Aktuelles
Meine Lobby, Deine Lobby – Relotius reloaded
Am 11. Februar 2021 huldigte die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL ihrem wohl erfolgreichsten Journalisten der letzten Jahre: Claas Relotius. Diesem Ausnahmetalent in Stil und Methoden nacheifernd, nahm sich ein gewisser Nicolai Kwasniewski einer kurz zuvor veröffentlichten „Studie zu den Verhinderern der Energiewende” an – und machte sich die Interessen der Erneuerbaren-Industrielobby vollkommen zu eigen. Primäres Ziel war offensichtlich, den bis dahin nur Insidern bekannten…
Das Böse ist immer und überall!
Anfang Februar 2021 wurden wir auf eine bahnbrechende “Studie” aufmerksam gemacht. Finanziert, beauftragt und durchgeführt wurde sie von der Vereinigung “europäische Energiewende”, in der sich der Weltverband der Windkraftlobby, verschiedene Solargruppen, einzelne Unternehmen der EEG-Branchen, diverse NGOs und ideologisch stark indoktrinierte Einzelpersonen zusammengeschlossen haben. Zusammen will man, so artikuliert es ein Mitglied der Community, den vermeintlich…
Winterstress im RBB
Am 19. Januar 2021 beleuchtete der Rundfunk Berlin Brandenburg die Probleme, die sich aus der Abschaltung von grundlastfähigen Kraftwerken ergeben. Prof. Schwarz von der BTU Cottbus-Senftenberg bringt das Dilemma auf den Punk: Windkraft- und Solaranlagen – unabhängig davon, wie viele man noch aufstellt – tragen zur gesicherten Leistung praktisch nichts bei. Der Ausstieg aus grundlastfähiger Erzeugung bedeutet verstärkte Abhängigkeit von Kohle- und oder Kernkraftwerken im Ausland. …
Lobbypedia – Kontrolle der Kontrolleure
Nach eigenen Angaben bemüht sich das Portal “Lobbypedia” darum, als “kritisches Lobbyismus-Lexikon” den “Einfluss von Lobbyisten auf Politik und Medien darzustellen.” Grundsätzlich ein löbliches Anliegen. Dass das Portal dem Anliegen in ausgewogener und ideologiefreier Form gerecht wird, müssen wir leider bezweifeln. Denn unser Verein ist dort mit einem Eintrag bedacht (Link), der Nebel und Mythen statt Transparenz erzeugt. Zutreffende Banalitäten, Halbwahrheiten und kompletter Unsinn werden…
Grünes Herz schlägt höher – Wälder brauchen Thüringer
Am 19. Dezember 2020 durfte das “Grüne Herz Deutschlands”, als welches das zentrale und waldreiche Bundesland Thüringen auch bekannt ist, einige Takte höher schlagen: Ein vernunftkräftiger Gesetzesantrag erhielt in der Landeshauptstadt Erfurt eine große parlamentarische Mehrheit. Diesem zufolge wird der Thüringer Wald von der sinnlosen Industrialisierung mit Windkraftanlagen – jedenfalls vorerst – verschont. Die entsprechende Änderung des Landeswaldgesetzes ist nicht zuletzt Ergebnis des…
Kriminelle Energie wütet – Windprofit lockt
Solange das Naturschutzrecht nicht gänzlich gemäß der Bedürfnisse der Windkraftindustrie zurecht gestutzt ist, wie es einige politische Akteure gerne sähen, stehen Brutstätten geschützter Arten oftmals der Genehmigung für Windkraftprojekte entgegen. Das ist gut, richtig und wichtig. Wenn aber der Wunsch nach vermeintlich umweltfreundlicher mit krimineller Energie einhergeht, so wird gesetzlicher Schutz mitunter zum tödlichen Risiko. Unter dem Stichwort “subventionsgetriebene…
Irrsinn “entfällt” – DANKE.
Am 15. Dezember 2020 erreicht uns eine sehr gute Nachricht. In der WELT wurde davon zuerst berichtet: Der geplante Passus zur “öffentlichen Sicherheit”, vor dessen Einführung wir aus guten Gründen und auf vielfältige Weise gewarnt hatten, wurde ersatzlos aus dem Entwurf der EEG-Novelle gestrichen. Für die Natur, die Menschen und den Wirtschaftsstandort ist das eine sehr frohe Botschaft. Die weiteren Mängel des EEG, die wir aufgezeigt hatten, werden dadurch nicht geheilt – aber…
Pakt für Naturverstromung – Kniefall vor der Windkraftlobby
Am 5. Dezember 2020, einen Tag vor dem Namenstag des heiligen Sankt Nikolaus, wurde eine an SCHEINHEILIGKEIT kaum zu überbietende Nachricht in die mediale Öffentlichkeit gespült: Die Bundesspitzen des NABU und der Partei die GRÜNEN künden von einem gemeinsamen „Arbeitspapier“, das einen „naturverträglichen Ausbau der Windkraft beschleunigen soll“. Die Süddeutsche Zeitung feierte die Verschriftlichung dieses Widerspruchs in sich als “Vogelfrieden”. Tatsächlich handelt es sich bei dem von den…
Nebelkerzen nützen nichts – Bausteine bleiben belanglos
Am 26. Oktober 2020 informierten wir die Medien über ein Rechtsgutachten, das sich der von der Bundesregierung geplanten Formulierung zur „öffentlichen Sicherheit“ im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) widmet und diese als rechtswidrig erkennt. Einen Tag später informierten wir auch alle Mitglieder des Bundestages über den Inhalt des Gutachtens und appellierten an sie, den fraglichen Passus zurückzuweisen. Soweit sich Abgeordnete der Regierungsfraktionen zu diesen Informationen äußerten,…
Perfider Passus – EEG-Novelle untergräbt Rechtsstaat
Am 26. Oktober 2020 haben wir die Medien über ein Rechtsgutachten zur einem Aspekt der geplanten EEG-Novelle (vgl. “Treppenwitz”) informiert. Die juristische Expertise legt dar, warum der Gesetzgeber mit höherrangigen EU-Recht in Konflikt geriete, wenn er dem Ausbau von Windenergieanlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit zuschriebe. Lesen Sie die Analyse hier in Gänze. Perfide erscheint uns der Passus deshalb, weil er offenbar – gar im Wissen um die europarechtliche…
Treppenwitz, nicht lustig.
Am 12. Oktober 2020 greift die WELT einen sehr schlechten Treppenwitz auf. Als solchen erkennt Wirtschaftsredakteur Daniel Wetzel das Vorhaben, Windkraft- und anderen “Ökostrom”-Anlagen eine Bedeutung für die öffentliche Sicherheit anzudichten. Mit einem Klick gelangen Sie zum Beitrag. Zu diesem Vorhaben hatten wir uns im Rahmen der Verbändeanhörung geäußert, vgl. Punkt 1 der Stellungnahme. Kurz gesagt: Das Gegenteil ist richtig. Windkraft gefährdet zunehmend die öffentliche Sicherheit.…
Entschleunigung vor dem Bundesrat
Am 18. September 2020 befasste sich der Bundesrat mit dem geplanten “Investitionsbeschleunigungsgesetz”. Das Gesetz ist Teil einer Strategie, den Windkraftausbau noch schneller voranzubringen und “Genehmigungshemmnisse” zu beseitigen. Gerichtliche Instanzenwege sollen gekürzt, Widersprüche und Klagen von Dritten keine aufschiebende Wirkung mehr haben und Raumordnungsverfahren nur noch auf Verlangen der Investoren durchgeführt werden. Eine kritische Prüfung wird den Behördengenehmigungen damit…
EEG-Novelle 2020
Am Montag, den 14. September 2020, lud das BMWi anlässlich einer geplanten Novellierung des EEG zu einer Verbändeanhörung ein. Die gewährte Frist zur Begutachtung und Kommentierung des 164 Seiten und unzählige Querbezüge umfassenden Entwurfs betrug dreieinhalb Werktage. VERNUNFTKRAFT. brachte diese Stellungnahme ein: Hier können Sie…
Wälder statt Windräder
Am 3. September 2020 wurde in Berlin per Pressekonferenz ein interessantes Konzept in die Klimaschutz-Diskussion eingebracht. Ausgehend von der gemeinsamen Prämisse, dass die Zerstörung von Wäldern zwecks Aufstellen von Windkraftanlagen die so ziemlich schlechteste Idee ist, um Klimaprobleme zu adressieren, ist VERNUNFTKRAFT. der Einladung gefolgt: Dr.-Ing. Detlef Ahlborn erläuterte die energiewirtschaftlichen Aspekte der Windkraftnutzung und legte dar, warum diese dem Klima nicht nützt und…
Phantomfahndung erfolgreich
Am 20. August 2020 berichtete Dr. Susanne Kirchhof, Vorsitzende des VERNUNFTKRAFT. Landesverbands Schleswig-Holstein, dem Energieminister und den Medien des nördlichsten Bundeslandes von einem spektakulären Fahndungserfolg: Der zwischen Nord- und Ostsee besonders umtriebige Phantomstrom wurde dingfest gemacht – d.h. taxiert und auf seine Ursachen zurückgeführt. Mit einem Klick gelangen Sie…
2. Bismarker Mahnwache
Zur 2. Bismarker Mahnwache in Linken, nur 15 km vor Stettin, versammelten sich ca. 60 Bürger, um gegen den ausgelegten Regionalplanung und den weiteren Windkraftausbau zu protestieren. Gerade die Region Vorpommern wird übermäßg mit Windkraftanlagen überfrachtet. Der Metropolraum um Stettin wird nicht beachtet. Auch hier will man die Mindestabstände nicht den größeren Höhen der Anlagen anpassen. Mindestens die 10-fache Höhe (10‑H) als Abstand wäre nötig, um wenigsten annähernd den …
InvestBeschlG – VöFalschG
Am 12. August 2020 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Auf der Internetseite der Bundesregierung ist die offizielle Ratio nachzulesen – man glaubt mal wieder, etwas Wichtiges vollbracht zu haben. Mit einem Klick gelangen Sie zum falschen Gleis. Der offenbar unter hohem Zeitdruck erstellte Entwurf soll im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren gepeitscht werden. Dass an der Expertise und Meinung der Betroffenen…
Nullkommazweivier Prozent
Um halb elf Uhr an einem sonnigen Sonnabendvormittag war es soweit. Die deutschen Windkraftanlagen vollbrachten eine bemerkenswerte Gemeinschaftsleistung: Zu Lande und zu Wasser, zwischen Flensburg und Friedrichshafen sowie zwischen Borkum und Rügen legten sich die Dreiflügler nach Kräften ins Zeug und lieferten zusammen 0,24 Prozent ihrer Nennleistung. Von der installierten Kapazität in Höhe von 61,5 Gigawatt wurden ganze 153 MW eingespeist. Da angemessene Jubelmeldungen unseres Wissens…
Investititionsbeschleunigungsgesetz (BMVI)
Am 3. August 2020 erhielten wir Nachricht, dass das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur ein “Investitionsbeschleunigungsgesetz” plant. Wir haben Stellung genommen. Das Bezugsdokument finden Sie hier. Auf Landesebene haben wir ebenfalls umfassend auf die drohenden Fehlentwicklungen hingewiesen. Exemplarisch hier der offene Brief unserer…
Erneuerbare als Lockdown-Vögel
Ende Juni 2020 verbreiten verschiedene Medien die Meldung, dass die “Erneuerbaren” in der ersten Hälfte des Jahres neue Rekordbeiträge geliefert hätten. Ein besonders großer Anteil des Erfolgs wird erneut der Windkraft zugeschrieben. Deren Branchenvertreter besaßen inmitten der Corona-Krise gar die Chuzpe, ihre Faultiere als aufopferungsvolle Krisenhelfer darzustellen. Eingedenk der großen Schwierigkeiten, welche die “Lockdown”-Maßnahmen für den subventionsfreien, wettbewerblich organisierten…
