Aktuel­les

Entschleu­ni­gung vor dem Bundes­rat

Entschleu­ni­gung vor dem Bundes­rat

Am 18. Septem­ber 2020 befasste sich der Bundes­rat mit dem geplan­ten “Inves­ti­ti­ons­be­schleu­ni­gungs­ge­setz”.  Das Gesetz ist Teil einer Strate­gie, den Windkraft­aus­bau noch schnel­ler voran­zu­brin­gen und “Geneh­mi­gungs­hemm­nisse” zu besei­ti­gen. Gericht­li­che Instan­zen­wege sollen gekürzt, Wider­sprü­che und Klagen von Dritten keine aufschie­bende Wirkung mehr haben und Raumord­nungs­ver­fah­ren nur noch auf Verlan­gen der Inves­to­ren durch­ge­führt werden. Eine kriti­sche Prüfung wird den Behör­den­ge­neh­mi­gun­gen damit…

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EEG-Novelle 2020

EEG-Novelle 2020

Am Montag, den 14. Septem­ber 2020, lud das BMWi anläss­lich einer geplan­ten Novel­lie­rung des EEG zu einer Verbän­de­an­hö­rung ein. Die gewährte Frist zur Begut­ach­tung und Kommen­tie­rung des 164 Seiten und unzäh­lige Querbe­züge umfas­sen­den Entwurfs betrug dreiein­halb Werktage. VERNUNFT­KRAFT. brachte diese Stellung­nahme ein: Hier können Sie…

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Wälder statt Windrä­der

Wälder statt Windrä­der

Am 3. Septem­ber 2020 wurde in Berlin per Presse­kon­fe­renz ein inter­es­san­tes Konzept in die Klima­schutz-Diskus­sion einge­bracht. Ausge­hend von der gemein­sa­men Prämisse, dass die Zerstö­rung von Wäldern zwecks Aufstel­len von Windkraft­an­la­gen die so ziemlich schlech­teste Idee ist, um Klima­pro­bleme zu adres­sie­ren, ist VERNUNFT­KRAFT. der Einla­dung gefolgt: Dr.-Ing. Detlef Ahlborn erläu­terte die energie­wirt­schaft­li­chen Aspekte der Windkraft­nut­zung und legte dar, warum diese dem Klima nicht nützt und…

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Phantom­fahn­dung erfolg­reich

Phantom­fahn­dung erfolg­reich

Am 20. August 2020 berich­tete Dr. Susanne Kirch­hof, Vorsit­zende des VERNUNFT­KRAFT. Landes­ver­bands Schles­wig-Holstein, dem Energie­mi­nis­ter und den Medien des nördlichs­ten Bundes­lan­des von einem spekta­ku­lä­ren Fahndungs­er­folg: Der zwischen Nord- und Ostsee beson­ders umtrie­bige Phantom­strom wurde dingfest gemacht – d.h. taxiert und auf seine Ursachen zurück­ge­führt.  Mit einem Klick gelan­gen Sie…

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2. Bismar­ker Mahnwa­che

2. Bismar­ker Mahnwa­che

Zur 2. Bismar­ker Mahnwa­che in Linken, nur 15 km vor Stettin, versam­mel­ten sich ca. 60 Bürger, um gegen den ausge­leg­ten Regio­nal­pla­nung und den weite­ren Windkraft­aus­bau zu protes­tie­ren. Gerade die Region Vorpom­mern wird übermäßg mit Windkraft­an­la­gen überfrach­tet. Der Metro­pol­raum um Stettin wird nicht beach­tet. Auch hier will man die Mindest­ab­stände nicht den größe­ren Höhen der Anlagen anpas­sen. Mindes­tens die 10-fache Höhe (10‑H) als Abstand wäre nötig, um wenigs­ten annähernd den …

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Invest­Be­schlG – VöFalschG

Invest­Be­schlG – VöFalschG

Am 12. August 2020 hat das Bundes­ka­bi­nett einen Gesetz­ent­wurf für ein Inves­ti­ti­ons­be­schleu­ni­gungs­ge­setz beschlos­sen.  Auf der Inter­net­seite der Bundes­re­gie­rung ist die offizi­elle Ratio nachzu­le­sen – man glaubt mal wieder, etwas Wichti­ges vollbracht zu haben.  Mit einem Klick gelan­gen Sie zum falschen Gleis. Der offen­bar unter hohem Zeitdruck erstellte Entwurf soll im Eiltempo durch das parla­men­ta­ri­sche Verfah­ren gepeitscht werden. Dass an der Exper­tise und Meinung der Betrof­fe­nen…

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Nullkom­ma­zwei­vier Prozent

Nullkom­ma­zwei­vier Prozent

Um halb elf Uhr an einem sonni­gen Sonnabend­vor­mit­tag war es soweit. Die deutschen Windkraft­an­la­gen vollbrach­ten eine bemer­kens­werte Gemein­schafts­leis­tung: Zu Lande und zu Wasser, zwischen Flens­burg und Fried­richs­ha­fen sowie zwischen Borkum und Rügen legten sich die Dreiflüg­ler nach Kräften ins Zeug und liefer­ten zusam­men 0,24 Prozent ihrer Nennleis­tung.  Von der instal­lier­ten Kapazi­tät in Höhe von 61,5 Gigawatt wurden ganze 153 MW einge­speist. Da angemes­sene Jubel­mel­dun­gen unseres Wissens…

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Inves­ti­ti­ti­ons­be­schleu­ni­gungs­ge­setz (BMVI)

Inves­ti­ti­ti­ons­be­schleu­ni­gungs­ge­setz (BMVI)

Am 3. August 2020 erhiel­ten wir Nachricht, dass das Bundes­mi­nis­te­rium für Verkehr und Digitale Infra­struk­tur ein “Inves­ti­ti­ons­be­schleu­ni­gungs­ge­setz” plant. Wir haben Stellung genom­men.  Das Bezugs­do­ku­ment finden Sie hier.  Auf Landes­ebene haben wir ebenfalls umfas­send auf die drohen­den Fehlent­wick­lun­gen hinge­wie­sen. Exempla­risch hier der offene Brief unserer…

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Erneu­er­bare als Lockdown-Vögel

Erneu­er­bare als Lockdown-Vögel

Ende Juni 2020 verbrei­ten verschie­dene Medien die Meldung, dass die “Erneu­er­ba­ren” in der ersten Hälfte des Jahres neue Rekord­bei­träge gelie­fert hätten. Ein beson­ders großer Anteil des Erfolgs wird erneut der Windkraft zugeschrie­ben. Deren Branchen­ver­tre­ter besaßen inmit­ten der Corona-Krise gar die Chuzpe, ihre Faultiere als aufop­fe­rungs­volle Krisen­hel­fer darzu­stel­len. Einge­denk der großen Schwie­rig­kei­ten, welche die “Lockdown”-Maßnahmen für den subven­ti­ons­freien, wettbe­werb­lich organi­sier­ten…

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Falscher Film – richti­ges Radio

Falscher Film – richti­ges Radio

Anfang Juli 2020 erfährt der nordhes­si­sche Reinhards­wald – Umgebung des Dornrös­chen­schlos­ses und nach wie vor märchen­haft schön – erneut und völlig zurecht überre­gio­nale Aufmerk­sam­keit. Bereits seit mehr als sieben Jahren beobach­ten wir mit großer Sorge, wie die Planun­gen zur Ansied­lung von Windkraft­in­dus­trie und damit zur Zerstö­rung dieser einzig­ar­ti­gen Natur- und Kultur­land­schaft gegen den Willen der heimat- und natur­ver­bun­de­nen Menschen vor Ort voran getrie­ben werden (mehr dazu hier, hier,…

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Demons­tra­tion in Trendel­burg

Am 2. Juli 2020 drück­ten Anwoh­ner und Freunde des Reinhards­wal­des in Trendel­burg gemein­sam ihren Protest gegen dessen geplante Indus­tria­li­sie­rung aus. Die Organi­sa­to­ren der Kundge­bung resümie­ren:    Windpark Reinhards­wald – Wir sind dagegen Wir waren viele, richtig viele! Über 500 Menschen haben sich bei der Demo deutlich sicht­bar für den Reinhards­wald einge­setzt und den Windpark­pla­nern und Politi­kern von SPD und CDU in Trendel­burg die rote Karte gezeigt! Die im Anschluss an die Demo…

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Musizie­ren gegen den Unter­gang

Musizie­ren gegen den Unter­gang

Am 5. Juni 2020 berei­chert Georg Etscheit den deutsch­spra­chi­gen Bücher­markt mit der Biogra­phie unseres Unter­stüt­zers der ersten Stunde – Enoch zu Gutten­berg.  Zwei Jahre nach dessen plötz­li­chem Tod bietet dieses Werk die Möglich­keit, einen ebenso groß- wie einzig­ar­ti­gen Menschen posthum (noch näher und) aus unter­schied­lichs­ten Blick­win­keln kennen zu lernen. Mit Klick auf den Titel gelan­gen Sie zur Verlags­seite, wo Sie das Buch direkt erweben können. Eine Rezen­sion aus der FAZ finden Sie hier.…

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Gutes Wetter, schlechte Idee – wenig neu macht der Mai

Gutes Wetter, schlechte Idee – wenig neu macht der Mai

Bereits in der kühlen und dunklen Start­phase des Jahres 2020 wartete die SPD mit der sehr schlech­ten Idee eines “Windbür­ger­gel­des” auf. Ihr zufolge sollte –  wider jeden morali­schen Instinkt und entge­gen der bereits gesam­mel­ten Erfah­run­gen – die finan­zi­elle Betei­li­gung an Windkraft-Projek­ten die vernunft­ge­lei­te­ten Vorbe­halte gegen­über jenen besei­ti­gen. Sprich, die Akzep­tanz für Windkraft sollte erkauft werden. Flankiert wurde dies durch die Forde­rung des BDI-Präsi­den­ten, der Windkraft­in­dus­trie…

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Vernunft­kräf­tige Frühlings­bot­schaft versandt

Vernunft­kräf­tige Frühlings­bot­schaft versandt

Nachdem Anfang des Jahres 2020 sehr schlechte Ideen venti­liert worden waren, wurde es in den folgen­den Wochen und Monaten um die Koali­ti­ons­ar­beits­gruppe Akzep­tanz relativ still. Im Schat­ten der Corona-Krise gehen die Beratun­gen aller­dings weiter. Dass diese sich statt an lauten Forde­run­gen der Windlobby vielmehr an unserem Fahrplan für Akzep­tanz orien­tie­ren, bleibt weiter zu hoffen.Um dieser Hoffnung Nahrung zu geben, übermit­tel­ten wir am 2. April 2020 Briefe vernunft­kräf­ti­ger Landes­ver­bände…

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Kein Windwahn in Kenia – Glashüt­ter mahnen zur Vernunft

Kein Windwahn in Kenia – Glashüt­ter mahnen zur Vernunft

Im Landtags­wahl­kampf 2019 hatte sich der amtie­rende Minis­ter­prä­si­dent Sachsens (Michael Kretschmer, CDU) für eine vernünf­ti­gere Energie­po­li­tik ausge­spro­chen und in Aussicht gestellt, die Menschen im Freistaat vor optischer Bedrän­gung und Gesund­heits­ge­fähr­dung durch Windkraft wirksa­mer zu schüt­zen. Dies sollte durch einen Abstand der Anlagen von 2 Kilome­tern zu Wohnstät­ten (also ungefähr H10) erreicht werden.Den später von Bundes­mi­nis­ter Altmaier vorge­schla­ge­nen Mindest­ab­stand unter­stützte der…

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Erklä­rungs­ver­such geschei­tert

Erklä­rungs­ver­such geschei­tert

Am 20. Februar 2020 wehte dem Schles­wig-Holstei­ni­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Daniel Günther eine gehörige Portion Unmut entge­gen: Der Windkraft­aus­bau dürfe nicht zu Lasten der Anwoh­ner gehen. Die Gesund­heit der Menschen dürfe nicht einem planwirt­schaft­li­chen Flächen­ziel – Fläche für Windkraft – unter­ge­ord­net werden. So vernünf­tig und menschen­freund­lich hatte sich der junge Hoffnungs­trä­ger des nördlichs­ten CDU-Landes­ver­bands im Wahlkampf gegeben und damit das Vertrauen großer Teile der…

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Grund­ge­setz­li­che Denkan­stöße

Grund­ge­setz­li­che Denkan­stöße

Am 18. Februar 2020 startete der VERNUNFT­KRAFT. – Landes­ver­band Nordrhein-Westfa­len eine konzer­tierte Aktion mit dem Ziel, die verfas­sungs­recht­li­che Dimen­sion des derzei­ti­gen Windkraft­aus­baus zu beleuch­ten. Einem fortwäh­ren­den Ignorie­ren von Verpflich­tun­gen des Grund­ge­set­zes soll somit der Boden entzo­gen werden (hier die Presse­mit­tei­lung dazu).Die Impli­ka­tio­nen jener Verpflich­tung, die sich aus Art. 20a GG ergibt, waren uns erstmals im Septem­ber 2018 erläu­tert worden. Im Herbst 2019 hat sich…

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Vernunft­kräf­ti­gende Trilo­gie in Vorpom­mern

Vernunft­kräf­ti­gende Trilo­gie in Vorpom­mern

Die Planun­gen zum Ausbau der Windkraft­in­dus­trie rufen in Vorpom­mern seit langem Umut hervor. Ende Januar/Anfang Februar 2020 artiku­lie­ren die Vernunft­bür­ger der Region ihre Beden­ken beson­ders deutlich.Anlass ist der in Bearbei­tung befind­li­che Regionalplan.Da dieser auch Auswir­kun­gen auf die branden­bur­gi­sche Ucker­mark und das benach­barte Polen hat, haben sich die Vernunft­bür­ger­schaf­ten Vorpom­merns und der Anrai­ner solida­ri­siert und treten den zu erwar­ten­den Missstän­den gemein­sam entge­gen. Die…

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Kohle­aus­stiegs­ge­setz

Kohle­aus­stiegs­ge­setz

Am 22. Januar 2020 erhiel­ten wir einen 195-seiti­gen Referen­ten­ent­wurf für ein Kohle­aus­stiegs­ge­setz. Das Referat IIIB6 des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums lud uns mit um 19:15 Uhr versand­ter Mail ein, bis 18 Uhr des  Folge­ta­ges dazu Stellung zu nehmen. Wir haben die spontane Einla­dung angenom­men.

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