Wirtschaft macht Front für Umwelt­po­litik

Seit Langem erklären unabhän­gige Experten, beispiels­weise der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­liche Entwick­lung, dass

  • das EEG unserer Volks­wirt­schaft schadet und einen gemein­wohl­schäd­li­chen Subven­ti­ons­wett­lauf in Gang gesetzt hat und
  • die im Zuge dieses Subven­ti­ons­wett­laufs errich­teten Windkraft- und Photo­vol­ta­ik­an­lagen dem immer wieder ins Feld geführten Klima­schutz nicht im Geringsten dienen.

Professor Hans-Werner Sinn, Leiter des Münchner Ifo-Insti­tuts, bezeich­nete die mittler­weile über 23.000 Windkraft­an­lagen sehr treffend als irratio­nale Sakral­bauten. DENA–Chef Stephan Kohler prägte einen Fachbe­griff.

Lange waren die unabhän­gigen Experten einsame Rufer in der Wüste. 

Nun, da der Irrsinn des subven­tio­nierten Ausbaus von wetter­ab­hän­gigen Strom­erzeu­gungs­an­lagen immer offen­sicht­li­cher wird, mehren sich die kriti­schen Stimmen. Auch hochran­gige Inter­es­sen­ver­treter der Wirtschaft, bislang weitge­hend am politi­schen Mainstream orien­tiert, wagen sich auf vernünf­tiges Terrain. Arbeit­geber und Gewerk­schaften beginnen, den Irrsinn nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen.

Michael Vassi­liadis, Vorsit­zender der Gewerk­schaft BCE (Berbau, Chemie, Energie) hatte bereits im Juli die soziale Schief­lage des EEG-Systems bemän­gelt. Am 8. September 2013 wurde er deutli­cher und wies auf multi­plen Unsinn hin.

Am 9. September 2013 äußerte Ulrich Grillo, Präsi­dent des BDI (Bundes­ver­band der deutschen Indus­trie), große Sorge hinsicht­lich der Wettbe­werbs­fä­hig­keit des Indus­trie­stand­orts, die unter den EEG-bedingten Fehlent­wick­lungen leide. Als Alter­na­tive zu einer seiner Ansicht nach dringend nötigen radikalen EEG-Reform sieht Herr Grillo nur das sofor­tige Einstellen des subven­tio­nierten Aufbaus neuer Anlagen – solange bis ein schlüs­siges Gesamt­kon­zept stehe. Mehr dazu hier.

Am 11. September 2013 zog der Präsi­dent der BDA (Bundes­ver­ei­ni­gung der Arbeit­ge­ber­ver­bände) nach. Dieter Hundt forderte einen Förder­stopp für neue Windkraft­an­lagen.

Wenn man Umwelt­po­litik als “Politik für die Umwelt” versteht, ist der FAZ-Redak­tion bei diesem Unter­titel

Die Wirtschaft macht Front gegen die Umwelt­po­litik: Die Entwick­lung im Energie­sektor habe drama­ti­sche Folgen, so Arbeit­ge­ber­prä­si­dent Hundt.         

aller­dings ein Fehler unter­laufen.

Denn an der Art von “Ökostrom”, deren Förde­rung “die Wirtschaft” begrenzt sehen will, ist für wahre Natur­freunde nichts Gutes zu erkennen. 

 

 

Ob sie es wollen oder nicht – mit diesen Forde­rungen werden die Wirtschafts­ver­treter (zumin­dest temporär und partiell) zum Umwelt­ak­ti­visten.

Denn ihre Forde­rung impli­zieren das Ende eines Feldzugs gegen die Natur, der ganze Popula­tionen von Greif­vö­geln tödlich bedroht.

Auf den ersten Blick erscheint paradox, dass dieje­nigen, die sich selbst als Umwelt­ak­ti­visten gerieren, die Natur lieber verstromen, als sie zu schützen. Auf den zweiten Blick nicht mehr unbedingt, denn die Natur­ver­stro­mung ist dank EEG ein lukra­tives Geschäft. Der BUND (Bund Natur­schutz Deutsch­land) hat übrigens über die Natur­ver­stro­mungs AG daran Anteil.

Daraus und aus der Tatsache, dass die Lobby­or­ga­ni­sa­tion der Windkraft­in­dus­trie den BUND als Erben vorge­sehen hat, mag einjeder seine Schlüsse ziehen.  Freiherr Enoch zu Gutten­berg hat übrigens nicht nur Schlüsse, sondern auch Konse­quenzen gezogen.

Fazit:

In Ihren Diagnosen liegen Gewerk­schaften und Arbeit­geber weitge­hend richtig, obwohl ein wesent­li­ches Symptom der Krank­heit – die ökolo­gi­schen Verwer­fungen – in ihrer Anamnese nicht vorkommt. Hinsicht­lich der vorge­schla­genen Thera­pien hätten wir aus unserer Sicht bessere Vorschläge – aber die Grund­rich­tung stimmt. Die Vernunft gewinnt an Kraft.

Aus Sicht der Umwelt gilt: besser ungewöhn­liche als keine Unter­stützer – besser fremde Helfer als falsche Freunde.

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