Von Kosten und Korrup­tion

Am 7. Oktober 2016 haben wir die zu erwar­tende Entwick­lung der EEG-Umlage kommen­tiert. Wenige Tage später machte das Düssel­dorfer Institut für Wettbe­werbs­öko­nomik eine beach­tens­werte Gesamt­rech­nung auf. Im Auftrag der Initia­tive Neue Soziale Markt­wirt­schaft unter­suchten die Volks­wirte um Justus Haucap, ehemals Vorsit­zender der Monopol­kom­mis­sion, die Gesamt­kosten der “Energie­wende im Strom­sektor”. Neben den direkten Kosten zur Förde­rung der erneu­er­baren Energien wurden auch die indirekten Folge­kosten, wie zum Beispiel für den Ausbau der Übertra­gungs- und Vertei­lungs­netze, Off-Shore Haftungs­um­lage oder Kosten für die Netz-, Kapazi­täts- und Klima­re­ser­vekosten mit in die Berech­nungen einbe­zogen. Die WELT berich­tete:

welt

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Das vollstän­dige Gutachten finden Sie hier: 

dice

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Die wesent­li­chen Aussagen:

  • Die größten finan­zi­ellen Belas­tungen liegen noch vor uns.
  • Die ganze Übung ist – bezogen auf das politi­sche Ziel, CO2 einzu­sparen – weder effizient noch effektiv (siehe S. 53f.)

Die Auftrag­geber der Studie resümieren in ihrer Presse­mit­tei­lung:

           

Die Forscher bemän­geln, dass mit dem bishe­rigen Förder­mo­dell nach dem Erneu­er­baren-Energien-Gesetz die Energie­wende nicht effizient zu bewerk­stel­ligen ist. Zudem beklagen sie, dass aufgrund der Wechsel­wir­kung mit dem Europäi­schen Emissi­ons­handel kein Nutzen für die Umwelt entstünde. „Eine Stärkung des Emissi­ons­han­dels würde reichen, um den Ausstoß von CO2 effizient zu reduzieren“, erklärt Professor Dr. Justus Haucap, Direktor des DICE und Leiter der Studie. Da dies aber politisch schwierig erscheint, schlagen die Forscher vor, das EEG durch ein sogenanntes Quoten­mo­dell zu ersetzen. Mit dem Quoten­mo­dell würden die Energie­ver­sorger dazu verpflichtet, einen bestimmten Anteil an Strom aus erneu­er­baren Energien zu liefern. So entstünde Wettbe­werb zwischen den einzelnen Techno­lo­gien und der Zubau an Erzeu­ger­ka­pa­zi­täten könnte passgenau zu den von der Bundes­re­gie­rung definierten Ausbau­zielen erfolgen. Eine wettbe­werb­lich organi­sierte Energie­wende könnte laut Pellen­gahr sogar ein deutsches Vorzei­ge­pro­jekt werden: „Wenn uns der Beweis gelingt, dass die Kosten der Energie­wende kontrol­lierbar und beherrschbar sind, werden sich auch weniger wohlha­bende Länder dafür begeis­tern lassen. In seiner derzei­tigen Form ist das EEG eine Belas­tung für die Wirtschaft und für die Umwelt.

    

Für den letzten hervor­ge­ho­benen Satz der Presse­mit­tei­lung sind wir aus leidvoller Erfah­rung dankbar. Die Empfeh­lung für ein Quoten­mo­dell scheint uns indes wenig zielfüh­rend. Unser Ziel bleibt das “politisch schwierig erschei­nende“, aber einzig Vernünf­tige: Die ersatz­lose Strei­chung des EEG. 

Übrigens – seine aus Anlass besagter Studie wieder­holte Forde­rung nach Abschaf­fung dieses Subven­ti­ons­system verband der ehema­lige Bundes­tags­vi­ze­prä­si­dent und amtie­rende Schatz­meister einer markt­wirt­schaft­lich orien­tierten Partei mit einem sehr treffenden Attribut:

Der Wirtschafts­mi­nister steigt weder aus dem ineffi­zi­enten und korrum­pie­renden System der Subven­tionen und Förde­rungen aus, noch kommt der Netzausbau voran. 

Hermann Otto Solms, 10.10.16 (Hervor­he­bung Vernunft­kraft) –

Dass der Netzausbau nicht voran­kommt, ist kein wirkli­ches Problem. Die durch das EEG geför­derte Korrup­tion hingen ein umso größeres. Neben Vettern­wirt­schaft, Vorteils­nahme (siehe auch hier) und induzierter Umwelt­kri­mi­na­lität (siehe auch hier) lieferte auch ein am 10. Oktober 2016 ausge­strahltes Inter­view mit dem Haupt­ge­schäfts­führer des Gemeinde- und Städte­bunds Rhein­land-Pfalz einschlä­gige Hinweise:

Die vorgeb­li­chen Ziele Ressourcen-, Klima-, Natur- oder Menschen­schutz wurden demnach vollständig korrum­piert. Winfried Manns und seiner Klientel geht es bei der sogenannten “Energie­wende” offenbar vorrangig um 

möglichst viel Geld aus unser aller Taschen. 

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