Verpächter haben das Nachsehen

Über die Risiken und Neben­wir­kungen, die sich aus der vermeint­lich lukra­tiven Verpach­tung von Grund­stü­cken zwecks Ansied­lung von Windkraft­in­dus­trie ergeben, infor­miert diese Broschüre:

Lizenz.

Mit einem Klick öffnet sich das pdf.

In Ergän­zung dazu (dort als Fußnote) möchten wir eine gängige Praxis anhand eines Beispiel­falles aus dem hessi­schen Antrifttal illus­trieren. Matthias Krist berichtet aus Sicht eines Geschä­digten:

Vertrags­bruch im „Energie­park“ Ruhlkir­chen

Projek­tierer versu­chen, Pacht­ver­träge auszu­he­beln

Ende des Jahres 2013 wurde der Energie­park Ruhlkir­chen in der Gemeinde Antrifttal mit vier Anlagen Typ Nordex N 117 in Betrieb genommen.

Im Rahmen des Projektes hatte die Windkraft­firma aus Dresden im Jahr 2008 und 2009 Pacht­ver­träge mit Grund­stücks­be­sit­zern im Planungs­ge­lände (ca. 55 ha) abgeschlossen. Im Rahmen dieser Verträge sollte jeder Landbe­sitzer dessen Grund­stück sich im Durch­messer von 400 Metern um den Fuß der Anlage befindet lt. Pacht­ver­trag eine jährliche Pacht­summe von 500,00 € für insge­samt 25 Jahre (gesamt 12.500,00 €) erhalten.

Diese Vertrags­ge­stal­tung versuchte die Firma jedoch im Jahr 2013 wie folgt zu verän­dern:

Die im Pacht­ver­trag genannte Firma nahm zunächst eine Umfir­mie­rung vor. Mit der neuen Betrei­ber­firma hatten die Verpächter jedoch kein Vertrags­ver­hältnis abgeschlossen, so dass der Vertrags­zweck nicht mehr erreicht werden konnte und die ursprüng­li­chen Verträge damit hinfällig waren, so die Argumen­ta­tion der Windkraft­firma. Hierzu hatte die Firma den Verpäch­tern sogenannte Aufhe­bungs­ver­ein­ba­rungen zur Unter­zeich­nung vorge­legt. Im Rahmen dieser Aufhe­bungs­ver­ein­ba­rungen sollten die Verpächter nur noch mit einer Einmal­zah­lung in Höhe eines Drittels der ursprüng­li­chen Pacht­summe (vor Steuern) entschä­digt werden.

Aufh

Mit diesem Vertrag wurden Verpächter abgespeist.

Durch die ständigen Vertrags­um­ge­stal­tungen in den vergangen Jahren hatten viele Verpächter unter­schied­liche Verträge unter­schrieben. So war ein gemein­sames anwalt­li­ches  Vorgehen gegen diese Machen­schaften natür­lich erschwert.

Aller­dings hatten mehrere Grund­stücks­ei­gen­tümer im Jahr 2008 Verträge geschlossen, die eine Vergü­tung im Fall einer Baulast und einer einge­tra­genen Grund­dienst­bar­keit vorsahen. Der Vertrag beinhal­tete aller­dings einen Passus, der die Zahlung auch dann vorsah, wenn eine Eintra­gung im Grund­buch auf Grund der Lage der Windräder nicht erfor­der­lich war. Diesen Grund­stücks­be­sit­zern wurden jedoch noch nicht mal die sogenannten Aufhe­bungs­ver­ein­ba­rungen angeboten, sondern diese Grund­stücks­be­sitzer sollten überhaupt keine Zahlungen erhalten (trotzdem diese Grund­stücke ebenfalls im Durch­messer von 400 Metern um den Fuß der Anlagen liegen).

Zwischen­zeit­lich haben diese Grund­stücks­be­sitzer Klage durch einen bevoll­mäch­tigten Anwalt beim zustän­digen Amtsge­richt erhoben. Die Firma bezieht den Stand­punkt, dass sie nicht zu einer Zahlung verpflichtet ist, da die Grund­stücke letzt­lich nicht benötigt worden seien. Deshalb gäbe es keine Gegen­leis­tung. Für die Kläger hingegen sind diese Verträge gültig, so dass sie auf eine Zahlung und die Feststel­lung klagen, dass die Verträge nicht aufge­hoben worden seien.

Wann mit einer gericht­li­chen Entschei­dung zu rechnen ist, ist noch völlig offen.

Wie jedoch bereits jetzt unschwer zu erkennen ist, sollte sich kein Grund­be­sitzer auf goldene Zeiten nach Abschluss solcher Pacht­ver­träge freuen.

Antrifttal, den 27.09.2014

Matthias Krist

 

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