Aktuelles
Perfider Passus – EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat
Am 26. Oktober 2020 haben wir die Medien über ein Rechtsgutachten zur einem Aspekt der geplanten EEG-Novelle (vgl. “Treppenwitz”) informiert. Die juristische Expertise legt dar, warum der Gesetzgeber mit höherrangigen EU-Recht in Konflikt geriete, wenn er dem Ausbau von Windenergieanlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit zuschriebe. Lesen Sie die Analyse hier in Gänze. Perfide erscheint uns der Passus deshalb, weil er offenbar – gar im Wissen um die europarechtliche…
Treppenwitz, nicht lustig.
Am 12. Oktober 2020 greift die WELT einen sehr schlechten Treppenwitz auf. Als solchen erkennt Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel das Vorhaben, Windkraft- und anderen “Ökostrom”-Anlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit anzudichten. Mit einem Klick gelangen Sie zum Beitrag. Zu diesem Vorhaben hatten wir uns im Rahmen der Verbändeanhörung geäußert, vgl. Punkt 1 der Stellungnahme. Kurz gesagt: Das Gegenteil ist richtig. Windkraft gefährdet zunehmend die öffentliche Sicherheit.…
Entschleunigung vor dem Bundesrat
Am 18. September 2020 befasste sich der Bundesrat mit dem geplanten “Investitionsbeschleunigungsgesetz”. Das Gesetz ist Teil einer Strategie, den Windkraftausbau noch schneller voranzubringen und “Genehmigungshemmnisse” zu beseitigen. Gerichtliche Instanzenwege sollen gekürzt, Widersprüche und Klagen von Dritten keine aufschiebende Wirkung mehr haben und Raumordnungsverfahren nur noch auf Verlangen der Investoren durchgeführt werden. Eine kritische Prüfung wird den Behördengenehmigungen damit…
EEG-Novelle 2020
Am Montag, den 14. September 2020, lud das BMWi anlässlich einer geplanten Novellierung des EEG zu einer Verbändeanhörung ein. Die gewährte Frist zur Begutachtung und Kommentierung des 164 Seiten und unzählige Querbezüge umfassenden Entwurfs betrug dreieinhalb Werktage. VERNUNFTKRAFT. brachte diese Stellungnahme ein: Hier können Sie…
Wälder statt Windräder
Am 3. September 2020 wurde in Berlin per Pressekonferenz ein interessantes Konzept in die Klimaschutz-Diskussion eingebracht. Ausgehend von der gemeinsamen Prämisse, dass die Zerstörung von Wäldern zwecks Aufstellen von Windkraftanlagen die so ziemlich schlechteste Idee ist, um Klimaprobleme zu adressieren, ist VERNUNFTKRAFT. der Einladung gefolgt: Dr.-Ing. Detlef Ahlborn erläuterte die energiewirtschaftlichen Aspekte der Windkraftnutzung und legte dar, warum diese dem Klima nicht nützt und…
Phantomfahndung erfolgreich
Am 20. August 2020 berichtete Dr. Susanne Kirchhof, Vorsitzende des VERNUNFTKRAFT. Landesverbands Schleswig-Holstein, dem Energieminister und den Medien des nördlichsten Bundeslandes von einem spektakulären Fahndungserfolg: Der zwischen Nord- und Ostsee besonders umtriebige Phantomstrom wurde dingfest gemacht – d.h. taxiert und auf seine Ursachen zurückgeführt. Mit einem Klick gelangen Sie…
2. Bismarker Mahnwache
Zur 2. Bismarker Mahnwache in Linken, nur 15 km vor Stettin, versammelten sich ca. 60 Bürger, um gegen den ausgelegten Regionalplanung und den weiteren Windkraftausbau zu protestieren. Gerade die Region Vorpommern wird übermäßg mit Windkraftanlagen überfrachtet. Der Metropolraum um Stettin wird nicht beachtet. Auch hier will man die Mindestabstände nicht den größeren Höhen der Anlagen anpassen. Mindestens die 10-fache Höhe (10‑H) als Abstand wäre nötig, um wenigsten annähernd den …
InvestBeschlG – VöFalschG
Am 12. August 2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Auf der Internetseite der Bundesregierung ist die offizielle Ratio nachzulesen – man glaubt mal wieder, etwas Wichtiges vollbracht zu haben. Mit einem Klick gelangen Sie zum falschen Gleis. Der offenbar unter hohem Zeitdruck erstellte Entwurf soll im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht werden. Dass an der Expertise und Meinung der Betroffenen…
Nullkommazweivier Prozent
Um halb elf Uhr an einem sonnigen Sonnabendvormittag war es soweit. Die deutschen Windkraftanlagen vollbrachten eine bemerkenswerte Gemeinschaftsleistung: Zu Lande und zu Wasser, zwischen Flensburg und Friedrichshafen sowie zwischen Borkum und Rügen legten sich die Dreiflügler nach Kräften ins Zeug und lieferten zusammen 0,24 Prozent ihrer Nennleistung. Von der installierten Kapazität in Höhe von 61,5 Gigawatt wurden ganze 153 MW eingespeist. Da angemessene Jubelmeldungen unseres Wissens…
Investititionsbeschleunigungsgesetz (BMVI)
Am 3. August 2020 erhielten wir Nachricht, dass das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur ein “Investitionsbeschleunigungsgesetz” plant. Wir haben Stellung genommen. Das Bezugsdokument finden Sie hier. Auf Landesebene haben wir ebenfalls umfassend auf die drohenden Fehlentwicklungen hingewiesen. Exemplarisch hier der offene Brief unserer…
Erneuerbare als Lockdown-Vögel
Ende Juni 2020 verbreiten verschiedene Medien die Meldung, dass die “Erneuerbaren” in der ersten Hälfte des Jahres neue Rekordbeiträge geliefert hätten. Ein besonders großer Anteil des Erfolgs wird erneut der Windkraft zugeschrieben. Deren Branchenvertreter besaßen inmitten der Corona-Krise gar die Chuzpe, ihre Faultiere als aufopferungsvolle Krisenhelfer darzustellen. Eingedenk der großen Schwierigkeiten, welche die “Lockdown”-Maßnahmen für den subventionsfreien, wettbewerblich organisierten…
Falscher Film – richtiges Radio
Anfang Juli 2020 erfährt der nordhessische Reinhardswald – Umgebung des Dornröschenschlosses und nach wie vor märchenhaft schön – erneut und völlig zurecht überregionale Aufmerksamkeit. Bereits seit mehr als sieben Jahren beobachten wir mit großer Sorge, wie die Planungen zur Ansiedlung von Windkraftindustrie und damit zur Zerstörung dieser einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft gegen den Willen der heimat- und naturverbundenen Menschen vor Ort voran getrieben werden (mehr dazu hier, hier,…
Demonstration in Trendelburg
Am 2. Juli 2020 drückten Anwohner und Freunde des Reinhardswaldes in Trendelburg gemeinsam ihren Protest gegen dessen geplante Industrialisierung aus. Die Organisatoren der Kundgebung resümieren: Windpark Reinhardswald – Wir sind dagegen Wir waren viele, richtig viele! Über 500 Menschen haben sich bei der Demo deutlich sichtbar für den Reinhardswald eingesetzt und den Windparkplanern und Politikern von SPD und CDU in Trendelburg die rote Karte gezeigt! Die im Anschluss an die Demo…
Musizieren gegen den Untergang
Am 5. Juni 2020 bereichert Georg Etscheit den deutschsprachigen Büchermarkt mit der Biographie unseres Unterstützers der ersten Stunde – Enoch zu Guttenberg. Zwei Jahre nach dessen plötzlichem Tod bietet dieses Werk die Möglichkeit, einen ebenso groß- wie einzigartigen Menschen posthum (noch näher und) aus unterschiedlichsten Blickwinkeln kennen zu lernen. Mit Klick auf den Titel gelangen Sie zur Verlagsseite, wo Sie das Buch direkt erweben können. Eine Rezension aus der FAZ finden Sie hier.…
Erfolgsmeldungen und ihre Hintergründe
Im April 2020 beleuchten Dr.-Ing. Detlef Ahlborn und Rolf Schuster die Hintergründe von Rekordmeldungen zu den “Erneuerbaren”.
Gutes Wetter, schlechte Idee – wenig neu macht der Mai
Bereits in der kühlen und dunklen Startphase des Jahres 2020 wartete die SPD mit der sehr schlechten Idee eines “Windbürgergeldes” auf. Ihr zufolge sollte – wider jeden moralischen Instinkt und entgegen der bereits gesammelten Erfahrungen – die finanzielle Beteiligung an Windkraft-Projekten die vernunftgeleiteten Vorbehalte gegenüber jenen beseitigen. Sprich, die Akzeptanz für Windkraft sollte erkauft werden. Flankiert wurde dies durch die Forderung des BDI-Präsidenten, der Windkraftindustrie…
Vernunftkräftige Frühlingsbotschaft versandt
Nachdem Anfang des Jahres 2020 sehr schlechte Ideen ventiliert worden waren, wurde es in den folgenden Wochen und Monaten um die Koalitionsarbeitsgruppe Akzeptanz relativ still. Im Schatten der Corona-Krise gehen die Beratungen allerdings weiter. Dass diese sich statt an lauten Forderungen der Windlobby vielmehr an unserem Fahrplan für Akzeptanz orientieren, bleibt weiter zu hoffen.Um dieser Hoffnung Nahrung zu geben, übermittelten wir am 2. April 2020 Briefe vernunftkräftiger Landesverbände…
Kein Windwahn in Kenia – Glashütter mahnen zur Vernunft
Im Landtagswahlkampf 2019 hatte sich der amtierende Ministerpräsident Sachsens (Michael Kretschmer, CDU) für eine vernünftigere Energiepolitik ausgesprochen und in Aussicht gestellt, die Menschen im Freistaat vor optischer Bedrängung und Gesundheitsgefährdung durch Windkraft wirksamer zu schützen. Dies sollte durch einen Abstand der Anlagen von 2 Kilometern zu Wohnstätten (also ungefähr H10) erreicht werden.Den später von Bundesminister Altmaier vorgeschlagenen Mindestabstand unterstützte der…
Erklärungsversuch gescheitert
Am 20. Februar 2020 wehte dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther eine gehörige Portion Unmut entgegen: Der Windkraftausbau dürfe nicht zu Lasten der Anwohner gehen. Die Gesundheit der Menschen dürfe nicht einem planwirtschaftlichen Flächenziel – Fläche für Windkraft – untergeordnet werden. So vernünftig und menschenfreundlich hatte sich der junge Hoffnungsträger des nördlichsten CDU-Landesverbands im Wahlkampf gegeben und damit das Vertrauen großer Teile der…
Grundgesetzliche Denkanstöße
Am 18. Februar 2020 startete der VERNUNFTKRAFT. – Landesverband Nordrhein-Westfalen eine konzertierte Aktion mit dem Ziel, die verfassungsrechtliche Dimension des derzeitigen Windkraftausbaus zu beleuchten. Einem fortwährenden Ignorieren von Verpflichtungen des Grundgesetzes soll somit der Boden entzogen werden (hier die Pressemitteilung dazu).Die Implikationen jener Verpflichtung, die sich aus Art. 20a GG ergibt, waren uns erstmals im September 2018 erläutert worden. Im Herbst 2019 hat sich…
