Lobby­pe­dia – Kontrolle der Kontrolleure

Nach eigenen Angaben bemüht sich das Portal “Lobby­pe­dia” darum, als “kriti­sches Lobby­is­mus-Lexikon” den “Einfluss von Lobby­is­ten auf Politik und Medien darzu­stel­len.” Grund­sätz­lich ein löbli­ches Anliegen.

Dass das Portal dem Anlie­gen in ausge­wo­ge­ner und ideolo­gie­freier Form gerecht wird, müssen wir leider bezwei­feln. Denn unser Verein ist dort mit einem Eintrag bedacht (Link), der Nebel und Mythen statt Trans­pa­renz erzeugt. Zutref­fende Banali­tä­ten, Halbwahr­hei­ten und komplet­ter Unsinn werden darin subtil zu einem auf Anrüchig­keit und Zwielich­tig­keit getrimm­ten Brei vermengt. Da jener Beitrag reich­lich Resonanz erfährt (Lobby­pe­dia arbei­tet profes­sio­nell mit 13 fest angestell­ten Redak­teu­ren bzw. Campai­gnern), möchten wir uns mit den zentra­len Falsch­dar­stel­lun­gen und Zerrbil­dern auseinandersetzen. 

Richtig ist: 

Die Bundes­in­itia­tive VERNUNFTKRAFT. ist ein gemein­nüt­zi­ger Verein, der sich um die Generie­rung und Verbrei­tung von Wissen um techni­sche, ökono­mi­sche und ökolo­gi­sche Zusam­men­hänge auf dem Gebiet der Energie­po­li­tik bemüht.

Im Juni 2013 offizi­ell gegrün­det, wird die VERNUNFTKRAFT. mittler­weile von bundes­weit > 900 Bürger­initia­ti­ven getra­gen und als Infor­ma­ti­ons­quelle genutzt. Der Verein bündelt das Wissen unabhän­gi­ger Exper­ten der relevan­ten Fachrich­tun­gen und unter­stützt Bürger­initia­ti­ven vor Ort. Gleich­zei­tig wirken die ehren­amt­lich engagier­ten Verfech­ter einer vernünf­ti­gen Energie­po­li­tik mit Stellung­nah­men und Exper­ti­sen auf die Bundes- und Landes­po­li­tik ein.

In einem von knall­hart vertre­te­nen kommer­zi­el­len Branchen­in­ter­es­sen und wenig Ratio­na­li­tät gepräg­tem Umfeld verste­hen wir uns als Vertre­ter der betrof­fe­nen und geschä­dig­ten Bürger und Umwelt­gü­ter sowie als Fürspre­cher beson­ne­ner und wissen­schaft­lich fundier­ter Ansätze. 

Im Verbän­de­re­gis­ter des Deutschen Bundes­tag, in dem die Bundes­in­itia­tive VERNUNFTKRAFT. e.V. ordnungs­ge­mäß regis­triert ist, heißt es: 

Über Stellung­nah­men, fachli­che Exper­ti­sen und die Bünde­lung von Inter­es­sen der von Weichen­stel­lun­gen unmit­tel­bar betrof­fe­nen Bürger wirkt der Verband an der mensch- und natur­freund­li­chen Ausge­stal­tung von Rahmen­be­din­gun­gen im Sinne des energie­po­li­ti­schen Zieldrei­ecks (Umwelt­ver­träg­lich­keit, Versor­gungs­si­cher­heit, Bezahl­bar­keit) mit.

Unser Verein ist von jedwe­den Partei- und Wirtschafts­in­ter­es­sen unabhän­gig. Diese partei­po­li­ti­sche Neutra­li­tät und wirtschaft­li­che Unabhän­gig­keit ist in der Satzung fixiert und wird durch unsere Mitglie­der, die sich aus allen Berei­chen der Gesell­schaft rekru­tie­ren, gelebt. 

Wir sind politisch, aber nicht parteipolitisch.

Das heißt:

Wir wollen etwas zum Vernünf­ti­gen bewegen. Deswe­gen werben wir bei allen politi­schen Akteu­ren, die auf dem Boden des Grund­ge­set­zes und der freiheit­lich-demokra­ti­schen Grund­ord­nung agieren, um Beach­tung unserer Argumente und Anlie­gen. Letztere haben wir u.a. in unserem Kompen­dium zusam­men­ge­stellt. Alle Abgeord­ne­ten des 19. Deutschen Bundes­tags erhiel­ten ein gebun­de­nes Exemplar – verbun­den mit der herzli­chen Einla­dung, sich mit uns über die Inhalte oder verwandte Themen auszutauschen. 

Wir verste­hen uns als Partner jeder Politik – unabhän­gig von der Couleur -, die im Bereich der Umwelt‑, und Energie­po­li­tik vernünf­tige Ansätze verfolgt. Allen freiheit­lich-demokra­tisch aufge­stell­ten Parteien und Gruppie­run­gen stehen wir prinzi­pi­ell als Gesprächs­part­ner zur Verfügung.

Dieses plura­lis­ti­sche Verständ­nis prägt seit Bestehen unseres Vereins dessen Tätigkeit:

  • Bei von und mit uns organi­sier­ten Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen achten wir stets darauf, Vertre­ter aller relevan­ten Parteien und gesell­schaft­li­chen Gruppen einzu­la­den. Ideali­ter wurde dies mehrfach in Branden­burg umgesetzt, wo tatsäch­lich alle für den Landtag kandi­die­ren­den Parteien hochran­gig vertre­ten waren. Dass diese Partei­en­viel­falt nicht immer reali­sier­bar ist, ist der Taktik/Prioritätensetzung der jewei­li­gen politi­schen Akteure geschuldet. 
  • Im Rahmen unserer “Lobby­ar­beit” für Mensch und Natur bemühen wir uns grund­sätz­lich um Kontakt zu allen Parteien und Fraktio­nen (so wie bspw. im Vorfeld der Bundes­tags­wahl 2017). Formelle und infor­melle Gesprä­che finden regel­mä­ßig und unregel­mä­ßig mit Parla­men­ta­ri­ern und Kandi­da­ten (m/w/d) aller etablier­ten bzw. relevan­ten demokra­ti­schen Parteien auf Bundes- und Landes­ebene sowie auf regio­na­ler und kommu­na­ler Ebene statt. 
  • Unsere Mitglie­der befra­gen wir weder nach ihrer Partei­zu­ge­hö­rig­keit, noch nach ihren sexuel­len Vorlie­ben, Religion oder sonsti­gen körper­li­chen, geisti­gen oder weltan­schau­li­chen Merkma­len. In unserem Verein ist jeder Mensch willkom­men, der die freiheit­lich-demokra­ti­sche Grund­ord­nung und das Grund­ge­setz schätzt und achtet, und unsere Vereins­ziele teilt. 

Soweit der “Lobbypedia”-Beitrag oder andere Medien­er­zeug­nisse unserem Verein eine beson­dere Affini­tät zu “rechten Parteien” oder gar “rechtem Gedan­ken­gut” oder “Extre­mis­mus” andich­ten, wider­spre­chen wir dem nachdrücklich! 

Ebenso nachdrück­lich wider­spre­chen wir der immer mal wieder zu lesen­den Unter­stel­lung, wir wären “Klima-Leugner”.  

Wir erken­nen darin den Versuch, eine ganze Bewegung – die aus der Mitte der Gesell­schaft entspringt – pauschal zu ächten und somit von der politi­schen Debatte und Willens­bil­dung auszu­schlie­ßen. Wer sich daran betei­ligt, unter­gräbt das Vertrauen in die Demokra­tie und gefähr­det unseren Rechts­staat sowie den sozia­len Frieden. 

Mit Sorge beobach­ten wir, wie im politi­schen Raum zuneh­mend und regel­mä­ßig zur Strate­gie der Diffa­mie­rung gegrif­fen wird, um sich so die Beschäf­ti­gung mit unlieb­sa­men Meinun­gen und Tatsa­chen zu ersparen. 

Grund­sätz­lich ist es ist fatal, wenn Argumente gar nicht erst angehört geschweige denn debat­tiert, sondern unbese­hen übergan­gen werden, weil sie aus der falschen “(partei-)politischen Ecke” heraus vorge­tra­gen wurden. Statt an den Argumen­ten der politi­schen Wettbe­wer­ber wird sich an dessen Person abgear­bei­tet. So verkommt die Debat­ten­kul­tur zum primi­ti­ven Stammes­ri­tual. Diffe­ren­zierte Sicht­wei­sen werden durch Freund-Feind-Schemata ersetzt. Langfris­tig kann dies unserer Demokra­tie  nicht guttun. 

An einer Veren­gung des politi­schen Diskur­ses durch Vorver­ur­tei­lung und Stigma­ti­sie­rung von Perso­nen und Gruppen betei­li­gen wir uns jeden­falls nicht.  

Alle Wähler, Akteure und Sympa­thi­san­ten aller demokra­ti­schen Parteien ebenso wie alle Wechsel- und Nicht­wäh­ler laden wir herzlich ein, sich mit unseren Argumen­ten zu beschäf­ti­gen und diese zu nutzen – wir stehen immer zum Dialog bereit.

Natur­ge­mäß ist unsere Arbeit nicht konflikt­frei. Spiegel­bild­lich zu ihrem Erfolg entsteht etablier­ten Wirtschafts­in­ter­es­sen erheb­li­cher finan­zi­el­ler Schaden.

Dass sich VERNUNFTKRAFT. immer wieder Angrif­fen der zur Zeit wohl einfluss­reichs­ten und  mächtigs­ten Lobby ausge­setzt sieht, ist insofern unver­meid­lich. Dass diese Angriffe zuneh­mend darauf zielen, die Integri­tät der handeln­den Perso­nen zu beschä­di­gen und die gesamte Vernunft­bür­ger­schaft zu diskre­di­tie­ren, in eine bestimmt Ecke zu drängen und durch Schmä­hung von der politi­schen Willens­bil­dung auszu­schlie­ßen, ist sehr bedau­er­lich – aus Sicht der Windin­dus­trie­lobby jedoch ratio­nal. Gilt es für sie doch, die Profit­in­ter­es­sen vor existen­zi­el­ler Gefahr schüt­zen. Dabei ist jedes Mittel recht.

Bereits 2015 wurden wir aus unberu­fe­nem Munde des “Extre­mis­mus” bezich­tigt und als “Atomlob­by­is­ten” geschol­ten. Mehr dazu hier. 2019 verstieg sich ein MdB der GRÜNEN dazu, uns als “Taliban” zu bezeich­nen. Mehr dazu hier.

In diese Gemenge­lage fügt sich der o.g. “Lobbypedia”-Artikel ein. 

Bei einer flüch­ti­gen Inter­net­re­cher­che zu den selbst ernann­ten “Lobby­kon­trol­leu­ren” stießen wir auf diesen Kommentar:

Pappka­me­ra­den basteln

Breit­bart und der KOPP-Verlag sind mitnich­ten die Einzi­gen, die eine eigene Wirklich­keit erschaf­fen möchten, die sich ihrer Weltsicht anpasst. Auch bei Organi­sa­tio­nen wie Campact werden gerne mal so lange unwider­leg­bare, aber banale Fakten mit irgend­wel­chen Speku­la­tio­nen zusam­men­ge­rührt und mit einer düste­ren Soße übergos­sen, bis der ideale Pappka­me­rad steht, den man der eigenen Anhän­ger­schaft zum Abschuss freige­ben kann. Seit gut zehn Jahren spielt im Inter­net der Verein „Lobby­con­trol“ eine immer größere Rolle, weil er verant­wort­lich zeich­net für die Seite „Lobby­pe­dia“, die verheißt, Licht in das Dunkel der vielen beängs­ti­gen­den Netzwerke und Hinter­zim­mer-Verbin­dun­gen zu bringen. Was tatsäch­lich geschieht: Unlieb­sa­men politi­schen Gegnern tritt man nicht mit Argumen­ten in einem Diskurs entge­gen, sondern man versucht, sie zu diskre­di­tie­ren, indem man ihnen finstere Machen­schaf­ten unter­stellt. Das ist das schlimmste Gift für eine offene und demokra­ti­sche Gesellschaft.

Ohne die Quelle “Prome­theus-Insti­tut” inten­siv geprüft zu haben oder Gewähr für sonstige dort zu lesende Inhalte zu überneh­men, können wir uns in diesen Sätzen sehr gut wieder­fin­den. Mindes­tens was den Beitrag über uns betrifft, ist die Arbeits­weise von Lobby­con­trol durch Herrn Clemens Schnei­der damit sehr treffend beschrie­ben. Auch der folgen­den Passage aus dessen Feder können wir sehr viel abgewinnen: 

Es gibt keine Artikel über die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH), Attac oder Campact (von denen Lobby­con­trol im vergan­ge­nen Jahr 50.000 Euro erhal­ten hat), obwohl auch diese natür­lich Sonder­in­ter­es­sen vertre­ten und auf den politi­schen Prozess Einfluss zu nehmen versu­chen – zum Teil, wie die DUH, mit handfes­ten Profit­in­ter­es­sen. Wer der Ideolo­gie der Macher von Lobby­con­trol entspricht, genießt offen­bar Immuni­tät. Objek­ti­vi­tät sieht anders aus. Es geht nicht um Trans­pa­renz und eine Stärkung der Demokra­tie – es geht um die eigene Agenda. Das ist legitim, aber nur unter zwei Voraus­set­zun­gen: Man muss darauf verzich­ten, sich mit der Aura der Objek­ti­vi­tät zu umgeben. Und man muss Argumente austau­schen und nicht Gegner diskreditieren.

In der Tat ist es frappie­rend, dass so erfolg­rei­che Politik-Beein­flus­ser wie die Deutsche Umwelt­hilfe, der Bundes­ver­band Windener­gie, der Bundes­ver­band Solar­wirt­schaft, EUROSO­LAR, Attac oder Campact bei den Lobby-Kontrol­leu­ren so gar keine kriti­sche Beach­tung finden. 

Zu guter Letzt seien noch drei weitere immer wieder lancierte Mythen adressiert:

  1. Ja, der Gründer und aktuell erste Vorsit­zende der Bundes­in­itia­tive VERNUNFTKRAFT. ist als Beamter im Bundes­mi­nis­te­rium für Wirtschaft und Energie tätig. Daraus hat Nikolai Ziegler zu keiner Zeit ein Geheim­nis gemacht, jedoch stets klar zwischen priva­tem Engage­ment und beruf­li­cher Tätig­keit unter­schie­den. Zu keiner Zeit gab und gibt es einen Loyali­täts- oder Inter­es­sen­kon­flikt. Versu­che, hieraus einen Skandal zu konstru­ie­ren und Herrn Ziegler damit beruf­lich und persön­lich zu schaden, laufen ins Leere und sind hoffent­lich mit dieser parla­men­ta­ri­schen Anfrage und Antwort (s.S. 42) beendet. 
  2. Nein, bei uns wird das Klima nicht geleug­net. Wir inter­pre­tie­ren das Wort “Klima­leug­ner”, das auch von “Lobby­pe­dia” kulti­viert wird, als Kampf­be­griff, der dazu dienen soll, all jene Menschen, die Zweifel an der Angemes­sen­heit und Wirksam­keit klima­po­li­ti­scher Maßnah­men äußern, zu diskre­di­tie­ren und mundtot zu machen. Diesem Ziel dient die herge­stellte seman­ti­sche Nähe zum “Holocaust-Leugner”. Die Leugnung des Holocaust ist zurecht ein Straf­tat­be­stand, den moralisch integre Menschen niemals erfül­len würden. Wer Skepti­ker politi­scher Maßnah­men als “Klima­leug­ner” oder neuer­dings “Corona­leug­ner” bezeich­net, stellt diese Perso­nen impli­zit auf eine Stufe mit unver­bes­ser­li­che­ren Ideolo­gen und relati­viert außer­dem das Unfass­bare, Singu­läre, das mit dem Wort “Holocaust” verbun­den ist – das millio­nen­fa­che fabrik­mä­ßige Morden.  Abgese­hen davon, dass wir den Begriff aus diesem Grund ableh­nen, ergibt er auch keinen Sinn – wie sollte man ernst­haft das Klima leugnen? Im Übrigen haben wir seit Bestehen unseres Vereins eine eindeu­tige Position zum Thema Klima­wan­del. Diese ist hier nachzu­le­sen. Je dring­li­cher man das globale Problem ansieht, desto wichti­ger ist es, den gegen­wär­ti­gen Weg – der Risiken verschärft, anstatt sie zu mindern – schnellst­mög­lich zu beenden.
  3. Nein, wir sind weder die “Kohle­lobby” noch die “Atomlobby”. Nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt haben wir einen Weiter­be­trieb der hiesi­gen Kohle- und Kernkraft­werke gefor­dert. Wir zeigen ledig­lich physi­ka­li­sche Gesetz­mä­ßig­kei­ten und techni­sche Zusam­men­hänge auf und werben für deren Berücksichtigung.

Jedem, der bis hierher gelesen und damit das Urteil der selbst­er­nann­ten Kontrol­leure nicht unvor­ein­ge­nom­men übernom­men hat, danken wir. Sie erwei­sen der demokra­ti­schen Kultur einen großen Dienst, wenn Sie sich an der Lobby-Control-Kontrolle betei­li­gen und sich ihr eigenes Bild machen. 

        

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