Von allen Guten Geistern verliesen

Am 6. Januar 2018 ist in der nieder­säch­si­schen Nordwest­zei­tung ein Artikel zu lesen, der Anhänger ratio­naler Gedanken frösteln lässt.

Redak­teur Gunnar Eichen­bars erzählt darin eine Dolch­stoß­le­gende von der guten, klima­ret­tenden und wohlstand­brin­genden Windenergie, der unver­schuldet großer Ungemach droht. Als Stich­wort­geber kommen ein IG-Metall-Vertreter und Herr Olaf Lies (SPD), der aktuelle Umwelt­mi­nister Nieder­sach­sens zu Wort. Dass der Lobbyist der “harten Jungs” hart und wahrheits­ver­zer­rend die Inter­essen seiner Klientel verdreht, ist unschön, aber normales politi­sches Geschäft. Die dummdreiste Plump­heit, mit welcher der auf das Wohl des Landes Nieder­sachsen verpflich­tete Minister sich zum Büttel der Firma Enercon und ihrer Beschäf­tigten macht, ist wahrlich erschre­ckend: 

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Dem Minister ist offenbar kein Argument zu schräg, als dass er es nicht in die Waagschale werfen würde, um der Windkraft­branche neben

  • der Einspei­se­ga­rantie,
  • der Preis­ga­rantie,
  • der baurecht­li­chen Privi­le­gie­rung und der
  • Lizenz zum Töten (Ausnahmen vom Arten­schutz) 

nun auch noch eine Wachs­tums­ga­rantie zu verschaffen. 

Zur Erinne­rung:

Das Grund­prinzip unserer Wirtschafts­ord­nung heißt “Soziale Markt­wirt­schaft”. Zu deren konsti­tu­ie­renden Prinzi­pien gehört ein funkti­ons­fä­higes Preis­system, das Nachfrage und Angebot zum Ausgleich bringt. Weiterhin Vertrags­frei­heit, offene Märkte und Schutz des Eigen­tums. Diese Prinzi­pien gewähr­leisten eine optimale Ressour­cen­al­lo­ka­tion: Die knappen volks­wirt­schaft­li­chen Mittel werden so einge­setzt, dass sie den größten Nutzen stiften. Gleich­zeitig wird wirtschaft­liche Macht begrenzt und techni­scher sowie –in mittel­barer Folge- sozialer und ökolo­gi­scher Fortschritt stimu­liert. 

Hiervon hat Herr Lies offenbar nicht den Hauch einer Ahnung, wenn er die durch und durch planwirt­schaft­li­chen, allen obigen Prinzi­pien krass zuwider­lau­fenden Bedin­gungen, unter denen die Windkraft­branche operiert, mit denen der Automo­bil­branche vergleicht:

Automo­bil­pro­du­zenten müssen sich, wie alle anderen Unter­nehmer, am Markt behaupten. Es gibt weder einen gesetz­li­chen Zwang zum Kauf von PKW noch staat­lich fixierte Mindest­preise. Automo­bil­fa­briken dürfen, wie andere Produk­ti­ons­stätten, nicht in ökolo­gisch wertvollen Schutz­ge­bieten und auch nicht einfach so auf “der grünen Wiese” errichtet werden. Das Natur­schutz­recht kennt keine Sonder­vor­schrift, der zufolge bei der Produk­tion von Automo­bilen die Tötung von Tieren hinge­nommen werden kann. Im Vergleich zur Windkraft­in­dus­trie hat die Automo­bil­in­dus­trie also einen “normalen”, d.h. vergleichs­weise schweren Stand. Trotzdem (bzw. deswegen, durch die inter­na­tio­nale Konkur­renz zur Hochleis­tung gezwungen) hat sich dieser Indus­trie­zweig über Jahrzehnte zu einem dominanten Faktor in unserer Volks­wirt­schaft entwi­ckelt. Nirgendwo in der Welt hat die Automo­bil­pro­duk­tion einen so großen Anteil an der heimi­schen Wertschöp­fung wie in Deutsch­land. Beschäf­ti­gung sowie Forschung und Entwick­lung hängen ebenfalls ganz erheb­lich von diesem Sektor ab. 

Inner­halb des Ordnungs­rah­mens der Sozialen Markt­wirt­schaft ist es den Firmen Enercon und Co. im Übrigen völlig unbenommen, so viele Windtur­binen herzu­stellen, “wie sie wollen“. Kein Gesetz verbietet es ihnen, Personen einzu­stellen und ihre Produk­tion auszu­weiten. Der vermeint­lich unfaire Deckel bezieht sich nur auf die Instal­la­tion von Anlagen, die zu den im EEG fixierten, planwirt­schaft­li­chen Kondi­tionen ihren Strom abgenommen und vergütet bekommen. 

Es ließen sich noch viele weitere Facetten der Absur­dität der Lies’schen Argumen­ta­tion disku­tieren. 

Sehr stark zu hoffen ist, dass verant­wort­liche Personen inner­halb der Parteien CDU, CSU und SPD erkennen, dass es sich bei Lies’ Wirrungen um geistige Schad­stoffe handelt und dass sie den Emittenten von einfluss­rei­chen Positionen fernhalten:

Mit der plumpen Partei­nahme für seine Klientel und seiner Ankün­di­gung, “in Berlin für nieder­säch­si­sche Jobs kämpfen” zu wollen, hat sich Herr Lies für eine verant­wor­tungs­volle Rolle bei der Anbah­nung einer neuen Bundes­re­gie­rung disqua­li­fi­ziert. Seine Agenda schadet Nieder­sachsen und der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land gleicher­maßen. 

Zur Verdeut­li­chung: Lies möchte überall in Deutsch­land Roggen­steder Verhält­nisse schaffen.

Damit wäre seinen Kumpels bei Enercon und Co. sehr gedient.

Die energie­wirt­schaft­liche Relevanz der Windkraft würde indes nicht erhöht: 

Seit 2011 wurde die instal­lierte Leistung immer weiter ausge­baut, wie die grüne Hinter­grund­fläche veran­schau­licht:  Viele Tausende neue Windkraft­türme wurden zu Lasten von Mensch, Natur und Landschaft errichtet, die Nennleis­tung damit auf 55 GW erhöht. Die tatsäch­liche Einspei­sung dieser Anlagen hat sich aber nur unwesent­lich verän­dert, wie das dunkel­blaue Zacken­profil offen­legt. Insbe­son­dere ist nicht im Ansatz eine Glättung des Einspei­se­pro­fils zu erkennen, im Gegen­teil: Die Spitzen werden immer höher, aber die Täler schließen sich nicht. Daran werden auch die nächsten fünf-, zehn- oder zwanzig­tau­send Windkraft­an­lagen nichts ändern:

Bei Windstille produ­zieren 100.000 genauso viel Strom wie 1000 Windkraft­an­lagen. Das Einzige, was durch den von Lies und Genossen gefor­derten Ausbau erhöht und vergrö­ßert wird, sind Kosten, techni­sche Probleme und ökolo­gi­sche Kolla­te­ral­schäden. Mehr dazu finden Sie hier

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