EEG versus Quoten­mo­dell

In der Diskus­sion um eine Reform des Erneu­er­bare Energien Gesetzes (EEG) wird als alter­na­tives Förder­instru­ment zu den gesetz­lich fixierten Einspei­se­ver­güten von verschie­denen Seiten ein Quoten­mo­dell gefor­dert.

So sieht der Sachver­stän­di­genrat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung ein solches System als dem gegen­wär­tigen Subven­ti­ons­system bei weitem überlegen an.

 

Unver­nünf­tiges > Die Wirtschafts­weisen stellen fest, dass für eine gezielte Förde­rung erneu­er­barer Energien in Deutsch­land aus ökono­mi­scher Sicht eigent­lich kein Anlass besteht (siehe Jahres­gut­achten 2012/13, Kapitel 5 sowie Jahres­gut­achten 2011/12, Kapitel 6).

Förde­rung Erneu­er­barer Energien – die Sicht der Wirtschafts­weisen


Über das Emissi­ons­han­dels­system sei bereits sicher­ge­stellt, dass die Vermei­dung von CO2–Emissionen an den Orten (und mit den Mitteln) statt­findet, wo (mit denen) dies am kosten­güns­tigsten möglich ist. Insofern bestünden bereits Anreize für den effizi­enten Einsatz erneu­er­barer Energien.

Eine gezielte Förde­rung sei damit redun­dant und impli­ziere unwei­ger­lich eine Verlet­zung der Kosten­ef­fi­zienz.

Was Begrün­dungen für eine gezielte Förde­rung jenseits des Klima­schutz­ar­gu­ments betrifft, äußern sich die Wirtschafts­weisen ebenfalls sehr kritisch. Indus­trie­po­li­ti­schen Begrün­dungen erteilen sie eine klare Absage.

Siehe dazu auch die Position des wissen­schaft­li­chen Beirats am Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium sowie unsere Argumente gegen vermeint­liche Techno­lo­gie­füh­rer­schaft.

Grund­sätz­lich sei die Förde­rung von Forschung und Entwick­lung gegen­über der direkten Anwen­dungs­för­de­rung bestimmter Techno­lo­gien zu bevor­zugen.


Gegeben alle diese grund­sätz­li­chen Vorbe­halte gegen eine gezielte Förde­rung…

…plädieren die Wirtschafts­weisen jedoch dafür,

dass man, wenn man sich schon für eine gezielte Förde­rung sogenannter erneu­er­barer Energien entscheidet…

…möglichst effizi­ente Förder­mo­da­li­täten einrichtet.


Vor diesem Hinter­grund und der eklatanten Ineffi­zienz des Erneu­er­bare Energien Gesetzes empfiehlt der Sachver­stän­di­genrat daher ausdrück­lich ein Quoten­mo­dell (sog. Grünstrom­zer­tif­kate). Siehe dazu S. 282ff. des aktuellen Jahres­gut­ach­tens.

Sehr ähnlich argumen­tieren unter anderem die Monopol­kom­mis­sion und das Rheinisch-Westfä­li­sche-Institut für Wirtschafts­for­schung.

Argumente für das Quoten­mo­dell


Aus genau den gleichen pragma­ti­schen Überle­gungen und mit genau den gleichen grund­sätz­li­chen Vorbe­halten halten auch wir – gegen­über dem Status Quo – ein Quoten­mo­dell für die weitaus bessere Alter­na­tive.
Hier die wesent­li­chen Unter­schiede:

EEG = preis­ba­sierte Förde­rung
Beim EEG werden spezi­fi­sche Vergü­tungs­sätze für einzelne – jetzt bekannte und politisch vertre­tene – Techno­lo­gien auf 20 Jahre festge­schrieben.
  • Dabei erhalten die Anlagen­be­treiber über den Einspei­se­vor­rang eine Abnah­me­ga­rantie für ihren Strom – nennen wir ihn EE-Strom.Gegeben die –in einem hochpo­li­ti­schen Prozess unter massivem Lobby­ein­fluss deter­mi­nierten- Preise, wird der Mengent­wick­lung beim EE-Strom freier Lauf gelassen.
  • In der Konse­quenz bedeutet dies Kapazi­täts­aufbau ohne Limit, denn die Analgen­be­treiber brauchen sich um die syste­mi­schen Effekte keine Sorgen machen und können im Prinzip nur gewinnen.
  • Genau dies nennt der Chef der DENA einen Wahnsinn. Genau dies meinen die Wirtschafts­weisen, wenn sie schreiben:“Der alles dominie­rende rasante Ausbau der erneu­er­baren Strom­erzeu­gungs­kap­zi­täten ist maßgeb­lich für die Probleme der Umset­zung der Energie­wende (…) Es gibt keine Anzei­chen dafür, dass beim Zubau der erneu­er­baren Energien die bislang erreichte Integra­ti­ons­fä­hig­keit des Systems berück­sich­tigt wird (…) Hier wird zu Lasten des Gemein­wohls das Motto “je mehr und je schneller, desto besser” verfolgt.”(Zitate aus dem aktuellen Jahres­gut­achten 2012/13)
Quoten­mo­dell = mengen­ba­sierte Förde­rung
  • Bei der Quote wird die Menge an EE-Strom gesetz­lich festge­legt. Die Preis­ent­wick­lung bleibt dem Markt überlassen.
  • Den Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen wird schlicht aufer­legt, einen bestimmten Anteil an ihrem Strommix aus erneu­er­baren Quellen zu beziehen.Wie –mit welchen Techno­lo­gien an welchen Orten- sie das bewerk­stel­ligen, ist den Unter­nehmen überlassen.Diese haben einen starken Anreiz, die Vorgaben möglichst günstig zu erfüllen (Fachbe­griff: stati­sche Effizienz). Teure Techno­lo­gien an ungüns­tigen Orten, deren Produkt sich vergleichs­weise schlecht ins System integrieren lässt, haben dabei keine Chance. Außerdem bestehen Anreize, bessere Techno­lo­gien zu erfinden und zu erproben und vor allem die Integra­ti­ons­fä­hig­keit ins System zu verbes­sern (Fachbe­griff: dynami­sche Effizienz).
  • Die Quote ist somit techno­lo­gie­offen und erfüllt damit Punkt 2 unseres Programms.
  • Statt eines unkon­trol­lierbar wachsenden Subven­ti­ons­vo­lu­mens, wie es das EEG erzeugt, lässt sich die Entwick­lung der Strom­preise viel besser im Griff halten, da ledig­lich eine einzige Stell­schraube zu beachten ist.

Zwischen­fazit: Aus ökono­mi­scher Sicht ist die Quote also das überle­gene Förder­mo­dell.

Wir meinen: die Quote ist gegen­über dem EEG auch aus ökolo­gi­scher Hinsicht und hinsicht­lich des Landschafts­schutzes eindeutig vorzu­ziehen.

Warum?


  • Das EEG setzt mit seinen zig verschie­denen, höchst unüber­sicht­li­chen Förder­sätzen ökolo­gisch absurde Anreize. Insbe­son­dere ist Art 29 (2) hervor­zu­heben. Diesem zufolge erhalten Windkraft­an­lagen an schlechten Stand­orten beson­ders hohe Vergü­tungen (verl. Anfangs­ver­gü­tung). Dies öffnet dem Landfraß Tür und Tor – im Zweifel ist es lukra­tiver, neue Anlagen an schlechten Stand­orten zu errichten, als alte Anlagen an guten Stand­orten aufzu­rüsten (Re-Powering).
  • In einem Quoten­system wäre für so einen Unsinn kein Platz. Betriebs­wirt­schaft­liche und volks­wirt­schaft­liche Ratio­na­liät wären nicht deckungs­gleich, aber enger beisammen. Insofern wäre dem Landfraß etwas Einhalt geboten.
  • Das EEG kennt beim Kapazi­täts­aufbau keine Mengen­be­schrän­kung. Es setzt – dank fester Vergü­tung und Abnah­me­ga­rantie – massive Anreize, am Subven­ti­ons­stopf zu parti­zi­pieren. Ein regel­rechter Goldrausch bestimmt auf kommu­naler und Landes­ebene das Handeln. Landauf- landab weisen Gemeinden und regio­nale Planungs­gre­mien neue Windparks und “Vorrang­ge­biete” aus.
  • Mit den Argumenten “lokale Wertschöp­fung” und Bürger­wind­parks werden private bzw. kommu­nale Profit­mo­tive verschleiert. Die Länder übertreffen sich gegen­seitig mit ihren Ausbau­zielen für EE-Kapazi­täten – in der Summe übertreffen diese bei weitem das, was aus überge­ord­neter (Bundes-)Sicht als wünschens­wert bzw. notwendig erachtet wird.
  • Bei einer Quote wäre dieser eilfer­tige Ausbau­ak­tio­nismus schnell beendet.
  • Nicht die Eitel­keit von Landes- und Kommu­nal­po­li­ti­kern, sondern die Güte der Stand­orte wäre das primäre Krite­rium, nach dem sich der Ausbau von EE-Kapazi­täten richten würde. Der impli­zite Länder-Finanz­aus­gleichs­aus­gleich, wäre gestoppt. Eine zentrale Quelle der Irratio­na­lität wäre trocken­ge­legt.
  • De facto würde eine an den beschlos­senen Energie­wende-Zielen ausge­rich­tete Quote auf ein Quasi-Morato­rium hinaus­laufen. Die sorgen­vollen Äußerungen eines EEG-Profi­teurs sind bezeich­nend. Mit dem Ausbau von PV-Anlagen auf Freiflä­chen wäre sofort Schluss, beim Windkraft­ausbau würde – wenn überhaupt – vorrangig Re-Powering betrieben werden.
  • Der ungezü­gelte Flächen­ver­brauch wäre mindes­tens verlang­samt, wenn nicht völlig gestoppt.
  • Die Anreize, am “Selbst­be­die­nungs­laden EEG-Umlage”, teilzu­haben, sind für die Umwelt­bi­lanz des EE-Ausbaus insge­samt verheerend.In einigen Bundes­län­dern werden bereits Natur­schutz­ge­biete aufge­löst und FFH-Gebiete in Frage gestellt (Stich­wort: Goldrausch). Der mehr oder weniger verdeckte Wunsch, “schnell noch jahrzehn­te­lange fest planbare Einnahmen zu sichern” ist allge­ge­gen­wärtig.
  • Der durch das EEG erzeugte Anreiz zum rent-seeking, also zur Aufwen­dung von Ressourcen zwecks Teilhabe an einem Subven­ti­ons­topf, leistet zumin­dest latent der Korrup­tion und der Umwelt­kri­mi­na­lität Vorschub.
  • Beispiels­weise indem Stadt­werke, Energie­ge­nos­sen­schaften oder einschlä­gige Unter­nehmen perso­nell oder materiell mit politi­schen Gremien verknüpft sind, die über die Auswei­sung von Windkraft­vor­rang­flä­chen entscheiden.
  • Beispiels­weise, indem die Geneh­mi­gung von Windparks durch das Vorkommen bestimmter gesetz­lich geschützter Tierarten verei­telt wird: Rote Milane und Schwarz­störche leben gefähr­lich, wen sie Windpark­pro­jekten in die Quere kommen.
  • Wenn private Unter­nehmen nach Maßgabe markt­li­cher Gegeben­heiten (inner­halb eines staat­lich gesetzten Rahmens) über die Nutzung von Stand­orten entscheiden würden, wäre solchem “rent-seeking” die Grund­lage entzogen.
  • Die gesamte EE-Poltik wäre viel weniger politisch. Anstatt auf das Anzapfen von Suven­ti­ons­quellen, könnten sich Kommunal- und Landes­po­li­tiker wieder auf die Förde­rung des Gemein­wohls, inklu­sive des örtli­chen Umwelt­schutzes, konzen­trieren.
  • Ein Quoten­mo­dell erleich­tert die europäi­sche Harmo­ni­sie­rung der Erneu­er­bare Energien Politik. Siehe dazu auch diese CEP-Studie. Da bei einer Quote der Abstim­mungs­be­darf wesent­lich geringer ist, kann sie zum Kataly­sator für einen echten europäi­schen Ansatz werden. Auch wenn man es nur in Deutsch­land einführte, könnte man ein Quoten­mo­dell so gestalten, dass bspw. an guten europäi­schen Stand­orten erzeugter EE-Strom auf die deutsche Quote anrechenbar ist. Inner­halb des EEG-Systems ist das vollkommen unrea­lis­tisch.
  • Insofern ermög­licht es eine Quote prinzi­piell, erneu­er­bare Energien dort zu nutzen, wo sie reich­lich vorhanden sind (der 2. Punkt unseres Programms).
  • Das EEG schafft Besitz­stände und damit politi­sche Inter­es­sen­gruppen, die sich massiv gegen eine Reform zu ihren Lasten einsetzen werden. Korrek­turen von Fehlent­wick­lungen sind immer schwerer durch­setzbar, je größer die Besitz­stände werden. Gleich­zeitig werden die Inter­es­sen­gruppen politisch immer gewich­tiger – Fehlent­wick­lungen werden zum selbst­ver­stär­kenden Prozess.
  • Aus dem gleichen Grund, aus dem es die europäi­sche Harmo­ni­sie­rung kann ein Quoten­mo­dell auch generell die Entpo­li­ti­sie­rung der Erneu­er­bare Energien Politik beför­dern. Dass sich die einschlä­gigen Lobbies so vehement gegen eine solche Reform ausspre­chen, ist ein Indiz dafür, dass sie dadurch die Erosion ihres politi­schen Einflusses befürchten. Mindes­tens mittel­fristig und mittelbar würde dies der Natur zum Vorteil gerei­chen.

Grund­sätz­lich lässt sich festhalten :

In dem Maße, wie ein Quoten­mo­dell gegen­über der EEG-Förde­rung die volks­wirt­schaft­liche Ressour­cen­ver­schwen­dung reduziert, stehen neue Ressourcen zur Verfü­gung, die im Sinne des Natur­schutzes genutzt werden können.

Unter anderem stehen diese Vorschläge im Raum:

Fazit

Quoten­mo­delle sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Besser wäre es, die entspre­chenden volks­wirt­schaft­li­chen Ressourcen in die techno­lo­gie­of­fene Forschung zu inves­tieren. Gegen­über dem bestehenden Subven­ti­ons­system bieten sinnvoll ausge­stal­tete Quoten­mo­delle jedoch enorme ökono­mi­sche und ökolo­gi­sche Vorteile. Die ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Vorzüge sind im Prinzip zwei Seiten der selben Medaille.

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