Revolte im Kreistag

Dass seine auf Windkraft­aufbau um jeden Preis verengte Energie­po­litik dem Land „MV nicht gut tut“, hat unser Mitglieds­ver­band FREIER HORIZONT dem mecklen­bur­gi­schen Minister Chris­tian Pegel bei diversen Gelegen­heiten nahege­bracht. Dessen Pläne erfahren seit Längerem erheb­li­chen vernunft­kräf­tigen Wider­stand.

Im Landkreis Greifs­wald-Vorpom­mern bekam dieser Wider­stand am 13. März 2017 eine neue Qualität:

Der Kreistag beharrte auf einer zum Wohl von Mensch, Natur und Landschaft erlas­senen Abstands­regel. Den Versuch des Minis­ters Pegel, durch das Schüren von Ängsten ein ebensol­chen Beschluss zu verhin­dern, ließen die Abgeord­neten dabei ins Leere laufen.

Herr Pegel hatte gedroht, dass im Falle höhere Abstands­re­geln auf Kreis­ebene mehr statt weniger Windeig­nungs­ge­biete errichtet würden. Die Absicht, zu verun­si­chern und somit den Status Quo für die Windkraft­in­dus­trie zu sichern, war ebenso durch­sichtig wie erfolglos:

Rund 60 Vernunft­bürger beglei­teten die Entschei­dung des Kreis­tags vor Ort in Greifs­wald und bestärkten die Abgeord­neten darin, sich nicht durch minis­te­riale Manöver vom vernünf­tigen Pfad abbringen zu lassen.

Der Nordku­rier schrieb von einer Revolte:

Norbert Schuma­cher kommen­tiert:

   

   
   

Wenn auch nur in sehr beschei­denem Maße und leider sehr verspätet:

Von „Revolte”, wie im Nordku­rier tituliert, kann man angesichts der Brisanz der im Kreistag erfolgten Abstim­mung durchaus sprechen. Denn immerhin „wagt” es erstmals ein Gremium – dazu noch auf Initia­tive der Kreis­ver­wal­tung, sich gegen Vorgaben des Energie­mi­nis­te­riums „aufzu­lehnen”! Verwal­tungs­be­amte sind ja nun wirklich keine „Revoluzzer” vom Dienst, die Not muss schon sehr groß sein. 

Und das ist sie in der Tat: In keiner Planungs­re­gion des Landes ist die Zahl an auszu­wei­senden Flächen zur Windkraft­nut­zung derart hoch. Und dazu noch dermaßen ungleich verteil. Etliche Regionen, zumeist die ohnehin schon am meisten benach­tei­ligten des Landkreises, drohen regel­recht „zugespar­gelt” und damit auch noch ihrer letzten Entwick­lungs­po­ten­tiale beraubt zu werden. 

Die alte Abstands­re­ge­lung von 5 km zwischen Windin­dus­trie­ge­bieten hatte, wie richtig darge­stellt wurde, fachlich gesehen, einen Sinn gehabt: Es sollte ein „Inein­an­der­fließen” der Gebiete vermieden werden. Genau dieser Sinn ging mit den von Schwerin verord­neten 2,5 Kilome­tern, denen man höchs­tens noch Alibi­cha­rakter zuspre­chen kann, verloren. 

Der nächste abseh­bare Schritt wäre eine flächen­de­ckenden Bebauung ganzer Landstriche, in denen Mensch und Natur wohl nur noch als Störfak­toren vorkämen.

Genau das scheint aber das Ziel jener offenbar in jeder Hinsicht fernen Regie­rung in Schwerin zu sein. Gegen jede Vernunft soll MV großflä­chig vom „Land zum Leben” zur „Windstrom-Export-Kolonie” umgebaut und abgewi­ckelt werden. Schwer­punkt: Vorpommern/Greifswald!

Nun kommt dabei also eine „Revolte” in die Quere, die sich zu einem Flächen­brand ausweiten könnte, denn auch in vielen anderen Regionen des Landes wächst das Unbehagen gegen­über einem immer mehr außer Kontrolle geratenden Windkraft­ausbau.

Wehret den Anfängen! – scheint daher die Maxime des Minsters Pegel zu sein. Und dabei ist er sich nicht zu schade, durch unver­hoh­lene Drohungen in die Debatte einzu­greifen. Beson­ders infam: Das von ihm nun als Druck­mittel benutzte planungs­recht­liche Desaster im Vorpom­mern hat größten­teils sein eigenes, von einsei­tigem Lobby­ismus geprägtes Minis­te­rium selbst zu verant­worten! Der Kontroll­ver­lust ist doch längst allge­gen­wärtig. Man hat den Eindruck, er würde eher wohlwol­lend hinge­nommen denn unter­bunden.

Die demokra­tisch gewählten Abgeord­neten des Landkreises VP/Greifswald haben sich nicht einschüch­tern lassen und ihre Verant­wor­tung gegen­über den Menschen, die sie vertreten sollen, wahrge­nommen.

Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerken­nung!

   

Übrigens: Wer einen weiteren vernunft­kräf­tigen Kreistag sucht, wird im Rhein-Taunus-Kreis fündig.

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