Vogtland­kreis fordert Abstand

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27. April 2015: Zweiter Landkreis Sachsens beschließt Mindest­ab­stand zu Windener­gie­an­lagen

Mit den Beschlüssen des Vogtland­kreises, richtet bereits der zweite sächsi­sche Land­kreis einen Appell an die sächsi­sche Staats­re­gie­rung, Mindest­ab­stände für Wind­energieanlagen (WEA) festzu­schreiben, die dem zehnfa­chen der Anlagen­höhe zum nächst­ge­le­genen Wohnhaus entspre­chen müssen. (10xH).

Die Kreis­tags­ab­ge­ord­neten des Vogtland­kreises haben sich mit Ihrem Votum für angemesse­nere Mindest­ab­stände zwischen WEA und Wohnhäu­sern, frakti­ons­über­grei­fend und mit großer Mehrheit, auf die Seite ihrer Wähler gestellt. Damit folgen die Vogtländer Kreistagsabgeordne­ten dem Beispiel des Kreis­tags in Meißen, der eine solche Forde­rung bereits im September vo­rigen Jahres an die Adresse der Landes­re­gie­rung in Dresden gerichtet hatte.

Aus Sicht des Bundes­ver­bandes Landschafts­schutz e.V. ist ein weiterer Ausbau der Windener­gie in Sachsen, nicht zuletzt wegen der höchsten Bevöl­ke­rungs­dichte der ostdeut­schen Bun­desländer, nach bishe­riger Praxis nicht mehr ansatz­weise mit dem Gebot von Verhältnismäßig­keit und Rücksicht­nahme in Einklang zu bringen.

Trotzdem stemmen sich vor allem die Spitzen von SPD und Grünen vehement gegen eine Kor­rektur, der von Anwoh­nern durch­gängig als vollkommen rücksichtslos empfun­denen Genehmi­gungspraxis für WEA.

Fast ausnahmslos organi­sieren sich Anwohner von bestehenden- oder poten­ti­ellen Windkraft-stand­orten in Bürger­initia­tiven, sobald sich dar Status im eigenen Dorf durch den Bau von neuen bzw. weiteren Windener­gie­an­lagen zu verschlech­tern droht. Von Anwoh­nern, die im Zuge eines sogenannten Repowering-Vorha­bens plötz­lich mit 200m hohen Anlagen konfron­tiert werden, ist immer wieder zu hören, dass von den neuen großen Anlagen unzumut­bare ge­sundheitliche Beein­träch­ti­gungen ausgehen, die mit den kleineren Anlagen an gleicher Stelle, vorher nicht da waren. Ein aktuelles Beispiel, von mittler­weile zahlrei­chen in ganz Deutsch­land, liefert die Repowering-Maßnahme im sächsi­schen Mautitz.

Überein­stim­mend berichten Betrof­fene, dass unter den neuen Riesen­an­lagen vor allem der Nacht­schlaf enorm leidet und somit eine neue Qualität der Beein­träch­ti­gung entstanden ist, der dem Tatbe­stand der Körper­ver­let­zung gleich­kommt.

Die politisch Verant­wort­li­chen im Lande sind in der Pflicht, diese Missstände zu besei­tigen.

Eine Möglich­keit, um diese unhalt­baren Zustände zumin­dest deutlich zu lindern, bietet sich durch die konse­quente Umset­zung der 10H Mindest­ab­stands­re­ge­lung. Das Prinzip, je größer eine Windener­gie­an­lage dimen­sio­niert ist, desto weiter muss die Anlage zum nächst­ge­le­genen Wohnhaus Abstand halten, berück­sich­tigt die Tatsache, dass mit zuneh­mender Anlagen­größe, ebenso die von den Anwoh­nern empfun­denen Beein­träch­ti­gungen anwachsen. Die im vergan­genen Jahr vom Bundesrat beschlos­sene Länder­öff­nungs­klausel zur Windkraft, ist auf eine ge­meinsame Geset­zes­in­itia­tive Bayerns und Sachsens zurück­zu­führen.

Minis­ter­prä­si­dent Stanislaw Tillich hat diese Initia­tive selbst mit voran­ge­trieben. Bayern hat in­zwischen den dadurch eröff­neten Spiel­raum genutzt und die gesetz­lich geregelte Privi­le­gie­rung von Windener­gie­an­lagen im baurecht­li­chen Außen­be­reich, an eine verbind­liche Mindest­ab­stands­re­ge­lung geknüpft. Die sogenannte 10H-Regel.

In Dänemark, dem Vorrei­ter­land der Windkraft sind mittler­weile fast alle Windener­gie­pro­jekte zum Erliegen gekommen. Man wartet eine vom dänischen Gesund­heits­mi­nis­te­rium in Auftrag gegebene Studie ab, die die gesund­heit­li­chen Auswir­kungen des von WEA erzeugten Infra­schalls prüfen soll. Ausgangs­punkt hierfür waren Fälle indem es gehäuft zu schwer­wie­genden Verhal­tens­stö­rungen und stark erhöhten Fehlge­burts­raten von Nutztier­be­ständen im Umfeld neu in Betrieb genom­mener WEA gekommen war.

Auch in Deutsch­land ist es aus Sicht des Bundes­ver­bandes Landschafts­schutz dringend gebo­ten, ein Ausbaum­o­ra­to­rium zum Windkraft­ausbau zu verab­schieden. Das Morato­rium soll so­lange bestehen bis sowohl die zahlrei­chen ungelösten techni­schen Probleme gelöst worden als auch die unbeant­wor­teten gesund­heits­re­le­vanten Fragen, die sich im Zuge des Windkraftaus-baus aufdrängen beant­wortet sind.

Die Anwohner der ländli­chen Räume in Sachsen stellen nicht nur tradi­tio­nell die Stammwähler­schaft der CDU, sondern auch den Teil der Bevöl­ke­rung, der am meisten unter den negativen Auswir­kungen des Windkraft­aus­baus in Sachsen leidet.

Die jüngsten Kreis­tags­be­schlüsse im Vogtland­kreis zur Windkraft, sind ein unmissverständli­cher Appell an die sächs. Staats­re­gie­rung, die von den Bürgern als rücksichtslos wahrgenom­mene Geneh­mi­gungs­praxis für WEA in Sachsen endlich zu ändern.

Daher sollte die im Bundesrat vom Freistaat Sachsen mit erkämpfte Länder­öff­nungs­klausel, zur Schaf­fung einer generellen gesetz­li­chen 10H Mindest­ab­stands­re­ge­lung für neu zu errich­tende WEA, im Freistaat umgehend einge­führt werden.


Michael Eilen­berger

Vorsit­zender des Bundes­ver­bandes Landschafts­schutz e.V. Mitglied im Energie­beirat des Freistaates Sachsen

 

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