Monopol­kom­mis­sion plädiert für die Vernunft

Die Monopol­kom­mis­sion ist ein unabhän­giges Experten-Gremium, das die Bundes­re­gie­rung auf den Gebieten der Wettbe­werbs­po­litik, des Wettbe­werbs­rechts und der Regulie­rung berät. Alle zwei Jahre erstellt die Monopol­kom­mis­sion auf Grund­lage von § 62 des Energie­wirt­schafts­ge­setzes ein Sonder­gut­achten zur Entwick­lung des Wettbe­werbs in der leitungs­ge­bun­denen Energie­ver­sor­gung.

Am 5. September 2013 veröf­fent­lichte die Monopol­kom­mis­sion eine zweihun­dert­sechzig Seiten starke Exper­tise mit dem Titel

Wettbe­werb in Zeiten der Energie­wende

Der inner­halb der Bundes­re­gie­rung für die Wettbe­werbs­ord­nung zustän­dige Bundes­mi­nister für Wirtschaft und Techno­logie nahm die Empfeh­lungen der Experten dankbar auf:

Wir brauchen unmit­telbar nach der Bundes­tags­wahl einen grund­le­genden System­wechsel beim EEG. Mehr Markt und mehr Wettbe­werb sind dabei die entschei­denden Leitli­nien. (…) Die Vorschläge sind deshalb richtungs­wei­send für die anste­hende energie­po­li­ti­sche Debatte. 

Diesen Kommentar  von Dr. Phillip Rösler können Sie dieser Presse­er­klä­rung  entnehmen. 

In der Presse­be­richt­erstat­tung wurde das Gutachten auf die Empfeh­lung zugunsten eines Quoten­mo­dell nach schwe­di­schem Vorbild reduziert.

Im Hinblick auf eine vernünf­ti­gere Energie­po­litik zum Wohl von Mensch und Natur wäre ein solches Quoten­mo­dell gegen­über dem bishe­rigem EEG nur bedingt vorteil­haft. Hier steckt der Teufel im Detail.  Je nach konkreter Ausge­stal­tung kann ein Quoten­mo­dell gegen­über dem ökono­misch und ökolo­gisch untrag­baren Status Quo eine deutliche Verbes­se­rung aber ebenso eine deutliche Verschlech­te­rung bedeuten. Die grund­sätz­li­chen Unter­schiede haben wir hier gegen­über­ge­stellt.  

Entschei­dend ist, 

a) wie hoch die Quote angesetzt wird,

b) inwie­weit, wie schnell und auf welchem Niveau europa­weit einheit­liche Regelungen getroffen werden und ob

c) europa­weite oder besser weltweite Anrechen­bar­keit gewähr­leistet wird.

Wenn deutsche Unter­nehmen z.B. Strom aus portu­gie­si­schen Meeres­strö­mungs­kraft­werken auf ihre Quoten­er­fül­lung anrechnen können, ist dies viel vernünf­tiger, als wenn sie gezwungen sind, die Quote auf deutschem Boden zu erfüllen. Wenn die Quote hoch angesetzt und als natio­naler Eingang konzi­piert wird, würde der Windkraf­tirr­sinn vielleicht noch forciert.

Die reflex­hafte Funda­men­tal­kritik, die der energie­po­li­ti­sche Sprecher der Grünen, der Vernunft­ver­ächter Hans-Josef Fell, an den Vorschlägen der Monopol­kom­mis­sion übte, deutet darauf hin, dass diese ziemlich vernünftig sind.

Die Reduk­tion des Gutach­tens auf die Empfeh­lung eines Quoten­mo­dells ist jedoch nicht sachge­recht. Wenn man das Gutachten genauer liest, kommt man nicht umhin, es im Sinne unserer Positionen als hochgradig vernünftig zu erkennen.

Das gesamte Gutachten finden Sie hier.

Die aus unserer Sicht beson­ders relevanten Passagen haben wir heraus­ge­hoben und kommen­tiert. Zum Vergrö­ßern klicken Sie bitte auf den Text.

mk1

Fehlender Wettbe­werb ist das Grund­pro­blem der “Energie­wende”

 

mk5

Ziele passen nicht zusammen,

 Siehe dazu Punkt 5 unserer Forde­rungen.

mk4

Technol­gie­neu­tra­lität muss herge­stellt werden.

  

mk7

Parti­ku­lar­in­ter­essen geben den Ton an.

Bemer­kens­wert ist der Hinweis auf Parti­ku­lar­in­ter­esssen und der subtil angebrachte Kommentar, dass behaup­tete ökolo­gi­sche Segnungen in der Realität nur  scheinbar (=nicht wirklich) ökolo­gisch vorteil­haft sind:

mk9

Ökologie dient oft nur dem Schein.

Der Unsinn eigener Ausbau­ziele von Ländern und Kommunen wird heraus­ge­stellt. Es geht nicht um Ökologie, sondern um Spitzen­po­si­tionen in einem Subven­ti­ons­wett­lauf:   

mk13

Ziele der “Energie­wende” passen vorn und hinten nicht zusammen.

Die Monopol­kom­mis­sion stellt deutlich heraus, dass die im Rahmen der “Energie­wende-Politik” definierten Ziele nicht zusam­men­passen und es für den forcierten Ausbau erneu­er­barer Energien eigent­lich keinen stich­hal­tigen Grund gibt. Dass dieser Ausbau “axioma­tisch” verfolgt wird, wird als Gefahr benannt:

mk15

Förde­rung Erneu­er­barer Energien erfolgt ohne theore­ti­sche Grund­lage.

Für die Errei­chung klima­po­li­ti­scher Ziele ist dieser Ausbau völlig irrele­vant:

mk16

Subven­tio­nie­rung von Erneu­er­baren Energien ist im Prinzip nicht gerecht­fer­tigt.

Allen­falls eine Förde­rung der Grund­la­gen­for­schung lässt sich ökono­misch begründen: 

mk21

Wenn schon Förde­rung, dann unbedingt europä­isch abgestimmt.

Siehe unsere Ausfüh­rungen oben: Hier wird b) und c) gefor­dert – sehr vernünftig, aber nicht im Sinne der Grünen, denen es ja ideolo­gie­be­dingt primär darum geht, dass Windräder in deutschen Wäldern errichtet werden. 

mk22

Natio­naler Allein­gang ist irrsinnig.

Ganz  entschei­dend ist dieser Absatz:

mk23

Allein politi­scher Wille und Desin­for­ma­tion der Bevöl­ke­rung können massiven Ausbau von Erneu­er­baren Energien erklären.

Geradezu wider­stre­bend machen sich die unabhän­gigen Experten auftrags­gemäß daran, den ökono­misch besten Weg zum eigent­lich unsin­nigen Ziel aufzu­zeigen.  

Hoch relevant ist unseres Erach­tens der letzte Satz. Der Rückhalt der Bevöl­ke­rung für den ökono­mi­schen und ökolo­gi­schen Unsinn beruht unseres Erach­tens auf Desin­for­ma­tion Vieler und direkter finan­zi­eller Betei­li­gung Einiger. 

Wir alle, denen unsere Natur lieb und teuer ist, sind hier gefor­dert. Wir alle müssen genau diesen Rückhalt für die Unver­nunft schwä­chen – Infor­mieren und Mobili­sieren ist das Motto. 

mk24

Empfeh­lungen gelten nur inner­halb des politisch vorge­ge­benen Zielsys­tems.

 

Das erklärte Ziel hat, wie die Experten der Monopol­kom­mis­sion darstellen, keinen Sinn.

Es liegt an uns mündigen Bürgern, genau dieses unsin­nige Ziel immer wieder zu hinter­fragen.  

Dem Wohl von Mensch und Natur ist dieses Ziel nämlich keines­wegs dienlich.

Jeden­falls nicht per se.


Hier noch einige weitere Aspekte des Gutach­tens, die unsere Argumen­ta­tion an anderer Stelle stützen.

Die Behaup­tung, dass man nur die Beson­dere Ausgleichs­regel des EEG ändern müsste, um die Strom­kosten in den Griff zu bekommen, wird klar wider­legt. Siehe dazu exempla­risch den nieder­säch­si­schen Umwelt­mi­nister:

mk3

EEG-Ausnahmen taugen nicht als Sünden­bock

Die Verein­nah­mung staat­li­cher Stellen durch die Profi­teure des Subven­ti­ons­sys­tems wird als latentes Problem erkannt und hier beschrieben:

mk10

Energie­mi­nis­te­rium bringt keine Vorteile.

 

mk11

Vorsicht vor Verein­nah­mung durch Lobbies!

Im Bundes­um­welt­mi­nis­te­rium scheint das beschrie­bene Problem bereits manifest: Gegen­über der Förde­rung der Inter­essen der “Erneu­er­baren Energien” – Branche spielt der Natur­schutz offenbar eine nachge­ord­nete Rolle, wie Minis­te­ri­al­be­amte gegen­über dem SPIEGEL erklärten. Auch die Förde­rung der Agentur für Erneu­er­bare Energien und deren Propa­gan­d­a­portal “unendlich-viel-Energie.de” mit öffent­li­chen Mitteln aus den Etats der Minis­te­rien für Umwelt Landwirt­schaft betrachten wir als Ausdruck dieser Verein­nah­mung.

Dass der Ausbau erneu­er­barer Energien dem Klima­schutz nicht dient, ist auf den VERNUNFTKRAFT.-Seiten mehrfach erwähnt und erklärt. Hier die Fakten zu Mythos 1 noch einmal aus berufener Quelle:

mk17

Regio­naler Klima­schutz ist Unsinn.

 

mk18

Erneu­er­bare Energien Förde­rung bringt nichts außer Kosten


Unser Fazit:

Das Gutachten geht weit über die Empfeh­lung für ein Quoten­mo­dell hinaus.

Eigent­lich verlangt es nach einer Neuori­en­tie­rung – beispiels­weise im Sinne dieses Vorstoßes.

Bleibt zu hoffen, dass die nach der Bundes­tags­wahl politisch Verant­wort­li­chen den Mut finden, nicht nur den kurzfristig oppor­tunen Empfeh­lungen zu folgen, sondern auch die grund­sätz­li­chen Argumente gebüh­rend zu würdigen und drasti­sche =  vernünf­tige Schritte zu unter­nehmen.

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