Mythos 6

Die „Atomka­ta­strophe“ von Fukus­hima gebietet drasti­sche und schnelle Maßnahmen. Wer sich kritisch zur „Energie­wende“ äußert, ist Zyniker oder Ewiggest­riger.

 

Fakt > Bei aller Dramatik und mensch­li­chen Tragödie im Zusam­men­hang mit Fukus­hima – die Ereig­nisse entbinden uns nicht von der Pflicht zum kritisch-ratio­nalen Denken. Kernkraft mag keine langfristig tragfä­hige Lösung sein. Aber „die“ Lösung schlechthin gibt es noch nicht – Windenergie, PV und Biomasse sind bislang nur Schein­lö­sungen. Die extreme Förde­rung dieser Schein­lö­sungen absor­biert die Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden: in der Energie­for­schung. Gleich­zeitig kapselt sich Deutsch­land energie­po­li­tisch von den europäi­schen Nachbarn ab – obwohl die immense Heraus­for­de­rung des ökolo­gi­schen Umbaus der Energie­ver­sor­gung nur europä­isch gestemmt werden kann.

Warum?


(1) Fukus­hima und die Reaktion der Bundes­re­gie­rung

Die Flutka­ta­strophe in Japan vom 11. März 2012 brachte großes Leid über den Insel­staat. Ein Erdbeben der Stärke neun und ein Tsunami mit bis zu 40 Meter hohen Wellen brachte eine Katastrophe apoka­lyp­ti­schen Ausmaßes. Ungefähr 16.000 Menschen kamen ums Leben, hundert­tau­sende wurden obdachlos.

Im Zuge der Flutka­ta­strophe kam es im Kernkraft­werk Fukus­hima Daichi zu einer Havarie, bei der Radio­ak­ti­vität freige­setzt wurde. Todes­opfer und mensch­li­ches Leid sind jedoch nahezu ausschließ­lich den Verwüs­tungen durch Erdbeben- und Flutka­ta­strophe geschuldet.

Insofern sind die Ereig­nisse in Fukus­hima mit denen in Tscher­nobyl 1986 nicht vergleichbar. Nach jener Atomka­ta­strophe in der Nachbar­schaft, die auch Deutsch­land eine hohe Strah­len­be­las­tung brachte, hielt es die damalige Bundes­re­gie­rung nicht für nötig, einen grund­le­genden Kurswechsel in der Energie­po­litik zu vollziehen.

Nach den Ereig­nissen im fernen Fukus­hima hingegen, deren atomaren Aspekte vor allem in der deutschen Öffent­lich­keit stark fokus­siert und von den deutschen Medien sehr stark in den Vorder­grund gerückt wurde, unter­nahm die Bundes­re­gie­rung eine Kehrt­wende um 180 Grad.

  • Der Allein­gang Deutsch­lands bei der Energie­wende

Aus einer Laufzeit­ver­län­ge­rung wurde praktisch im Handstreich eine erzwun­gene sofor­tige Abschal­tung von sieben bis dahin als tadellos einge­schätzten Kraft­werken. Dies obgleich sich an der Sicher­heit deutscher Kernkraft­werke objektiv rein gar nichts geändert hatte.

Dieser Schritt war mit den europäi­schen Nachbarn nicht abgestimmt und führte dort zu Netzin­sta­bi­li­täten. Für Deutsch­land bedeu­tete er den Import von Strom aus – unter Sicher­heits­as­pekten den deutschen nicht überle­genen – franzö­si­schen und tsche­chi­schen Kernkraft­werken.

Mit den aus der japani­schen Flutka­ta­strophe gezogenen drasti­schen Konse­quenzen hat sich Deutsch­land energie­po­li­tisch in Europa ins Abseits begeben. Während man in Polen, Tsche­chien und Finnland neue Kernkraft­werke bauen lässt, und in Japan den Wieder­ein­stieg beschließt, verzichtet man hierzu­lande bewusst auf die Kernkraft.

[Nachtrag, April 2014: Aufgrund der hier beschrie­benen Zusam­men­hänge muss nun ein alter franzö­si­scher Reaktor die Lücke füllen. Nachtrag Dezember 2014: Japan wählt Kernkraft]

Ein kurz zuvor noch als Meilen­stein gefei­ertes langfris­tiges Konzept wurde kurzer­hand über den Haufen geworfen.

Diese Entschei­dung war offen­kundig nicht das Ergebnis eines länger­fris­tigen Denk- und Erkennt­nis­pro­zesses, sondern im wesent­li­chen impuls- und stimmungs­ge­trieben. In keinem anderen Land wurde ein ähnlich drasti­scher Schritt vollzogen. Man kann diesen Schritt unter mehreren Gesichts­punkten in Frage stellen.

Wir tun dies bewusst nicht. 

Auch die Akzep­tanz dieser nun getrof­fenen Entschei­dung ist – unabhängig von der höchst zweifel­haften Art ihres Zustan­de­kom­mens – ein Gebot der Vernunft. Die auf diese Entschei­dung hin getroffen weiteren Maßnahmen waren jedoch unnötig hektisch, überstürzt und daher unaus­ge­goren.

Die Kernkraft war, zuvor­derst aufgrund des ungelösten Endla­ger­pro­blems, bei gegebenem techno­lo­gi­schen Stand keine nachhal­tige Lösung. Sie ist aber auch nicht so bedeu­tend für die deutsche Energie­ver­sor­gung, wie gemeinhin unter­stellt. Zur Strom­ver­sor­gung trug sie vor den eiligen Beschlüssen rund ein Fünftel, zur Energie­ver­sor­gung insge­samt nur ein Zehntel bei.

Der Ausstieg aus dieser Techno­logie ist beschlos­sene Sache. Vielen erscheint er sehr vernünftig – Anderen nicht. Doch dieser Diskurs ist müßig: Der von Subven­ti­ons­pro­fi­teuren konstru­ierte Schein­zu­sam­men­hang mit dem Atomaus­stieg kann eine falsche Politik im Bereich der “erneu­er­baren Energien” auf keinen Fall begründen. Der Beschluss, Kernkraft­werke auszu­schalten, entbindet nicht von der Pflicht, bei Windkraft, Photo­vol­taik & Co. den Verstand einzu­schalten.

(2) Kritik­punkt Aktio­nismus

Die Vorstel­lung, dass man dringend handeln müsse, wurde von den Lobbies der erneu­er­baren Energien bewusst genährt. Panik wurde bewusst geschürt. Dabei hätte man den Atomaus­stiegs­be­dingten Produk­ti­ons­aus­fall mit den vorhan­denen konven­tio­nellen Kohle-, wenigen neuen Gaskraft­werken und übergangs­weise etwas ausge­wei­teten Importen problemlos ausglei­chen können. Es gab keine Veran­las­sung zu blindem Aktio­nismus.

Statt besonnen über die weiteren Schritte nachzu­denken, wurden unter dem Stich­wort „Energie­wende“ sieben umfang­reiche Gesetze in einem Hau-Ruck-Verfahren durch die Instanzen gebracht und in Windes­eile verab­schiedet.

Nach dem Motto „Windkraft und Photo­vol­taik müssen‘s richten“ wurde das bishe­rige EEG eiligst novel­liert. Auf den bei diesen zweijähr­li­chen Novellen eigent­lich zwingend vorge­se­henen EEG-Erfah­rungs­be­richt wurde kurzer­hand verzichtet. Statt, wie eigent­lich vorge­schrieben, im Lichte der – sehr beschei­denen – Erfah­rungen, wurde das EEG unter hohem Zeitdruck und praktisch ohne kriti­sche Prüfung fortge­schrieben.

  • Das EEG als Kern des Problems

Dieses Gesetz, das die Förde­rung von Strom aus Erneu­er­baren Energien in planwirt­schaft­li­cher Art und Weise unter Aufwen­dung massiver versteckter Subven­tionen regelt, ist im Zuge des ökolo­gi­schen Umbaus der Energie­ver­sor­gung jedoch nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems.

Windkraft und Photo­vol­taik können auf abseh­bare Zukunft keinen Ersatz für konven­tio­nelle Energie­er­zeu­gung bieten. Windkraft und Photo­vol­taik sind bislang nur Schein­lö­sungen.

Solange die Speiche­rung ihrer Erzeug­nisse nicht physi­ka­lisch möglich und wirtschaft­lich darstellbar ist (hier dazu mehr.…), können Windkraft und Photo­vol­taik zu den energie­po­li­ti­schen Zielen

  • Versor­gungs­si­cher­heit
  • Umwelt­freund­lich­keit
  • Wirtschaft­lich­keit

praktisch nichts beitragen.

Es gibt gegen­wärtig keinen ökolo­gi­schen Strom.

Jede Form der Energie­er­zeu­gung hat proble­ma­ti­sche Umwelt­wir­kungen. Das Label „Ökostrom“ ist ein erfolg­rei­ches, aber irrefüh­rendes Marke­ting­in­stru­ment.

(3) Falsche Förder­po­litik

Die gegen­wär­tige Förde­rung der Strom­erzeu­gung aus Erneu­er­baren Energien trägt nicht nur fast nichts zum Errei­chen der energie­po­li­ti­schen Ziele bei – sie gefährdet diese Ziele sogar. Denn sie absor­biert volks­wirt­schaft­liche Ressourcen, die an anderer Stelle dringend benötigt werden – in der Grund­la­gen­for­schung.

Die Förde­rung nicht tragfä­higer techno­lo­gi­scher Schein­lö­sungen durch das EEG entzieht der deutschen Volks­wirt­schaft immense Ressourcen. Durch die auf 20 Jahre festge­schrie­benen Vergü­tungs­sätze sind bereits jetzt – selbst wenn keine weitere Anlage mehr in Betrieb genommen würde – nach konser­va­tiver Schät­zung Ressourcen in Höhe von 150Mil­li­arden Euro gebunden. Im letzten Jahr betrug die EEG-Umlage 13 Milli­arden Euro, 2012 wird sie auf über 14 Milli­arden steigen.

Dies übersteigt den gesamten Haushalt des Bundes­mi­nis­te­riums für Bildung und Forschung!

  • Energie­for­schungs­pro­gramm mit nur geringen finan­zi­ellen Mitteln

Im Zuge des ad acta gelegten Energie­kon­zepts aus dem Jahr 2010 hat die Bundes­re­gie­rung ein neues Energie­for­schungs­pro­gramm aufge­legt. Dieses fördert Forschungs­pro­jekte, die sich neuen Formen der Energie­er­zeu­gung und –speiche­rung widmen. Im Gegen­satz zum techno­lo­gie­spe­zi­fi­schen EEG ist dieses Programm techo­lo­gie­neu­tral angelegt. Es überlasst die Suche nach Lösungen also den Personen, die sich damit auskennen und das Risiko tragen – findigen Wissen­schaft­lern und tatkräf­tigen Unter­neh­mern. Im Prinzip ein höchst vernünf­tiger Ansatz.

Von solchen techno­lo­gie­neu­tralen Forschungs­pro­jekten sind mittel- bis langfristig die entschei­denden Innova­tionen und techno­lo­gi­schen Durch­brüche für eine wirklich sichere, umwelt­freund­liche und bezahl­bare Energie­ver­sor­gung zu erwarten.

Fazit

Das Energie­for­schungs­pro­gramm ist insofern ein echter Meilen­stein.

Im Vergleich zur unsin­nigen EEG-Förde­rung ist es jedoch eher ein Kiesel­stein. Denn für das Energie­for­schungs­pro­gramm also die Suche nach innova­tiven und tragfä­higen Lösungen, sind in 2012 gerade mal 754 Millionen € vorge­sehen – rund ein Zwanzigstel des Betrags, mit dem der Betrieb etablierter Schein­lö­sungen subven­tio­niert wird.

Die Kraft der Vernunft legt nahe,

  • die Kernkraft­ent­schei­dung in Deutsch­land nicht in Frage zu stellen, jedoch Eile und Hektik in der Energie­po­litik hinfort zu vermeiden und sich auch hier mögli­chen techno­lo­gi­schen Quanten­sprüngen nicht von vornherein zu verschließen;
  • beim ökolo­gi­schen Umbau der Energie­ver­sor­gung deutsche Sonder­wege und Insel­lö­sungen zu vermeiden, eine bessere Abstim­mung mit den europäi­schen Nachbarn zu suchen und die Herku­les­auf­gabe gemeinsam anzugehen;
  • in diesem Sinne den europäi­schen Energie­bin­nen­markt voran­zu­bringen,
  • die Politik im Bereich der “erneu­er­baren Energien” markt­kon­form und techno­lo­gie­neu­tral zu harmo­ni­sieren,
  • die Mittel für die Grund­la­gen­for­schung aufzu­sto­cken und europa­weit die Kräfte zu bündeln.

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