Staat­liche Umwelt­bei­hilfen

Im Rahmen der Neuge­stal­tung der Regelung für staat­liche Umwelt­bei­hilfen führte die EU-Kommis­sion (General­di­rek­tion Wettbe­werb) eine öffent­liche Konsul­ta­tion durch.

VERNUNFTKRAFT. betei­ligte sich.

Betei­li­gung als Sprecherin der Bundes­in­itia­tive VERNUNFT­KRAFT, 

Trans­pa­renz­nummer 428755912836–20


 

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Sprecherin für VERNUNFT­KRAFT, die Bundes­in­itia­tive für vernünf­tige Energie­po­litik, gebe ich zur 

HT 359 – Konsul­ta­tion zu den Leitli­nien der Gemein­schaft für staat­liche Umwelt­schutz­bei­hilfen

folgende Einwen­dung ab:

 

In Deutsch­land führen staat­liche Umwelt­schutz­bei­hilfen zu einer Natur­zer­stö­rung ungekannten Ausmaßes.

Über das Erneu­er­bare Energien Gesetz (EEG) werden seit mehr als 10 Jahren Milli­ar­den­be­träge umver­teilt und für den Aufbau von Erzeu­gungs­an­lagen für Strom aus Windkraft, Photo­vol­taik und Biomasse inves­tiert. 

Diese Subven­tio­nie­rung wir politisch als “ökolo­gi­scher Umbau der Energie­ver­sor­gung” und verkauft.

In Wahrheit trägt dies jedoch kaum zur Energie­ver­sor­gung bei und schafft dabei ökolo­gisch perverse Anreize.

Die dringend nötige Hilfe, die der Umwelt in Deutsch­land geleistet werden muss ist, sie von dieser Beihilfe zu befreien. 

Die ökono­mi­sche und die ökolo­gi­sche Vernunft sind in diesem Zusam­men­hang zwei Seiten derselben Medaille – beide Verlangen nach rascher Abschaf­fung des EEG.

  • Das EEG führt in Kombi­na­tion mit dem Zerti­fi­ka­te­handel zu mehr CO2-Ausstoß und läuft dem Klima­schutz zuwider.
  • Das EEG führt zu nicht wieder­gut­zu­ma­chenden Natur­zer­stö­rungen – tausende Windin­dus­trie­an­lagen in Landschafts­schutz­ge­bieten, Natur­parks und zusam­men­hän­genden Waldge­bieten sind die offen­kun­digsten und erschüt­terndsten Beweise. Zu geringe Abstände von Windin­dus­trie­an­lagen zu Wohnge­bieten beför­dern Gesund­heits­ri­siken.
  • Das EEG verhilft Grund­stücks­ver­päch­tern und Projek­tie­rern zu Profit, entwertet auf der anderen Seite das Wohnei­gentum von Anlie­gern und schadet damit der Alters­vor­sorge vieler Bürger. Das Subven­ti­ons­system spaltet ländliche Gemein­schaften in Profi­teure und Geschä­digte und sät flächen­de­ckend Unfrieden.

Sie finden die wesent­li­chen Zusam­men­hänge in den Anlagen sowie in diesem von Bürgern für Bürger produ­zierten Erklär­film darge­stellt. 

Die europa­recht­liche Relevanz finden Sie in der ausführ­li­chen juris­ti­schen Stellung­nahme (letzte Anlage) heraus­ge­ar­beitet.  

Den gewählten Volks­ver­tre­tern fehlt es bislang an Kraft, der Natur die notwen­dige Hilfe zuteil werden zu lassen. 

Zu groß ist der Einfluss der Lobby­isten, die von dem milli­ar­den­schweren “Umwelt­bei­hilfen” profi­tieren.

Die Hoffnung unzäh­liger Menschen in Deutsch­land ruht daher auf Ihnen, auf der europäi­schen Kommis­sion.

Bitte setzen Sie sich im Rahmen der Neuge­stal­tung des Beihil­fe­re­gimes dafür ein, dass derar­tige Perver­sionen des Natur­schutz­ge­danken unter­bunden werden.

Bitte knüpfen sie die Zuläs­sig­keit von Umwelt­bei­hilfen an den Nachweis eines tatsäch­li­chen Netto­nut­zens (nach Berück­sich­ti­gung alle negativen Begleit­erschei­nungen) für die Umwelt.

Mit freund­li­chen Grüßen, 

Ute Treber 

Anlagen

Unser Brief an die Kanzlerin 

Aufsatz in der Fachzeit­schrift Vogel­welt

Darstel­lung der europa­recht­li­chen Relevanz

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