Dialog bringt Erkenntnis

Am 2. Februar 2015 wendet sich die Bayeri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Wirtschaft und Medien, Energie und Techno­logie an die Öffent­lich­keit. Minis­terin Aigner zieht das Fazit aus dem “Energie­dialog”.

In mehreren Sitzungen hatten sich Bürger, Politiker und Lobby­isten zu energie­po­li­ti­schen Fragen ausge­tauscht. Die als VERNUNFTKRAFT. Bayern für das Wohl von Mensch und Natur argumen­tie­renden Bürger­initia­tiven haben sich intensiv einge­bracht, keine Mühen gescheut und in den Arbeits­gruppen manche Frustra­tion ertragen. Die Vernunft­bürger aus Starn­berg berich­teten von den Plenar­sit­zungen am 10. November 2014 und vom 18. Januar 2015

Vor diesem Hinter­grund ist die die von Frau Minis­terin Aigner gezogene Quint­es­senz überra­schend erfreu­lich. Die Veran­stal­tungen waren zwar von den haupt­be­ruf­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tern der EEG-Branchen dominiert, der Überzeu­gungs­kraft der auf physi­ka­li­schen Tatsa­chen fußenden Argumente taten die zahlen­mä­ßige Unter­le­gen­heit und das mediale Schat­ten­da­sein ihrer Vertreter aber offenbar keinen Abbruch.

An dieser Stelle gilt unser Dank allen, die sich intensiv engagiert und einen Erkennt­nis­pro­zess beför­dert haben. Denn ein solcher ist – trotz der Dominanz abstruser Argumente von BUND, BWE und Co. – ausweis­lich der Presse­er­klä­rung eindeutig angestoßen worden. Die vernünf­tigsten Sätze haben wir farblich hervor­ge­hoben.Dialog

MÜNCHEN  

Mit einer Abschluss­sit­zung der ‚Platt­form Energie Bayern‘ und der Vorstel­lung von energie­po­li­ti­schen Eckpunkten hat Bayerns Energie­mi­nis­terin Ilse Aigner heute den Energie­dialog plangemäß beendet. Den dreimo­na­tigen Energie­dialog, an dem Wirtschaft, Verbände, Vertreter der Kirchen und Gewerk­schaften sowie Bürger­initia­tiven, Inves­toren, Behörden und Fachleute aus Wissen­schaft, Forschung und Entwick­lung betei­ligt waren, bezeich­nete die Minis­terin als einen großen Erfolg: „Der Energie­dialog Bayern war mit seiner breiten gesell­schaft­li­chen Betei­li­gung und in seiner thema­ti­schen Tiefe ein einma­liger Konsul­ta­ti­ons­pro­zess. Ich bin stolz auf den gemein­samen Weg und die geleis­tete Arbeit“, so Aigner. Der Dialog habe einen großen Beitrag für die energie­po­li­ti­sche Zukunft Bayerns geleistet und sei Ausdruck einer neuen politi­schen Kultur. Er habe gezeigt, dass es sich gerade bei großen Inter­es­sens­kon­flikten lohne, die gegen­sätz­li­chen Parteien zusam­men­zu­bringen und jede Position ernst zu nehmen. „Der Erkennt­nis­ge­winn ist enorm“, bilan­zierte die Minis­terin. „Wir haben heute ein klareres Bild von Bayerns Energie­zu­kunft als zuvor.“

Lücke bei der Strom­pro­duk­tion und bei der gesicherten Leistung

Nach der Abschal­tung der letzten Kernkraft­werke werde Bayern eine Lücke bei der Strom­pro­duk­tion und bei der gesicherten Leistung haben, erklärte die Minis­terin. Im Rahmen des Energie­dia­logs sei diese bei der gesicherten Leistung auf 5 Gigawatt und bei der Strom­pro­duk­tion auf 40 Terawatt­stunden bezif­fert worden.

Keine neuen Trassen zum Transit von Überschuss­strom  – System­wechsel für die Netzaus­bau­pla­nung

Es sei rein technisch natür­lich möglich, so Aigner, die Versor­gung Bayerns ohne die umstrit­tenen Trassen Südlink und Südost­pas­sage sicher­zu­stellen. Die Voraus­set­zungen dafür müssten aber auf Bundes­ebene geschaffen werden.

Aigner: „Die Frage, in welchem Maße Netzausbau notwendig ist, hängt davon ab, ob die Markt­be­din­gungen für den wirtschaft­li­chen Betrieb und den Bau von Gaskraft­werken in Bayern angepasst werden.“ Das ist eine Aufgabe für die Verhand­lungen auf Bundes­ebene. Dabei dürfe es jedoch für Bayerns Bürger und vor allem für die Wirtschaft zu keinen Strom­preis­stei­ge­rungen kommen.

Zwei neue Trassen“, so die Minis­terin, „werden für Bayerns Versor­gung nicht gebraucht.“ Grund­sätz­lich unter­strich Aigner, dass Leitungen nur dann gebaut werden, wenn sie für die Versor­gung notwendig seien und nicht etwa für den Export von Überschuss­strom.

Gaskraft­werke und KWK für die Versor­gungs­si­cher­heit

Für die Versor­gungs­si­cher­heit in Bayern sei konven­tio­nelle Strom­pro­duk­tion unver­zichtbar, so Aigner. Darüber hinaus sieht die Minis­terin erheb­li­ches Poten­tial in der Kraft­wär­me­kopp­lung. KWK-Anlagen können zur Versor­gungs­si­cher­heit vor Ort und zur System­sta­bi­lität beitragen. Deshalb sei es im Rahmen der Novel­lie­rung des Kraft­wär­me­kopp­lungs­ge­setzes wichtig, die Wirtschaft­lich­keit solcher Anlagen wieder­her­zu­stellen.

Mit einem eigenen Förder­pro­gramm will Aigner die Eigen­strom­ver­sor­gung im privaten Bereich unter­stützen. „Wir fördern mit insge­samt 90 Millionen Euro zunächst das intel­li­gente Zusam­men­spiel von Strom und Wärme in Ein- und Zweifa­mi­li­en­häu­sern.“ Ziel sei es, das Programm in einem zweiten Schritt auf größere Einheiten, wie Straßen­züge oder Gemeinden auszu­dehnen.

Umsteuern bei den erneu­er­baren Energien

Für den Ausbau der erneu­er­baren Energien fordert Aigner einen Priori­tä­ten­wechsel: „Der Ausbau der Erneu­er­baren verläuft in Bayern beson­ders erfolg­reich. Er wird auch in der Zukunft von entschei­dender Bedeu­tung sein. An unseren Ausbau­zielen von 2011 halten wir fest“, sagte Aigner. „Wir sehen jedoch heute, dass der Beitrag der Erneu­er­baren zur Versor­gungs­si­cher­heit beim gegen­wär­tigen Stand der Technik nur in eng begrenztem Umfang gestei­gert werden kann. Bei einem weiter unkon­trol­lierten Zubau gerade von Windkraft drohen uns nicht nur die Kosten der Energie­wende aus dem Ruder zu laufen. Die künftigen Belas­tungen für das Netz wären enorm und würden einen immer größeren Bedarf nach zusätz­li­chen Leitungen auslösen. Damit muss Schluss sein!“ Die ersten Schritte, die mit dem EEG 2014 gemacht wurden, gingen in die richtige Richtung, seien aber viel zu zaghaft. Das Umsteuern beim Ausbau der Erneu­er­baren müsse viel entschlos­sener und mutiger erfolgen. Es müsse nun gelten: Qualität vor Quantität. „Die Erneu­er­baren müssen dem Gesamt­system dienen, ihre Produk­tion muss sich mehr am Bedarf orien­tieren“, erklärte Aigner. Ein Schwer­punkt müsse deshalb in Zukunft auf den Möglich­keiten zur System­in­te­gra­tion liegen: „Es funktio­niert nicht“, so die Minis­terin, „wenn wir die Spitzen immer weiter erhöhen, ohne die Täler zu füllen“.

Ergänzt werden müsse dieser Priori­tä­ten­wechsel durch eine sofor­tige Speiche­r­of­fen­sive. Aigner: „Es wird entschei­dend für den Erfolg der Energie­wende sein, ob es gelingt, die Produk­ti­ons­über­schüsse der erneu­er­baren Energien wirtschaft­lich und über längere Zeiträume zu speichern: „Wir brauchen eine inten­si­vere Speich­er­for­schung und eine kriti­sche Überprü­fung der Regula­rien. Bayern wird die Förde­rung der Speich­er­for­schung ausweiten.“ Der Bund müsse diesem Beispiel folgen und eine Befreiung der Speicher von Netzent­gelten prüfen. Eine Perspek­tive für den system­dien­li­chen Ausbau der erneu­er­baren Energien könne auch die kombi­nierte Betrach­tung von Strom und Wärme liefern. Deshalb sei das 10.000-Häuser-Programm so wichtig.

Energie­ein­spa­rung

Größere Anstren­gungen forderte Aigner bei der Energie­ein­spa­rung: Eine wachsende Wirtschaft und steigende Bevöl­ke­rungs­zahlen sowie zusätz­liche elektri­sche Anwen­dungen wie beispiels­weise Wärme­pumpen erfor­dern mehr Einsatz bei der Energie­ef­fi­zienz und bei der Energie­ein­spa­rung. Allein das Ziel, den Strom­ver­brauch konstant zu halten, erfor­dere angesichts neuer Techniken ehrgei­zige Sparan­stren­gungen bei den bestehenden elektri­schen Anwen­dungen. Aigner: „Der Energie­dialog hat zahlreiche Vorschläge für eine bessere Beratung, Infor­ma­tion und Förde­rung erbracht. Diese werden wir im Freistaat aufgreifen.“ Das größte Energie­ein­spar­po­ten­tial liege im Wärme­be­reich, erklärte die Minis­terin. Der Gebäu­de­be­reich sei für rund 40 % des Energie­ver­brauchs verant­wort­lich.

Vom Bund forderte die Minis­terin eine schnelle Umset­zung der steuer­li­chen Förde­rung der energe­ti­schen Gebäu­de­mo­der­ni­sie­rung. „Wir können es uns nicht leisten, das Poten­tial im Gebäu­de­be­reich ungenutzt zu lassen“, so Aigner.

Energie­mi­nis­terin Aigner wird die detail­lierten Eckpunkte jetzt dem bayeri­schen Minis­ter­prä­si­denten vorstellen. Der Minis­ter­prä­si­dent wird darüber mit den Partei­vor­sit­zenden von CDU und SPD, Kanzlerin Angela Merkel und Bundes­wirt­schafts­mi­nister Sigmar Gabriel, verhan­deln.

Die Minis­terin sicherte eine Fortset­zung des Dialog­for­mats zu einzelnen Themen wie etwa der Energie­ef­fi­zienz zu.

Erfreu­lich ist, dass der Zusam­men­hang zwischen Netzausbau und Windkraft­ausbau im Grund­satz erkannt wurde:

seehofer

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Offenbar war der Einsatz der über 100 vernunft­kräf­tigen bayeri­schen Bürger­initia­tiven nicht erfolglos. 

Jetzt müssen den Erklä­rungen der Minis­terin nur noch Taten folgen.

Hier finden Sie die Vortrags­un­ter­lagen von Markus Pflitsch und Hermann Gottschalk, anhand derer die beiden Diplom­phy­siker die relevanten Zusam­men­hänge in verschie­denen Arbeits­gruppen erläu­terten. 

mp

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