das dürfte Ihnen eigent­lich nicht entgangen sein.
Ich empfehle dazu die Lektüre einschlä­giger Fachpu­bli­ka­tionen. (Jahres­gut­achten des Sachver­stän­di­gen­rates zur gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung 2016 u.a.)

Mit freund­li­chen Grüßen
Peter G.

 

Die Replik des Herrn G. und ebenso die Einlas­sungen des Herrn Soyka 

      
Betreff: Aufrecht­erhal­tung von Natur­schutz­richt­li­nien anstößig?
Datum: 2016-12-19 21:25
Von: Soyka Robert <robert.soyka@bvb-fw-gruppe.brandenburg.de>
An: weact@campact.de <weact@campact.de>
Kopie:  info@vernunftkraft.de <info@vernunftkraft.de>

Sehr geehrte Damen und Herren,

als im Landtag Branden­burg vertreten Gruppie­rung wir unter­stützt BVB / FREIE WÄHLER die Petition, die die Aufwei­chung des §44 des Bundes­na­tur­schutz­ge­setzes kriti­siert. Das Problem wird von mehreren seriösen Tierschutz­or­ga­ni­sa­tionen zum Thema gemacht:
https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/naturschutz/naturschutzrecht/161216_nabu-stellungnahme_bnatschg-novelle2017.pdf

ODER

https://www.deutschewildtierstiftung.de/aktuelles/schoene-bescherung-die-deutsche-wildtier-stiftung-kritisiert-die-geplante-novelle-des-bundesnaturschutzgesetzes

Die hierzu auch offizi­elle Stellung­nahmen verfasst haben:

https://www.deutschewildtierstiftung.de/content/6-aktuelles/89-schoene-bescherung-die-deutsche-wildtier-stiftung-kritisiert-die-geplante-novelle-des-bundesnaturschutzgesetzes/stellungnahme-dt.wildtier-stiftung-dez.202016.pdf

Leider müssen wir feststellen, dass die Petition als „anstößig“ markiert und seit mehreren Stunden vom Netz genommen ist:
https://weact.campact.de/petitions/das-bundesnaturschutzgesetz-darf-nicht-zu-gunsten-der-windenergie-aufgeweicht-werden

Es will uns bei bestem Willen nicht klar werden, was an einer Petition zur Aufrecht­erhal­tung von Regelungen des Arten­schutzes im Rahmen des Bundes­na­tur­schutz­ge­setzes „anstößig“ sein soll und warum campact diese Meinung teilt.

Wir erwarten von Ihnen: 

  1. Die Petition wieder zu online zu schalten
  2. Die Heraus­gabe der Infor­ma­tion, wer die Petition mutwillig und gegen besseren Wissens als „anstößig“ markiert hat und mit welcher Begrün­dung.

Sollten wir keine Antwort erhalten bzw. die Petition gesperrt bleiben, werden wir uns bezüg­lich dieses Vorfalls an Presse und Öffent­lich­keit wenden.

Mit freund­li­chen Grüßen

Robert Soyka

Referent für Umwelt- und Natur­schutz

BVB / FREIE WÄHLER Gruppe im Landtag Branden­burg

 

     

 

und vieler anderer Vernunft­bürger waren aller Ehren wert.

Unzäh­lige Zuschriften haben die Platt­form­be­treiber tatsäch­lich dazu bewogen, die Petition wieder online zu stellen.

Es gab also ab dem 21.12.2016 wieder die Möglich­keit, dem Couch­ak­ti­vismus zu frönen.

Die Möglich­keit, etwas im Sinne des dekla­rierten Ziels der Petition zu errei­chen, gibt es trotzdem nicht. 

Denn frei nach Kurt Tucholsky gilt:

Wenn Online-Petitionen [gegen Windkraft] tatsäch­lich etwas ändern könnten, würden sie [von Campact und Co.] nicht angeboten.

Die “progres­sive Agenda” von Campact und Co. sieht nicht vor, etwas gegen die in der Progress-Studie ausbuch­sta­bierten Ausrot­tungs­ge­fahren für Greif­vögel zu unter­nehmen oder auf andere Arten und Weisen Fortschritte im Sinne des Schutzes von Mensch und Natur zu erzielen. Die “progres­sive Agenda” erfor­dert zwingend ökolo­gi­schen Rückschritt. Deren “progressiv” ist destruktiv.

Absurdität

Progres­siver Natur­schutz.

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