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 VERNUNFTKRAFT

 

Eule

 Medien­in­for­ma­tion

 

Berlin, 10. Mai 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhal­ten Sie Infor­ma­tio­nen betref­fend Bund-Länder-Gesprä­che zur EEG-Reform.

     
  

Leinen­pflicht für Jagdhunde!“ 

Bürger­initia­ti­ven warnen vor gemein­wohl­schäd­li­chen Forde­run­gen der Windkraftlobby

Anläss­lich der Reform des Erneu­er­bare Energien Geset­zes (EEG) finden am Donners­tag (12.5.) hochran­gige Gesprä­che zwischen Bund und Ländern statt. Im Vorfeld verbrei­tet die Windkraft­lobby Unwahr­hei­ten und Zweck­pes­si­mis­mus. Die „Jagdhunde“ (Sigmar Gabriel) bedien­ten sich dabei unlau­te­rer Metho­den, kriti­siert VERNUNFTKRAFT. und appel­liert an alle Gesprächs­teil­neh­mer, das Gemein­wohl über die Profit­in­ter­es­sen einer lautstar­ken Klien­tel zu stellen.


Das Erneu­er­bare Energien Gesetz hat eine riesige Umver­tei­lungs­ma­schi­ne­rie geschaf­fen, die massive ökono­mi­sche Verwer­fun­gen, techni­sche Probleme und ökolo­gi­sche Kolla­te­ral­schä­den verur­sacht. Die unabhän­gige Wissen­schaft weist darauf seit Jahren hin:

Der alles dominie­rende rasante Ausbau der erneu­er­ba­ren Strom­erzeu­gungs­ka­pa­zi­tä­ten ist maßgeb­lich für die Probleme der Umset­zung der Energie­wende. Die Kosten für diese klima­po­li­tisch wirkungs­lose Förde­rung belas­ten die Strom­ver­brau­cher als reine Zusatz-kosten. Hier wird zu Lasten des Gemein­wohls das Motto „je mehr und je schnel­ler, desto besser“ verfolgt. 

urteilte der Sachver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung bereits 2012 und behielt Recht:

Infolge der zufalls­ab­hän­gi­gen Strom­erzeu­gung wurden in 2015 nicht weniger als 4.700 GWh Überschuss­strom gegen eine Entsor­gungs­ge­bühr von 45 Mio. € im Ausland verklappt. Mehr als 200 Mio. € wurden für abgere­gel­ten Strom bezahlt. Die Netzbe­trei­ber wende­ten 1 Mrd. € auf, um das Strom­netz vor dem Black­out zu bewah­ren. Unsere Nachbarn bauen für 200 Mio. € (auf unsere Kosten) an den Grenzen Sperren ein, um die eigenen Strom­netze zu schüt­zen. Über dieses System subven­tio­nie­ren wir jährlich mit 24 Mrd. € die Produk­tion von Strom, der dann 1,5 Mrd. € an den Börsen wert ist. 

Wer die Energie­wende zum Erfolg führen will, muss den Wider­stand der größten Profi­teure des Subven­ti­on­sys­tems zum Wohle der Verbrau­cher überwin­den.“

mahnten die Wirtschafts­wei­sen vor der letzten „Reform“ – damals vergeblich.

Mittler­weile hat Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Gabriel das Problem erkannt und eine „größere Rollen­di­stanz“ von Politik und EEG-Profi­teu­ren gefor­dert. Die Zeiten, da dieser Sektor politi­sche Bündnis­part­ner gebraucht habe, seien vorbei, ein beson­de­rer „Welpen­schutz“ sei nicht mehr nötig: „Aus den Welpen sind ziemlich kräftige Jagdhunde gewor­den.“1

Angesichts der (viel zu zaghaf­ten2) Reform­pläne verbrei­ten diese „Jagdhunde“ Unter­gangs­sze­na­rien und bedie­nen sich dabei höchst fragwür­di­ger Methoden:

Der Bundes­ver­band Windener­gie lädt zum Verschi­cken pseudo-indivi­du­el­ler Massen­mails an Parla­men­ta­rier ein. In einem „Aktions­tag“ ruft der Dachver­band BEE zu massi­ven Demons­tra­tion gegen das vermeint­li­che (!) „Abwür­gen“ der Energie­wende auf. Über die Kampa­gnen­firma „Campact“ werden Unter­schrif­ten­lis­ten in quasi-indus­tri­el­ler Produk­tion gefer­tigt, die dasselbe Ziel verfol­gen: Jeden Hauch von Ratio­na­li­tät in der Energie­pol­tik zu ersti­cken und die Privi­le­gien der Wind- und Sonnen­strom­pro­du­zen­ten zu vertei­di­gen.3

Dieser geball­ten Lobby­macht tritt VERNUNFTKRAFT. entgegen. 

Dr. Oec. Karl-Heinz Glandorf, Presse­spre­cher des Vereins, der die Inter­es­sen von bundes­weit über 600 Bürger­initia­ti­ven vertritt, appel­liert an alle Volksvertreter:

Weder der Atomaus­stieg noch der Klima­schutz recht­fer­ti­gen einen weite­ren Windkraft­aus­bau – im Gegen­teil: Die Errei­chung beider politi­schen Ziele wird dadurch nur verteu­ert und verkom­pli­ziert. Bitte nehmen Sie die Inter­es­sen der Menschen und der Natur in den Blick, lassen Sie sich von ratio­na­len Überle­gun­gen und Fakten leiten und wahren Sie die von Minis­ter Gabriel gefor­derte Rollen­di­stanz zur EEG-Lobby. Überwin­den Sie die Parti­ku­lar­in­ter­es­sen und fördern Sie das Gemein­wohl.”

Mit ähnli­chen Worten wandten sich die vernunft­kräf­ti­gen Landes­ver­bände der Bürger­initia­ti­ven an ihre Ministerpräsidenten.


[1] Diese Metapher wählte Sigmar Gabriel auf der Handels­blatt Jahres­ta­gung Energie­wirt­schaft im Januar 2016.

[2] Vgl. unsere Stellung­nahme zum Referententwurf

[3] Vg. dazu https://www.vernunftkraft.de/trick-verstaerkt-gebell/ und https://www.vernunftkraft.de/die-duemmsten-beissen-die-hunde/

 

 

 

 

Zu Ihrer beque­men Verwen­dung finden Sie die vollstän­dige Presse­mit­tei­lung hier im Wordfor­mat und hier als PDF.

Mit freund­li­chem Gruß

Karl-Heinz Glandorf

Für Rückfra­gen: Dr. Karl-Heinz Glandorf, presse@vernunftkraft.de, Tel.: mobil 01577 9481459. Inter­net: www.vernunftkraft.de


VERNUNFTKRAFT. setzt sich für vernünf­tige Energie­po­li­tik und das Wohl von Mensch und Natur ein. Der ehren­amt­lich organi­sierte, gemein­nüt­zig tätige Verein wird von derzeit 607 Initia­ti­ven engagier­ter Bürger getragen. 

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