Wir wollen kein Geld

Mitte Januar 2016 ließ sich Bundes­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel erneut mit sehr realis­ti­schen Aussagen zitieren: 

 

Gabriel forderte eine größere “Rollen­dis­tanz” der Politik von der Ökostrom­branche. Die Zeiten, da dieser Sektor politi­sche Bündnis­partner gebraucht habe, seien vorbei, ein beson­derer “Welpen­schutz” sei nicht mehr nötig: “Aus den Welpen sind ziemlich kräftige Jagdhunde geworden.” Insbe­son­dere die Verbände der Erneu­er­bare-Energien-Wirtschaft unter­schieden sich “überhaupt nicht von den klassi­schen Indus­trie­ver­bänden, weder vom Habitus noch von den Zielen her”, sagte Gabriel: “Das sind Leute, die Geld verdienen wollen.”

aus der WELT vom 19. Januar 2016

 

Diesem Bewusst­sein und der Suche nach angemes­sener Rollen­dis­tanz entspricht der Wunsch des Minis­ters, bei der anste­henden EEG-Reform den Rotstift an der richtigen Stelle anzusetzen: 

Wir müssen jetzt konse­quent sein und die markt­wirt­schaft­liche Ausrich­tung fortführen, da langfristig eine staat­liche Lenkung bei den erneu­er­baren Energien nur negative Auswir­kungen hat.

Der am 14. April 2016 vorge­legte Referen­ten­ent­wurf für ein EEG 2016 wird diesem Anspruch nicht gerecht. Es handelt sich um eine Karikatur von markt­wirt­schaft­li­cher Ausrich­tung.

Dennoch witterten die “Jagdhunde” größte Gefahren und schlugen ein lautes und vielstim­miges Gebell an. In einem gemein­samen (!) Artikel warnten Hermann Albers vom BWE und sein Mitstreiter Hubert Weiger vom BUND vor einem “Abwürgen der Windkraft” und forderten Impulse statt Bremsen. In diesem Tenor waren von und an vielen Stellen diverse Klagen zu hören und zu lesen. 

Zum Zweck­pes­si­mismus des Chors der EEG-Profi­teure, die in der Geset­zes­no­velle den Unter­gang ihres persön­li­chen Abend­landes zu erkennen vorgeben, hat VERNUNFTKRAFT. am 27. April 2016 im Rahmen der Verbän­de­an­hö­rung einen Kontra­punkt gesetzt:

Download (PDF, 1.3MB)

Wir beziehen Stellung für Leute, die kein Geld verdienen wollen, aber unter dem Treiben unver­dient unter Welpen­schutz stehender Jagdhunde leiden. Und wir geben Hinweise, wie die zitierten Wünsche des Minis­ters umgesetzt werden können. 

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