Forde­rungen finden präsi­diales Gehör

Am 14. Oktober 2014 übergaben Vertreter der Volks­in­itia­tive Rettet Branden­burg der neu gewählten Landtags­prä­si­dentin einen Forde­rungs­ka­talog. Sie nahmen die Sozial­de­mo­kratin damit beim vernünf­tigen Wort.

Presse­mit­tei­lung

Wie in ihrer Antritts­rede am 08.10.2014 angekün­digt, widmet sich unsere neue Landtags­prä­si­dentin, Frau Britta Stark, verstärkt den Sorgen der Bürger­initia­tiven und empfing heute, an ihrem dritten Amtstag, eine Delega­tion der Volks­in­itia­tive “Rettet Branden­burg”, unter deren Dach sich 55 Bürger­initia­tiven für eine vernünf­tige Energie­po­litik einsetzen. Die Bürger­ver­treter übergaben ihr 89 Schreiben, adres­siert an die Landtags­ab­ge­ord­neten, mit folgenden begrün­deten Forde­rungen:

1. Sofor­tiges Morato­rium zum Ausbau der Windenergie!

Angesichts von über 3.500 Windin­dus­trie­an­lagen in Branden­burg, ist die Grenze der Belast­bar­keit mensch­li­cher und natür­li­cher Lebens­räume längst erreicht. Solange es keine wirtschaft­li­chen Speicher gibt, fordern wir einen sofor­tigen Stopp des Ausbaus der Windkraft.

2. Auf der Basis des § 249 BauGB ist der Mindest­ab­stand von Windkraft­an­lagen zu Wohnsied­lungen – auch Split­ter­sied­lungen – analog Sachsen und Bayern mit dem 10-fachen der Gesamt­höhe, mindes­tens 2.000 m, festzu­legen.

3. Es ist keine weitere Zerstö­rung unserer Umwelt zuzulassen, indem mit mehr ökolo­gi­scher Weitsicht bei Anwen­dung der Landes­ge­setze zu Wald und Natur die Errich­tung von Indus­trie­an­lagen, wie Windkraft­an­lagen, weder in FFH-Gebieten, Natur­schutz- und Erholungs­ge­bieten, noch in Wäldern geneh­migt wird!

4. Für bereits bestä­tigte, noch nicht reali­sierte Vorhaben der Windin­dus­trie, ist für jede einzelne Windkraft­an­lage (WKA), inklu­sive Repowering, eine unabhän­gige Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung durch­zu­führen.

5. Alle Verträge zu Windkraft­an­lagen sind zwecks Vermei­dung von künftigen Belas­tungen der Allge­mein­heit, hinsicht­lich der Absiche­rung des Rückbaus der WKA in den Ausgangs­zu­stand zu überprüfen.

6. Die Förder­richt­li­nien des Landes müssen auf sparsamen Einsatz der Ressourcen orien­tieren bei gleich­zei­tiger Honorie­rung von Senkungen der tatsäch­li­chen Verbräuche.

7. Es sindRe­gio­nale Kompe­tenz­zen­tren „Natur­schutz und Energie­wende“ gemäß Vorschlag des BMWI zu schaffen, in denen Bürger­initia­tiven gleich­be­rech­tigt einge­bunden sind.

8. Die Landes­re­gie­rung wird aufge­for­dert, gegen­über der Bundes­re­gie­rung die Aufhe­bung der Privi­le­gie­rung (§ 35 BauGB) der Windkraft­in­dus­trie und des EEG zu verlangen.

9. Wir fordern von der Landes­re­gie­rung gemäß dem Wahlver­spre­chen unseres Minis­ter­prä­si­denten, Herrn Dr. Woidke, im Bundesrat die gerechte ausglei­chende Vertei­lung der Netzent­gelte auf alle Bundes­länder zu erwirken.

Vorstands­vor­sit­zender

Volks­in­itia­tive “Rettet Branden­burg”

Thomas Jacob

Potsdam am 14.Oktober 2014

www.vi-rettet-brandenburg.de

Tel.: 0354 71300 – E-Mail: bluewood@arcor.de

Post: Thomas Jacob – 15913 Märki­sche Heide – Glietzer Dorfstraße 11

 

Übergabe3

Von links: Waltraud Plarre, Hans-Jürgen Klemm, Landtags­prä­si­dentin Britta Stark, Thomas Jacobs.


Übergab2

An das Verspre­chen vom 8. Oktober erinnert hinfort ein freund­li­cher Spruch.

 

Hans-Jürgen Klemm erklärt:

Um eine breitere Diskus­sion in allen Landkreisen zu ermög­li­chen, wird dieser Forde­rungs­ka­talog nachfol­gend auch allen Kreis­tags­ab­ge­ord­neten in den Branden­burger Landkreisen zugäng­lich gemacht. Wir hoffen dabei, dass sich bei allen Betei­ligten Vernunft vor Gier zur Berei­che­rung und Logik vor Unbedacht­heit in der Entschei­dungs­fin­dung Bahn brechen und letzt­end­lich sich unsere vernünf­tigen Argumente in der Ausge­stal­tung der Energie­stra­tegie 2030 für Branden­burg durch­setzen werden.

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