Rechnungshof rügt Regie­rung

m 12. Januar 2016 beanstandet der Rechnungshof des Bundes­landes Rhein­land-Pfalz versteckte Subven­tio­nie­rungen des Windkraft­aus­baus.

geld auf der straße

Mit einem Klick gelangen Sie zum Artikel.

6,8 Millionen Euro seien dem Land im Bereich Windkraft entgangen. Die öffent­liche Hand habe beim Bau von Windkraft­an­lagen zu geringe Ausgleichs­zah­lungen von den Windkraf­ter­zeu­gern verlangt.  Für Schäden an der Natur, wie etwa gefällte Bäume, seien nur zehn Prozent der vorge­schrie­benen Summe einge­for­dert worden. Dies verstoße laut Rechnungshof-Präsi­dent Klaus Behnke gegen Bundes­recht. Das Land habe weiter an einer Ermäßi­gung von Ausgleichs­zah­lungen für Eingriffe in Natur und Landschaft festge­halten, obwohl es nach 2010 keine Rechts­grund­lage mehr dafür gegeben habe. Dadurch und durch weitere Versäum­nisse bei solchen Ausgleichs­zah­lungen seien dem Land insge­samt 25,5 Millionen Euro entgangen.

Wir reden hier über erheb­liche Einnah­me­aus­fälle, das ist das Traurige an der Sache”, lässt sich der Präsi­dent zitieren und ergänzt: “Das Geld lag auf der Straße, man hätte es nur aufheben müssen.”

Details der Rüge sind diesem SWR-Bericht zu entnehmen:

Die Trauer des Herrn Behnke ist aus Sicht eines Anwalts der Sparsam­keit und der sinnvollen Verwen­dung von Steuer­gelden gut nachvoll­ziehbar. Wer weiß, warum die Windkraft schei­tert und ihre ökolo­gi­schen Auswir­kungen kennt, wird die Sachlage nuanciert anders sehen: Das Traurigste ist, dass das Liegen­lassen des Geldes – d.h. die gezielte politi­sche Protek­tion der Windkraft – zerstö­re­ri­sche Entwick­lungen wie im Soonwald oder im Hunsrück erst ermög­licht. Derar­tige versteckte Subven­tionen verschleiern schließ­lich die Wind-Wirklich­keit.  Gut, dass der Schleier durch­sich­tiger wird.

Info – Beitritt – Spende

    Videos

Mitschnitte

Flyer-fuer_die_Vernunft_160 Flyer – Plakate – Rat

vk-app

Buch