Auf S. 13 der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist zu lesen:
Der Bundeswirtschaftsminister hat neue Vorschläge für die Begrenzung der Kosten der „Öko“strom-Förderung vorgelegt.
Die auf anderthalb Seiten niedergelegten Ideen aus seinem Ministerium werden als “Ergänzung” zur “Strompreisbremse” von Umweltminister Peter Altmaier bezeichnet.
Konkret wird vorgeschlagen, die garantierten Abnahmepreise nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nur noch Kleinstanlagen zu gewähren. Aber auch diese Neuanlagen sollen ein Fünftel ihrer Produktion zu aktuellen Marktkonditionen absetzen müssen.
Ferner solle die Einspeisevergütung nur gezahlt werden, wenn Strom ins Netz fließt. Die bestehenden Entschädigungsvorschrift, wonach Strom bezahlt werden muss, der aus netztechnischen Gründen nicht eingespeist werden konnte, soll gestrichen werden.
[Hintergrund dazu hier].
Nicht zuletzt empfiehlt das Wirtschaftsministerium eine Kürzung der Fördersätze für Windenergie an Land.
Die 9 Cent je Kilowattstunde betragende Anfangsvergütung stelle “eine zunehmend gravierende Überförderung dar”.
Das für das EEG zuständige Umweltministerium teilte mit, man kenne das Papier nicht, das das Wirtschaftsministerium am Freitag gefaxt haben wollte.
Lob bekam der FDP-Minister vom CDU-Wirtschaftsrat: “Rösler hat recht.”
Wir sind parteipolitisch ungebundene Privatleute.
Aber die Vorschläge des FDP-Ministers sind für uns das mit Abstand Vernünftigste, das wir seit Langem aus der Bundespolitik vernommen haben.
Und zwar in ökonomischer und ökologischer Hinsicht.
Hintergrund: Gerade die sogenannte Anfangsvergütung, die hier erstmals thematisiert und als Problem benannt wird, ist die Triebfeder von Landfraß und Naturvernichtung.
Die Grundvergütung für Windkraft an Land betragt 6 ct/kwh.
Die Anfangsvergütung betragt zusätzliche 9 ct/kwh.
Dieser Zuschlag wird umso länger gewährt, je ungeeigneter der Standort der Windkraftanlage ist.
Siehe Art 29. Abs. 2 EEG (“verlängerte Anfangsvergütung”).
Diese Vorschrift sorgt dafür, dass sich Windkraftanlagen aus Investorensicht praktisch immer und überall lohnen. Die Rentabilität von Investitionen an schlechten Standorten wird künstlich erhöht.
Dies ist eine zentrale Ursache des Subventionswettlaufs, der an ganz vielen Orten unseres Landes zu Lasten der Allgemeinheit und der Natur vonstatten geht.
Um bei diesem Wettlauf gut abzuschneiden und sich Subventionen zu sichern, wird der Naturschutz mit Füßen getreten. Beispiel gefällig?
Unsere Einschätzung:
Wenn dem Bundesumweltminister der Naturschutz nicht so wichtig ist, muss sich wohl der Wirtschaftsminister darum kümmern.
Ökologische und ökonomische Vernunft sind hier nicht Widersprüche, sondern zwei Seiten derselben Medaille.
Mehr dazu hier…
Zu den Vorschlägen siehe diese Artikel im Handelsblatt sowie im SPIEGEL und auf S. 13 der FAZ vom 12.2.2013.
