Mythos: Die „Atomka­ta­stro­phe“ von Fukushima gebie­tet drasti­sche und schnelle Maßnah­men
Fakt ist: Bei aller Drama­tik und mensch­li­chen Tragö­die im Zusam­men­hang mit Fukushima – die Ereig­nisse entbin­den uns nicht von der Pflicht zum kritisch-ratio­na­len Denken. Kernkraft mag keine langfris­tig tragfä­hige Lösung sein. Aber „die“ Lösung schlecht­hin gibt es noch nicht – Windener­gie, PV und Biomasse sind bislang nur Schein­lö­sun­gen. Die extreme Förde­rung dieser Schein­lö­sun­gen absor­biert die Ressour­cen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden: in der Energie­for­schung. Gleich­zei­tig kapselt sich Deutsch­land energie­po­li­tisch von den europäi­schen Nachbarn ab – obwohl die immense Heraus­for­de­rung des ökolo­gi­schen Umbaus der Energie­ver­sor­gung nur europä­isch gestemmt werden kann.

Warum?

Fukushima und die Reaktion der Bundes­re­gie­rung

Die Flutka­ta­stro­phe in Japan vom 11. März 2011 brachte großes Leid über den Insel­staat. Ein Erdbe­ben der Stärke neun und ein Tsunami mit bis zu 40 Meter hohen Wellen brachte eine Katastro­phe apoka­lyp­ti­schen Ausma­ßes. Ungefähr 16.000 Menschen kamen ums Leben, hundert­tau­sende wurden obdach­los.

Im Zuge der Flutka­ta­stro­phe kam es im Kernkraft­werk Fukushima Daichi zu einer Havarie, bei der Radio­ak­ti­vi­tät freige­setzt wurde. Todes­op­fer und mensch­li­ches Leid sind jedoch nahezu ausschließ­lich den Verwüs­tun­gen durch Erdbe­ben- und Flutka­ta­stro­phe geschul­det.

Insofern sind die Ereig­nisse in Fukushima mit denen in Tscher­no­byl 1986 nicht vergleich­bar. Nach jener Atomka­ta­stro­phe in der Nachbar­schaft, die auch Deutsch­land eine hohe Strah­len­be­las­tung brachte, hielt es die damalige Bundes­re­gie­rung nicht für nötig, einen komplet­ten Kurswech­sel in der Energie­po­li­tik zu vollzie­hen.

Nach den Ereig­nis­sen im fernen Fukushima hinge­gen, deren atoma­ren Aspekte vor allem in der deutschen Öffent­lich­keit stark fokus­siert und von den deutschen Medien sehr stark in den Vorder­grund gerückt wurde, unter­nahm die Bundes­re­gie­rung eine Kehrt­wende um 180 Grad.

Allein­gang Deutsch­lands bei der Energie­wende

Aus einer Laufzeit­ver­län­ge­rung wurde praktisch im Handstreich eine erzwun­gene sofor­tige Abschal­tung von sieben bis dahin als tadel­los einge­schätz­ten Kraft­wer­ken. Dies obgleich sich an der Sicher­heit deutscher Kernkraft­werke objek­tiv rein gar nichts geändert hatte.

Dieser Schritt war mit den europäi­schen Nachbarn nicht abgestimmt und führte dort zu Netzin­sta­bi­li­tä­ten. Für Deutsch­land bedeu­tete er den Import von Strom aus – unter Sicher­heits­aspek­ten den deutschen nicht überle­ge­nen – franzö­si­schen und tsche­chi­schen Kernkraft­wer­ken.

Mit den aus der japani­schen Flutka­ta­stro­phe gezoge­nen drasti­schen Konse­quen­zen hat sich Deutsch­land energie­po­li­tisch in Europa ins Abseits begeben. Während man in Polen, Tsche­chien und Finnland neue Kernkraft­werke bauen lässt, und in Japan den Wieder­ein­stieg beschließt, verzich­tet man hierzu­lande bewusst auf die Kernkraft.

[Nachtrag, April 2014: Aufgrund der hier beschrie­be­nen Zusam­men­hänge muss nun ein alter franzö­si­scher Reaktor die Lücke füllen. Nachtrag Dezem­ber 2014: Japan wählt Kernkraft]

Ein kurz zuvor noch als Meilen­stein gefei­er­tes langfris­ti­ges Konzept wurde kurzer­hand über den Haufen gewor­fen.

Diese Entschei­dung war offen­kun­dig nicht das Ergeb­nis eines länger­fris­ti­gen Denk- und Erkennt­nis­pro­zes­ses, sondern im wesent­li­chen impuls- und stimmungs­ge­trie­ben. In keinem anderen Land wurde ein ähnlich drasti­scher Schritt vollzo­gen. Man kann diesen Schritt unter mehre­ren Gesichts­punk­ten in Frage stellen.

Wir tun dies bewusst nicht.

Auch die Akzep­tanz dieser nun getrof­fe­nen Entschei­dung ist – unabhän­gig von der höchst zweifel­haf­ten Art ihres Zustan­de­kom­mens – ein Gebot der Vernunft. Die auf diese Entschei­dung hin getrof­fe­nen weite­ren Maßnah­men waren jedoch unnötig hektisch, überstürzt und daher unaus­ge­go­ren.

Die Kernkraft war, zuvor­derst aufgrund des ungelös­ten Endlag­er­pro­blems, bei gegebe­nem techno­lo­gi­schen Stand keine nachhal­tige Lösung. Aller­dings war es nie ausge­schlos­sen, dass der techni­sche Fortschritt und die Weiter­ent­wick­lung von Reaktor­ty­pen hierfür dereinst Lösun­gen gefun­den hätten.

Der Ausstieg aus dieser Techno­lo­gie ist beschlos­sene Sache. Vielen erscheint er sehr vernünf­tig – Anderen gar nicht. Doch dieser Diskurs ist müßig: Der von Subven­ti­ons­pro­fi­teu­ren konstru­ierte Schein­zu­sam­men­hang mit dem Atomaus­stieg kann eine falsche Politik im Bereich der “erneu­er­ba­ren Energien” auf keinen Fall begrün­den. Der Beschluss, Kernkraft­werke auszuschal­ten, entbin­det nicht von der Pflicht, bei Windkraft, Photo­vol­taik & Co. den Verstand einzuschal­ten.

Kritik­punkt Aktio­nis­mus

Die Vorstel­lung, dass man dringend handeln müsse, wurde von den Lobbies der erneu­er­ba­ren Energien bewusst genährt. Panik wurde bewusst geschürt. Dabei hätte man den atomaus­stiegs­be­ding­ten Produk­ti­ons­aus­fall mit den vorhan­de­nen konven­tio­nel­len Kohle‑, wenigen neuen Gaskraft­wer­ken und übergangs­weise etwas ausge­wei­te­ten Impor­ten problem­los ausglei­chen können. Es gab keine Veran­las­sung zu blindem Aktio­nis­mus.

Statt beson­nen über die weite­ren Schritte nachzu­den­ken, wurden unter dem Stich­wort „Energie­wende“ sieben umfang­rei­che Gesetze in einem Hau-Ruck-Verfah­ren durch die Instan­zen gebracht und in Windes­eile verab­schie­det.

Nach dem Motto „Windkraft und Photo­vol­taik müssen‘s richten“ wurde das bishe­rige EEG eiligst novel­liert. Auf den bei diesen zweijähr­li­chen Novel­len eigent­lich zwingend vorge­se­he­nen EEG-Erfah­rungs­be­richt wurde kurzer­hand verzich­tet. Statt, wie eigent­lich vorge­schrie­ben, im Lichte der – sehr beschei­de­nen – Erfah­run­gen, wurde das EEG unter hohem Zeitdruck und praktisch ohne kriti­sche Prüfung fortge­schrie­ben.

Das EEG als Kern des Problems

Dieses Gesetz, das die Förde­rung von Strom aus Erneu­er­ba­ren Energien in planwirt­schaft­li­cher Art und Weise unter Aufwen­dung massi­ver versteck­ter Subven­tio­nen regelt, ist im Zuge des ökolo­gi­schen Umbaus der Energie­ver­sor­gung jedoch nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems.

Windkraft und Photo­vol­taik können auf abseh­bare Zukunft keinen Ersatz für konven­tio­nelle Energie­er­zeu­gung bieten. Windkraft und Photo­vol­taik sind bislang nur Schein­lö­sun­gen.

Solange die Speiche­rung ihrer Erzeug­nisse nicht physi­ka­lisch möglich und wirtschaft­lich darstell­bar ist (hier dazu mehr.…), können Windkraft und Photo­vol­taik zu den energie­po­li­ti­schen Zielen

  • Versor­gungs­si­cher­heit
  • Umwelt­freund­lich­keit
  • Wirtschaft­lich­keit

praktisch nichts beitra­gen.

Es gibt gegen­wär­tig keinen ökolo­gi­schen Strom.

Jede Form der Energie­er­zeu­gung hat proble­ma­ti­sche Umwelt­wir­kun­gen. Das Label „Ökostrom“ ist ein erfolg­rei­ches, aber irrefüh­ren­des Marke­ting­in­stru­ment.

Falsche Förder­po­li­tik

Die gegen­wär­tige Förde­rung der Strom­erzeu­gung aus Erneu­er­ba­ren Energien trägt nicht nur fast nichts zum Errei­chen der energie­po­li­ti­schen Ziele bei – sie gefähr­det diese Ziele sogar. Denn sie absor­biert volks­wirt­schaft­li­che Ressour­cen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden – in der techno­lo­gie­of­fe­nen Grund­la­gen­for­schung.

Die Förde­rung nicht tragfä­hi­ger Schein­lö­sun­gen durch das EEG entzieht der deutschen Volks­wirt­schaft immense Ressour­cen. Durch die auf 20 Jahre festge­schrie­be­nen Vergü­tungs­sätze sind bereits jetzt – selbst wenn keine weitere Anlage mehr in Betrieb genom­men würde – nach konser­va­ti­ver Schät­zung Ressour­cen in Höhe von 150Milliarden Euro gebun­den. Im letzten Jahr betrug die EEG-Umlage 13 Milli­ar­den Euro, 2012 wird sie auf über 14 Milli­ar­den steigen.

Dies übersteigt den gesam­ten Haushalt des Bundes­mi­nis­te­ri­ums für Bildung und Forschung!

Energie­for­schungs­pro­gramm mit nur gerin­gen finan­zi­el­len Mitteln

Im Zuge des ad acta geleg­ten Energie­kon­zepts aus dem Jahr 2010 hat die Bundes­re­gie­rung ein neues Energie­for­schungs­pro­gramm aufge­legt. Dieses fördert Forschungs­pro­jekte, die sich neuen Formen der Energie­er­zeu­gung und ‑speiche­rung widmen. Im Gegen­satz zum techno­lo­gie­spe­zi­fi­schen EEG ist dieses Programm techo­lo­gie­neu­tral angelegt. Es überlasst die Suche nach Lösun­gen also den Perso­nen, die sich damit ausken­nen und das Risiko tragen – findi­gen Wissen­schaft­lern und tatkräf­ti­gen Unter­neh­mern. Im Prinzip ein höchst vernünf­ti­ger Ansatz.

Von solchen techno­lo­gie­neu­tra­len Forschungs­pro­jek­ten sind mittel- bis langfris­tig die entschei­den­den Innova­tio­nen und techno­lo­gi­schen Durch­brü­che für eine wirklich sichere, umwelt­freund­li­che und bezahl­bare Energie­ver­sor­gung zu erwar­ten.

Fazit

Das Energie­for­schungs­pro­gramm ist insofern ein Meilen­stein. Im Vergleich zur unsin­ni­gen EEG-Förde­rung ist es jedoch eher ein Kiesel­stein. Denn für das Energie­for­schungs­pro­gramm also die Suche nach innova­ti­ven und tragfä­hi­gen Lösun­gen, sind in 2012 gerade mal 754 Millio­nen € vorge­se­hen – rund ein Zwanzigs­tel des Betrags, mit dem der Betrieb etablier­ter Schein­lö­sun­gen subven­tio­niert wird.

Die Kraft der Vernunft legt nahe,

  • die Kernkraft­ent­schei­dung in Deutsch­land nicht in Frage zu stellen, jedoch Eile und Hektik in der Energie­po­li­tik hinfort zu vermei­den und sich auch hier mögli­chen techno­lo­gi­schen Quanten­sprün­gen nicht von vornher­ein zu verschlie­ßen;
  • beim ökolo­gi­schen Umbau der Energie­ver­sor­gung deutsche Sonder­wege und Insel­lö­sun­gen zu vermei­den, eine bessere Abstim­mung mit den europäi­schen Nachbarn zu suchen und die Herku­les­auf­gabe gemein­sam anzuge­hen;
  • in diesem Sinne den europäi­schen Energie­bin­nen­markt voran­zu­brin­gen,
  • die Mittel für die Grund­la­gen­for­schung aufzu­sto­cken und europa­weit die Kräfte zu bündeln.

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