„Leinenpflicht für Jagdhunde!“ Bürgerinitiativen warnen vor gemeinwohlschädlichen Forderungen der Windkraftlobby Anlässlich der Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) finden am Donnerstag (12.5.) hochrangige Gespräche zwischen Bund und Ländern statt. Im Vorfeld verbreitet die Windkraftlobby Unwahrheiten und Zweckpessimismus. Die „Jagdhunde“ (Sigmar Gabriel) bedienten sich dabei unlauterer Methoden, kritisiert VERNUNFTKRAFT. und appelliert an alle Gesprächsteilnehmer, das Gemeinwohl über die Profitinteressen einer lautstarken Klientel zu stellen.
Das Erneuerbare Energien Gesetz hat eine riesige Umverteilungsmaschinerie geschaffen, die massive ökonomische Verwerfungen, technische Probleme und ökologische Kollateralschäden verursacht. Die unabhängige Wissenschaft weist darauf seit Jahren hin: Der alles dominierende rasante Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugungskapazitäten ist maßgeblich für die Probleme der Umsetzung der Energiewende. Die Kosten für diese klimapolitisch wirkungslose Förderung belasten die Stromverbraucher als reine Zusatz-kosten. Hier wird zu Lasten des Gemeinwohls das Motto „je mehr und je schneller, desto besser“ verfolgt. urteilte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bereits 2012 und behielt Recht: Infolge der zufallsabhängigen Stromerzeugung wurden in 2015 nicht weniger als 4.700 GWh Überschussstrom gegen eine Entsorgungsgebühr von 45 Mio. € im Ausland verklappt. Mehr als 200 Mio. € wurden für abgeregelten Strom bezahlt. Die Netzbetreiber wendeten 1 Mrd. € auf, um das Stromnetz vor dem Blackout zu bewahren. Unsere Nachbarn bauen für 200 Mio. € (auf unsere Kosten) an den Grenzen Sperren ein, um die eigenen Stromnetze zu schützen. Über dieses System subventionieren wir jährlich mit 24 Mrd. € die Produktion von Strom, der dann 1,5 Mrd. € an den Börsen wert ist. „Wer die Energiewende zum Erfolg führen will, muss den Widerstand der größten Profiteure des Subventionsystems zum Wohle der Verbraucher überwinden.“ mahnten die Wirtschaftsweisen vor der letzten „Reform“ – damals vergeblich. Mittlerweile hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel das Problem erkannt und eine „größere Rollendistanz“ von Politik und EEG-Profiteuren gefordert. Die Zeiten, da dieser Sektor politische Bündnispartner gebraucht habe, seien vorbei, ein besonderer „Welpenschutz“ sei nicht mehr nötig: „Aus den Welpen sind ziemlich kräftige Jagdhunde geworden.“1 Angesichts der (viel zu zaghaften2) Reformpläne verbreiten diese „Jagdhunde“ Untergangsszenarien und bedienen sich dabei höchst fragwürdiger Methoden: Der Bundesverband Windenergie lädt zum Verschicken pseudo-individueller Massenmails an Parlamentarier ein. In einem „Aktionstag“ ruft der Dachverband BEE zu massiven Demonstration gegen das vermeintliche (!) „Abwürgen“ der Energiewende auf. Über die Kampagnenfirma „Campact“ werden Unterschriftenlisten in quasi-industrieller Produktion gefertigt, die dasselbe Ziel verfolgen: Jeden Hauch von Rationalität in der Energiepoltik zu ersticken und die Privilegien der Wind- und Sonnenstromproduzenten zu verteidigen.3 Dieser geballten Lobbymacht tritt VERNUNFTKRAFT. entgegen. Dr. Oec. Karl-Heinz Glandorf, Pressesprecher des Vereins, der die Interessen von bundesweit über 600 Bürgerinitiativen vertritt, appelliert an alle Volksvertreter: „Weder der Atomausstieg noch der Klimaschutz rechtfertigen einen weiteren Windkraftausbau – im Gegenteil: Die Erreichung beider politischen Ziele wird dadurch nur verteuert und verkompliziert. Bitte nehmen Sie die Interessen der Menschen und der Natur in den Blick, lassen Sie sich von rationalen Überlegungen und Fakten leiten und wahren Sie die von Minister Gabriel geforderte Rollendistanz zur EEG-Lobby. Überwinden Sie die Partikularinteressen und fördern Sie das Gemeinwohl.” Mit ähnlichen Worten wandten sich die vernunftkräftigen Landesverbände der Bürgerinitiativen an ihre Ministerpräsidenten.
[1] Diese Metapher wählte Sigmar Gabriel auf der Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft im Januar 2016.
[2] Vgl. unsere Stellungnahme zum Referententwurf [3] Vg. dazu https://www.vernunftkraft.de/trick-verstaerkt-gebell/ und https://www.vernunftkraft.de/die-duemmsten-beissen-die-hunde/ | 
