3. März 2013 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der ökologischen und ökonomischen Vernunft! Über Ihre positiven Reaktionen auf unseren letzten Newsletter haben wir uns sehr gefreut. Vielen Dank dafür! Wir haben Ihre Kommentare und Anregungen aufgenommen. So haben wir uns Gedanken gemacht, wie eine bessere Vernetzung aussehen und wie eine stärkere Mobilisierung für diese Forderungen gelingen könnte. Das vorläufige Ergebnis dieser Überlegungen finden Sie in diesem Aufruf. Außerdem haben wir uns an einer visuell/akkustischen Aufbereitung unseres Themas versucht. Das Ergebnis dieses Versuchs finden Sie hier.
Wir bitten wir Sie weiterhin, die Initiative “Windkraft – ja, aber” zu unterstützen. Unsere Partner in Südhessen möchten mit der hessischen Landesregierung in Dialog treten. Soweit noch nicht geschehen, bitten wir Sie, den Aufruf hier zu unterzeichnen. Wir müssen reden, Herr Bouffier. Reden müsste man unseres Erachtens auch einmal mit der baden-württembergischen SPD. In Sachen Nachhaltigkeit bestehen dort offenkundig Wissensdefizite. Um zu verhindern, dass aus diesen Wissensdefiziten allzu großer Schaden erwächst, bitten wir Sie, diese Petition unserer Freunde aus dem Stauferland zu unterstützen. Einen Auszug dessen, was uns sonst noch bedenkenswert erscheint, finden Sie wie immer unter Aktuelles:
- 1. Mrz. Ein Kommentar in der WELT zeigt Parallelen in der Subventionspraxis bei den Erneuerbaren Energien und der Agrarpolitik auf. Demnach ist die Energiewende die moderne Milchkuh. Mehr…
- 28. Feb. In der WELT ist von Vorhaben des Bundesfinanzministers zu lesen, die dem Geschäftsmodell des Bürgerwindparks schwer zu schaffen machen dürften. Herr Schäuble „bereitet derzeit nach EU-Vorgaben ein Gesetz zur Eindämmung des so genannten Grauen Kapitalmarktes vor: Strenge Regeln sollen sicherstellen, dass windige Anlagebetrüger mit dem Geld ihrer ahnungslosen Kunden kein Unheil mehr anrichten können.“ Naturgemäß sind die Sprecher von Greenpeace Energy & Co. in Aufruhr. “Über den Bundesrat versucht die Ökostrom-Lobby bereits, die Auswirkungen der Finanzmarktregulierung auf ihre Branche abzumildern.“ S. 9 der Print-Ausgabe.
- 27. Feb. Mit der Aussage „Wir haben mit dem EEG ein Schlaraffenland geschaffen“ wird der Bundesumweltminister heute im Tagesspiegel zitiert. Mehr… Diese Darstellung findet der energiepolitische Sprecher des Unternehmens Greenpeace Energy jedoch „nicht fair“. Siehe bzw. höre: Min. 1:08:45
- 27. Feb. In Baden-Württemberg legt SPD-Fraktionschef Schmiedel sein Wertesystem offen: Eine nachhaltige Energieversorgung müsse im Zweifel Vorrang haben vor Natur- und Artenschutz. Er sorgt er sich, dass Windkraftinvestoren von den „unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern gequält würden.“ Mehr… Inwiefern der von ihm propagierte Windkraftausbau einer solchen nachhaltigen Energieversorgung dienlich ist, lässt Herr Schmiedel allerdings unbeantwortet. Beim Thema “Nachhaltigkeit” bestehen Wissenslücken. Mehr…
- 25. Feb. In der Debatte um eine Strompreisbremse positioniert sich die SPD und zwischen den Grünen und der Regierung. Mit „Umschichtungen“ i.H.v. drei Mrd. Euro sollen die Kosten der EEG-Förderung (mehr als 20 Mrd. Euro) gebremst werden. Ein knappes Drittel dieser leichten Einsparung will die SPD aus der Absenkung der Vergütungssätze für neue Windkraftanlagen an Land – von 9 Ct auf 6,5 Ct pro KWh – erzielen. Die [aus unserer Sicht besonders fragwürdige] verlängerte Anfangsvergütung nach Art. 29 Abs 2. EEG bleibt davon offenbar unberührt. Mehr…
- 25. Feb. Im Deutschlandfunk tauschen die energiepolitischen Sprecher von SPD und CDU, ein einschlägig versierter Ökonom sowie der energiepolitische Sprecher des Energieversorungsunternehmens Greenpeace Energy ihre Ansichten und Argumente zum Thema Strompreisbremse und EEG-Förderung aus. „Wenn die Strompreisbremse so kommt, wird südlich von Hannover kein Windrad mehr gebaut“ lautete dabei eine –als düstere Prophezeiung intendierte– Aussage des „Öko“strom-Lobbyisten. Mehr…
- 22. Feb. Die „SPD zeigt sich offen für Reform der Ökostromförderung“ ist auf S. 14 der heutigen FAZ zu lesen. Gerrit Duin, Wirtschaftsminister in Nordrhein- Westfalen und Verhandlungsführer der SPD über die “Strompreisbremse”, nannte Altmaiers Kostenschätzung von einer Billion Euro zwar “abenteuerlich”, setzte aber hinzu: “Wir müssen aufpassen, dass die Energiewende sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen bezahlbar bleibt.” Das EEG habe “eine Welle von Zahlungsverpflichtungen für bestehende Anlagen im mehrstelligen Milliardenbereich ausgelöst”. Deshalb “müssen wir uns endlich an grundlegende Reformen bei der Förderung der Erneuerbaren heranwagen, um wenigstens das weitere Anwachsen in den Griff zu bekommen”. Kurzfristige Maßnahmen, “die schnell wirken und uns für die grundlegenden Reformen nicht binden”, könnten dafür die benötigte Luft verschaffen, sagte Duin.
- 21. Feb. In der heutigen Ausgabe der ZEIT (S. 14) wird Johannes Lackmann, ehemaliger Vorsitzender des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, als „Seitenwechsler“ porträtiert. Als Cheflobbyist einst Installateur des EEGs, sei er nun zu einem Kritiker der hohen Vergütungssätze geworden. „Energiepolitik, glaubt Lackmann, habe die Menschen korrumpiert bis ins Mark. »Ol und Gas kaufen wir zum großen Teil von Kleptokratien, und nun haben wir uns selbst ein System geschaffen, in dem es nur ums Geld geht.« Dem Artikel zufolge ist Lackmann gegenüber den Verlockungen als Betreiber eines Bürgerwindparks selbst nicht immun: „Wenn der Staat schon Subventionen verschenkt, dann will ich sie mit meinen Windparks über die Bürgerbeteiligung auf möglichst viele Leute verteilen.«
- 19. Feb. In der Ostfriesenzeitung macht der Geschäftsführer der Firma Enercon, zentraler Profiteur des subventionsgetriebenen Windkraftausbaus, seinem Ärger über die [u.E. viel zu zögerlichen] Reformvorhaben des Bundesumweltministers Luft. Die geplante Vorgehensweise sei ein fataler Rückschritt, an dem letztlich die Energiewende scheitern könne. [Unsere Einschätzung: 1. Genau das Gegenteil ist zutreffend. 2. Die Rethorik ist erhellend.]. Mehr…
- 19. Feb. Bundesumweltminister Altmaier dämmert langsam, dass seine Vorstellung, das EEG im Konsens reformieren zu können, illusorisch ist. In der heutigen FAZ-Interview räumt er erstmals ein, dass Besitzstände angetastet werden müssen. Den Fakt, dass der Windkraftausbau alten Kohlekraftwerken zu einer Renaissance verholfen hat, erkennt er als “Kollateralschaden des EEG” an. Die Kosten der Energiewende veranschlagt er bei bis zu einer Billion Euro. Mehr…
Zu allen Punkten und von uns vertretenen Argumenten interessiert uns natürlich Ihre Einschätzung und Ihr Feedback. Darauf freuen wir uns ebenso wie auf Anregungen und Hinweise aller Art. Mit den besten Wünschen für einen schönen Sonntag und mit freundlichen Grüßen, Kurt Ziegler – Max Stadler – Nikolai Ziegler
Impressum: Kurt Ziegler, Steinweg 7, 37217 Witzenhausen. www.vernunftkraft.de
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