Staats­rechtler weist Staat zurecht – zu Recht

Dass Windkraft­an­lagen Werte wegwehen, haben wir bereits vor einiger Zeit thema­ti­siert. Im Februar 2014 wandten wir uns an den Bundes­jus­tiz­mi­nister, um diesen auf die im Zuge der Ausbau­pläne zu bekla­gende syste­ma­ti­sche unent­schä­digte Enteig­nung hinzu­weisen und Abhilfe einzu­for­dern. Leider blieb der Gesetz­geber untätig und ließ bislang nicht einmal ein Problem­be­wusst­sein erkennen.

Am 12. Januar 2015 legt Professor Dr. Elicker diese Defizite offen:

Durch Planungs- und Geneh­mi­gungs­akte, deren Umset­zung zu einer massiven Entwer­tung von privatem Hausei­gentum führt, wird letzt­lich von hoheit­li­cher Hand in das Grund­recht aus Art. 14 GG zugunsten privater Geschäf­te­ma­cher einge­griffen. Damit ist selbst bei einer recht­mä­ßigen Planung/Genehmigung die Frage nach Entschä­di­gung zu beant­worten. Schon in § 75 der Einlei­tung zum Allge­meinen Preußi­schen Landrecht war festge­schrieben: “Dagegen ist der Staat denje­nigen, welcher seine beson­deren Rechte und Vorteile dem Wohle des gemeinen Wesens aufzu­op­fern genötigt wird, zu entschä­digen gehalten”. In dieser Tradi­tion haben Rechts­lehre und Recht­spre­chung die entschä­di­gungs­recht­li­chen Insti­tute des enteig­nenden (recht­mäßig) und des enteig­nungs­glei­chen (rechts­widrig) Eingriffs entwi­ckelt.”

Die vollstän­dige Abhand­lung finden Sie auf der Seite des deutschen Arbeit­ge­ber­ver­bandes.

Elicker

Mit einem Klick gelangen Sie zur Seite des deutschen Arbeit­ge­ber­ver­bandes.

Danke, Professor Elicker.

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