Mythos 7

Erneuerbare Energien sind zukunftsweisend, ihre Förderung nutzt der deutschen Volkswirtschaft. Die heutigen Subventionen sind die Grundlage zukünftiger Wettbewerbsvorteile.

 

Fakt > Die für unseren Wohlstand relevanten Unternehmen und Wirtschaftszweige kommen sämtlich ohne Förderung aus. Der These von zukünftigen Wettbewerbsvorteilen durch Subventionierung liegt die Unterstellung zugrunde, dass andere Länder unserem vermeintlich guten Beispiel folgen. Dabei ist die Grundidee, dass am deutschen Wesen die Welt genesen möge, mehr als überholt.

Warum?


(1) Die Ausschaltung des Wettbewerbs durch Subventionen

Langfristig tragfähige Wettbewerbsvorteile kann man sich nur im Wettbewerb erarbeiten. Dieser wird im Bereich der Erneuerbaren Energien aber nahezu vollständig ausgeschaltet. Mit Marktwirtschaft hat die gegenwärtige Förderung nichts gemein, sie ist der direkte Weg in die Planwirtschaft.

Auf Basis heute verfügbarer Techniken werden Preise und Mengenziele in einem im politischen Prozess unter maßgeblichem Einfluss der Produzenten dieser technischen Lösungen festgelegt.

  • Auswirkungen der Planwirtschaft: Beispiel Automobilindustrie

Übertragen auf die Automobilindustrie wäre dies so, als hätte man im Jahr 1945 die Losung ausgegeben, dass bis zum Jahr 2000 jeder Deutsche einen PKW haben müsse. Den damals technisch zur Avantgarde gehörenden Volkswagen Käfer hätte man zum Standard erklärt und im Rahmen eines zweijährlichen Konsultationsprozesses unter Beteiligung des Verbandes der Automobilindustrie die Höhe der zur Zielerreichung notwendigen Kaufprämien festgesetzt.

Im Ergebnis führen wir vielleicht immer noch Fahrzeuge auf dem technischem Standard des VW Käfer. Mit Sicherheit hätten die Unternehmen die eine oder andere Innovation verpasst und mit ihren Fahrzeugen niemals Weltruhm erlangt. Ein Wirtschaftswunder und die spätere Rolle als Exportnation wäre uns wahrscheinlich erspart geblieben.

Glücklicherweise ist man damals nicht so verfahren, sondern hat sich für die Wirtschaftsform der sozialen Marktwirtschaft entschieden, die den Ideen- und Impulsgeber „Wettbewerb“ erfolgreich nutzt. Zum Vorteil der Unternehmen, die sich in diesem Wettbewerb behaupteten und der Konsumenten, die aus einer Vielzahl guter, günstiger, innovativer und auch unter Umweltaspekten immer besser werdender Produkte auswählen können.

Planwirtschaft hingegen vermag keine innovativen und dauerhaft tragfähigen technologischen Lösungen hervorzubringen. Eines der besten Erzeugnisse deutscher Planwirtschaft ist der PKW „Trabant“. Sein Erfolg auf den Weltmärkten blieb bescheiden.

Denn der internationale Handel folgt nicht den Wünschen zentraler Planungsstellen. Er folgt der Logik des komparativen Vorteils. Im Ergebnis spezialisieren sich Länder auf die Produktion derjenigen Güter, für die sie relativ zu anderen am besten gerüstet sind.

Dieses Prinzip lässt sich mit Subventionen nicht langfristig außer Kraft setzen – und der zum Scheitern verurteilte Versuch ist teuer.

  • Forschung und Entwicklung als Wettbewerbsvorteil

Welche Produkte zukünftig nachgefragt und welche Wirtschaftszweige zukünftig florieren werden, kann nicht per Fördergesetz entschieden werden – schon gar nicht, wenn das Gesetz von dessen Profiteuren stark beeinflusst wird.

Den Handelsstatistiken und dem gesunden Menschenverstand zufolge, hat Deutschland einen komparativen Vorteil bei der kapital- und wissensintensiven Produktion.

Einen Dynamo an einen Mast zu schrauben, fällt nur bedingt darunter. Irgendwann wird man dies andernorts ebensogut und billiger können.

Die Misere der deutschen Photovoltaik-Industrie, die rapide internationale Marktanteile verliert und mehrere Insolvenzen zu verkraften hat, ist mittlerweile offenkundig. Die hiesige Subventionspraxis ist der Hauptgrund für den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche. Die sich hier abzeichnende Sonnenfinsternis ist Vorbote dessen, was irgendwann auch in den anderen nur durch Subvention künstlich hochgepäppelten Sparten der Erneuerbaren Energien zu erwarten ist.

Langfristig müssen sich Unternehmen im internationalen Wettbewerb behaupten. Dazu müssen deutsche Unternehmen, deren Vorteil nunmal in der Innovationsfähigkeit und nicht bei den Arbeitskosten liegt, an der Spitze der technologischen Entwicklung sein. Gerade dazu nehmen ihnen die Subventionen den Anreiz. Die deutschen Photovoltaikunternehmen investierten nur 2-3 % ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung, in der wettbewerbsintensiven Automobilindustrie betragen diese Ausgaben durchschnittlich 6 % und in der pharmazeutischen Industrie rund 9 % vom Umsatz. Die Subventionen machen träge. Doch schlimmer noch – sie locken die Unternehmen auf die falsche Fährte:

  • Auswirkungen der Subventionspolitik auf die Entwicklung erfolgsversprechender Technologien

Der Markt für Solarthermie (die Warmwassergewinnung aus Sonnenstrahlen), für die in Deutschland ein viel größeres ökonomisches und physikalisches Potential besteht, ist durch die massive Subventionierung der Photovoltaik am Wachstum gehindert worden.

Die Subventionen des EEG haben den Wettbewerb um die knappe Ressource „Dachfläche“ zugunsten der in ökologischer und ökonomischer Hinsicht schlechteren technologischen Lösung verzerrt. Der Platz an der Sonne gehört nicht der unter den hiesigen Bedingungen besten, sondern der politisch am besten vertretenen Technologie.

Oftmals wird vorgebracht, dass Erneuerbare Energien eine Anschubfinanzierung benötigen, um effizient(er) zu werden, damit sie später am Markt bestehen können. Solche Lernkurveneffekte sind aber auch in vielen anderen Industrien zu beobachten und für sich genommen kein Subventionsgrund.

Eventuelle Lernkurveneffekte können jedenfalls nicht rechtfertigen, unser ganzes Land gewissermaßen als Versuchslabor zu benutzen und mit großen Mengen von zunächst ineffizienten Technologien zu überziehen.

Der Effekt wäre, dass man in anderen Ländern von den hier auf Kosten des Steurzahlers/Konsumenten gemachten Erfahrungen profitiert und sich teure Irrwege – und die Verschandelung des eigenen Landes – erspart.

Zwischenfazit: Um auch mit erneuerbaren Energien künftigen Wohlstand zu sichern, braucht man ein System, das die Kräfte des Wettbewerbs nutzt und dazu beiträgt, die besten und kostengünstigen Technologien zu finden und an der richtigen Stelle einzusetzen. Das heutige Fördersystem läuft dem vollständig zuwider.

Forschungs- und Produktionsentscheidungen der Industrie werden zugunsten unterlegener Technologien verzerrt. Nicht der Wettbewerb um die beste Idee, sondern das von Lobbies und Bürokraten ausgekungelte Gesetz bestimmt, welche technologische Lösung zum Einsatz kommt und welcher vielleicht geniale Plan in der Schublade verbleibt

Die Förderung von spezifischen Technologien birgt stets die Gefahr, dass die Forschungs- und Produktionsentscheidungen der Industrie zugunsten unterlegener Technologien verzerrt werden. Nicht die Konkurrenz der Erfinder und Unternehmer, sondern die Entscheidung des Gesetzgebers bestimmt, welches Verfahren zur regenerativen Energiegewinnung Vorrang haben soll. Das ist riskant, denn der gegenwärtig rasche Fortschritt der Technik in vielen Bereichen der Gewinnung erneuerbarer Energien lässt es als ratsam erscheinen, nicht voreilig auf einige bestimmte Technologien zu Lasten Anderer zu setzen.

wissenschaftlicher Beirat am Bundeswirtschaftsministerium (2011)

  • Das Negativbeispiel Kernkraft: Überschätzung des Potentials

Gerade die Erfahrung mit der Kernenergie verdeutlicht die Gefahren des Versuchs einer staatlichen Steuerung der technologischen Entwicklung. Im Wettbewerb hätte sich diese Technologie mangels Versicherbarkeit ihrer Risiken vermutlich nie durchgesetzt.

In einer der heutigen Begeisterung für Windkraft und Photovoltaik & Co. vergleichbaren Euphorie glaubten die Politiker der fünfziger und sechziger Jahre einhellig, dass die Zukunft der Kernkraft gehöre. Man müsse sie nur anfangs genug fördern. Atomminister Strauß träumte von Atomautos und Atomflugzeugen und plante, dass zukünftig 80 Prozent des Stroms aus Kernenergie kommen sollten. In den 1980er Jahren erreichte der Anteil der Atomkraft an der Stromversorgung mit 32 Prozent ihren Spitzenwert.

Zentrale staatliche Planungsstellen können nicht vorhersehen, welche Ideen risikofreudige Unternehmer und findige Wissenschaftler in der Zukunft haben werden. Genau wie die Atompolitik der 1950er Jahre stellt die gegenwärtige Erneuerbaren-Politik eine „Anmaßung von Wissen“ (F. A. v. Hayek) dar.

Ende des 19. Jahrhunderts glaubte man, die europäischen Metropolen würden angesichts des zunehmenden Kutschenaufkommens bald im Pferdemist versinken – mit Entdeckung der Elektrizität und Einführung der Straßenbahn kam es dann anders.

Der rasche Fortschritt der Technik in unserer modernen Zeit macht diese Anmaßung von Wissen besonders gefährlich. Es besteht die Gefahr, dass unsere Volkswirtschaft ins Abseits gerät und den technologischen Anschluss verpasst.

  • Das Negativbeispiel Photovoltaik: Die heutige Dominanz Chinas

Auch hierfür gibt es bereits erste Anzeichen im Bereich der Solarindustrie. Die chinesischen Wettbewerber haben den deutschen Herstellen nicht nur bei den Kosten klar den Rang abgelaufen, sondern auch technologisch mittlerweile die Nase vorn: den neuesten Wirkungsgradrekord hält die Firma Suntech. Anstatt sich um technologischen Anschluss zu bemühen, konzentrieren die deutschen Unternehmen ihre Anstrengungen auf die Beeinflussung von Politik und Öffentlichkeit zwecks Verteidigung ihrer Vergütungssätze. Der Sonnenuntergang beim deutschen Vorzeigeunternehmen Solarworld ist Ergebnis der Subventionspolitik.

  • Das Positivbeispiel Computer: Innovation durch Forschung und Entwicklung 

„Wie Fortschritt verläuft, lässt sich hervorragend am Beispiel der Entwicklung des Computers seit den 1950er-Jahren veranschaulichen. Wir haben Computer nicht entwickelt, indem wir damals Vakuumröhren staatlich gefördert und in Massen produziert haben. Wir haben keine Subventionsprogramme angeschoben, damit bis 1960 alle Bewohner der westlichen Welt riesige Computer in ihren Kellern stehen haben. Wir haben auch keine Steuern auf Alternativen wie zum Beispiel Schreibmaschinen eingeführt. Die Entwicklung kam einzig und allein durch enorme Investitionen in Forschung und Entwicklung, angetrieben durch den Wettlauf im Weltall, welcher zu Transistoren, integrierten Schaltkreisen, Festplatten und anderen großen Innovationen führte. Diese ermöglichten es Unternehmen wie IBM und Apple, Computer herzustellen, die der Verbraucher tatsächlich kaufen wollte.“

Auszug dem Artikel“Der klügere Weg zur Energiegewinnung„, von Björn Lomborg, erschienen am 21.12.2014.  

Fazit

Die heutigen Subventionen sind in keiner Weise geeignet, künftigen Wohlstand zu sichern. Im Gegenteil – sie hemmen die Innovationskraft und leiten die technologische Entwicklung auf falsche Fährten. Im Februar 2014 wurde diese Einschätzung von der vom Bundestag eingesetzen Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) bestätigt. Die Empfehlung dieses unabhängigen Expertengremiums wurde leider in den Wind geschlagen. In anderen Teilen der Welt ist man weniger realitätsblind. Es ist höchste Zeit, auch hierzulande die Beratungs- und Faktenresistenz zu überwinden. 

Die Kraft der Vernunft legt nahe,

  • Förderungen technologieneutral anzulegen,
  • die Förderwirkungen regelmäßig zu überprüfen,
  • bei dieser Überprüfung die Böcke nicht zu Gärtnern zu machen.

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