Grün macht’s tödlich

Unter diesem Titel berich­teten wir bereits im April 2014 über die erlebten Vorge­hens­weisen und Einstel­lungen grüner Landes- und Lokal­po­li­tiker im Hinblick auf Natur und Windkraft.

Am 21. August 2016 wurde ein Vorgang medien­öf­fent­lich, der ebendiese Einstel­lungen und Vorge­hens­weisen exempla­risch aufzeigt. Die aufla­gen­stärkste Zeitung des Landes formu­lierte in diesem Fall vollkommen treffend:

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Das Wesent­liche in Kürze:

Das zu 100% landes­ei­gene Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen EnBW richtete am 26. Juni 2016 einen Antrag an das Regie­rungs­prä­si­dium Stutt­gart. Ziel war,  zwecks Ermög­li­chung eines Windkraft­pro­jekts eine “arten­schutz­recht­liche Ausnahme” für das Tötungs­verbot des seltenen Greif­vo­gels Rotmilan zu erhalten:

ENBW

Antrag auf Lizenz zum Töten.

Ermutigt fühlen durften sich die Antrag­steller durch Herrn Unter­steller und dessen minis­te­rialen Hinweise sowie Herrn Minis­ter­prä­si­dent Kretsch­mann, der die Behörden seines Landes ausdrück­lich auffor­derte, “Spiel­räume zu nutzen”, um Windkraft­pläne in Erfül­lung gehen zu lassen.

Auf die abseh­bare und bewusste Aushöh­lung europäi­schen Natur­schutz­rechts hatte VERNUNFTKRAFT. die zustän­digen Stellen in der EU-Kommis­sion bereits im Juli 2015 hinge­wiesen. Damals leider ohne angemes­sene Resonanz.

Dass dieser Anwen­dungs­fall der Untersteller’schen Dekrete nun als Skandal erkannt wird, ist sehr erfreu­lich. Die umfas­sendste Darstel­lung lieferten Hanne­lore Crolly und Daniel Wetzel mit zwei Artikeln in der WELT:

WELT1

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Welt2

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Der Wald, in dem die fragli­chen Windkraft­an­lagen errichtet werden sollen, ist übrigens im Landes­be­sitz – Pacht­ein­nahmen kämen also dem grün verwal­teten Landes­haus­halt zugute. Von Forst BW können sich die im Planungs­ge­biet behei­ma­teten Rotmi­lane keine Gnade erhoffen. Vernunft­kräf­tigen Argumenten zugäng­lich und dem Natur­schutz verpflichtet zeigten sich hinge­gegen andere vermeint­liche Begüns­tigte der Planungen: Die Gemeinde Adelberg hat der Energie­ge­nos­sen­schaft Voralb/Schurwald den Rücken gekehrt. Ein Schreiben unserer Mitglieder vom Verein Mensch Natur  und der inten­sive Austausch zwischen Vernunft­bür­ger­schaft und verant­wor­tungs­be­wussten Lokal­po­li­ti­kern dürfte dabei eine wichtige Rolle gespielt haben.

VERNUNFTKRAFT. dankt allen, die Skandale als skandalös erkennen lassen. Allen, die sich nicht gewöhnen. Allen, die Wider­sprüche in sich benennen. Allen, die zu redli­chem Handeln und ratio­nalem Denken anstiften. Gemeinsam verwei­gern wir die Lizenz zur Torheit.

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