Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Experten-Gremium, das die Bundesregierung auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Alle zwei Jahre erstellt die Monopolkommission auf Grundlage von § 62 des Energiewirtschaftsgesetzes ein Sondergutachten zur Entwicklung des Wettbewerbs in der leitungsgebundenen Energieversorgung.
Am 5. September 2013 veröffentlichte die Monopolkommission eine zweihundertsechzig Seiten starke Expertise mit dem Titel
Wettbewerb in Zeiten der Energiewende
Der innerhalb der Bundesregierung für die Wettbewerbsordnung zuständige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie nahm die Empfehlungen der Experten dankbar auf:
Wir brauchen unmittelbar nach der Bundestagswahl einen grundlegenden Systemwechsel beim EEG. Mehr Markt und mehr Wettbewerb sind dabei die entscheidenden Leitlinien. (…) Die Vorschläge sind deshalb richtungsweisend für die anstehende energiepolitische Debatte.
Diesen Kommentar von Dr. Phillip Rösler können Sie dieser Presseerklärung entnehmen.
In der Presseberichterstattung wurde das Gutachten auf die Empfehlung zugunsten eines Quotenmodell nach schwedischem Vorbild reduziert.
Im Hinblick auf eine vernünftigere Energiepolitik zum Wohl von Mensch und Natur wäre ein solches Quotenmodell gegenüber dem bisherigem EEG nur bedingt vorteilhaft. Hier steckt der Teufel im Detail. Je nach konkreter Ausgestaltung kann ein Quotenmodell gegenüber dem ökonomisch und ökologisch untragbaren Status Quo eine deutliche Verbesserung aber ebenso eine deutliche Verschlechterung bedeuten. Die grundsätzlichen Unterschiede haben wir hier gegenübergestellt.
Entscheidend ist,
a) wie hoch die Quote angesetzt wird,
b) inwieweit, wie schnell und auf welchem Niveau europaweit einheitliche Regelungen getroffen werden und ob
c) europaweite oder besser weltweite Anrechenbarkeit gewährleistet wird.
Wenn deutsche Unternehmen z.B. Strom aus portugiesischen Meeresströmungskraftwerken auf ihre Quotenerfüllung anrechnen können, ist dies viel vernünftiger, als wenn sie gezwungen sind, die Quote auf deutschem Boden zu erfüllen. Wenn die Quote hoch angesetzt und als nationaler Eingang konzipiert wird, würde der Windkraftirrsinn vielleicht noch forciert.
Die reflexhafte Fundamentalkritik, die der energiepolitische Sprecher der Grünen, der Vernunftverächter Hans-Josef Fell, an den Vorschlägen der Monopolkommission übte, deutet darauf hin, dass diese ziemlich vernünftig sind.
Die Reduktion des Gutachtens auf die Empfehlung eines Quotenmodells ist jedoch nicht sachgerecht. Wenn man das Gutachten genauer liest, kommt man nicht umhin, es im Sinne unserer Positionen als hochgradig vernünftig zu erkennen.
Das gesamte Gutachten finden Sie hier.
Die aus unserer Sicht besonders relevanten Passagen haben wir herausgehoben und kommentiert. Zum Vergrößern klicken Sie bitte auf den Text.
Fehlender Wettbewerb ist das Grundproblem der “Energiewende”
Ziele passen nicht zusammen,
Siehe dazu Punkt 5 unserer Forderungen.
Technolgieneutralität muss hergestellt werden.
Partikularinteressen geben den Ton an.
Bemerkenswert ist der Hinweis auf Partikularinteresssen und der subtil angebrachte Kommentar, dass behauptete ökologische Segnungen in der Realität nur scheinbar (=nicht wirklich) ökologisch vorteilhaft sind:
Ökologie dient oft nur dem Schein.
Der Unsinn eigener Ausbauziele von Ländern und Kommunen wird herausgestellt. Es geht nicht um Ökologie, sondern um Spitzenpositionen in einem Subventionswettlauf:
Ziele der “Energiewende” passen vorn und hinten nicht zusammen.
Die Monopolkommission stellt deutlich heraus, dass die im Rahmen der “Energiewende-Politik” definierten Ziele nicht zusammenpassen und es für den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien eigentlich keinen stichhaltigen Grund gibt. Dass dieser Ausbau “axiomatisch” verfolgt wird, wird als Gefahr benannt:
Förderung Erneuerbarer Energien erfolgt ohne theoretische Grundlage.
Für die Erreichung klimapolitischer Ziele ist dieser Ausbau völlig irrelevant:
Subventionierung von Erneuerbaren Energien ist im Prinzip nicht gerechtfertigt.
Allenfalls eine Förderung der Grundlagenforschung lässt sich ökonomisch begründen:
Wenn schon Förderung, dann unbedingt europäisch abgestimmt.
Siehe unsere Ausführungen oben: Hier wird b) und c) gefordert – sehr vernünftig, aber nicht im Sinne der Grünen, denen es ja ideologiebedingt primär darum geht, dass Windräder in deutschen Wäldern errichtet werden.
Nationaler Alleingang ist irrsinnig.
Ganz entscheidend ist dieser Absatz:
Allein politischer Wille und Desinformation der Bevölkerung können massiven Ausbau von Erneuerbaren Energien erklären.
Geradezu widerstrebend machen sich die unabhängigen Experten auftragsgemäß daran, den ökonomisch besten Weg zum eigentlich unsinnigen Ziel aufzuzeigen.
Hoch relevant ist unseres Erachtens der letzte Satz. Der Rückhalt der Bevölkerung für den ökonomischen und ökologischen Unsinn beruht unseres Erachtens auf Desinformation Vieler und direkter finanzieller Beteiligung Einiger.
Wir alle, denen unsere Natur lieb und teuer ist, sind hier gefordert. Wir alle müssen genau diesen Rückhalt für die Unvernunft schwächen – Informieren und Mobilisieren ist das Motto.
Empfehlungen gelten nur innerhalb des politisch vorgegebenen Zielsystems.
Das erklärte Ziel hat, wie die Experten der Monopolkommission darstellen, keinen Sinn.
Es liegt an uns mündigen Bürgern, genau dieses unsinnige Ziel immer wieder zu hinterfragen.
Dem Wohl von Mensch und Natur ist dieses Ziel nämlich keineswegs dienlich.
Jedenfalls nicht per se.
Hier noch einige weitere Aspekte des Gutachtens, die unsere Argumentation an anderer Stelle stützen.
Die Behauptung, dass man nur die Besondere Ausgleichsregel des EEG ändern müsste, um die Stromkosten in den Griff zu bekommen, wird klar widerlegt. Siehe dazu exemplarisch den niedersächsischen Umweltminister:
EEG-Ausnahmen taugen nicht als Sündenbock
Die Vereinnahmung staatlicher Stellen durch die Profiteure des Subventionssystems wird als latentes Problem erkannt und hier beschrieben:
Energieministerium bringt keine Vorteile.
Vorsicht vor Vereinnahmung durch Lobbies!
Im Bundesumweltministerium scheint das beschriebene Problem bereits manifest: Gegenüber der Förderung der Interessen der “Erneuerbaren Energien” – Branche spielt der Naturschutz offenbar eine nachgeordnete Rolle, wie Ministerialbeamte gegenüber dem SPIEGEL erklärten. Auch die Förderung der Agentur für Erneuerbare Energien und deren Propagandaportal “unendlich-viel-Energie.de” mit öffentlichen Mitteln aus den Etats der Ministerien für Umwelt Landwirtschaft betrachten wir als Ausdruck dieser Vereinnahmung.
Dass der Ausbau erneuerbarer Energien dem Klimaschutz nicht dient, ist auf den VERNUNFTKRAFT.-Seiten mehrfach erwähnt und erklärt. Hier die Fakten zu Mythos 1 noch einmal aus berufener Quelle:
Regionaler Klimaschutz ist Unsinn.
Erneuerbare Energien Förderung bringt nichts außer Kosten
Unser Fazit:
Das Gutachten geht weit über die Empfehlung für ein Quotenmodell hinaus.
Eigentlich verlangt es nach einer Neuorientierung – beispielsweise im Sinne dieses Vorstoßes.
Bleibt zu hoffen, dass die nach der Bundestagswahl politisch Verantwortlichen den Mut finden, nicht nur den kurzfristig opportunen Empfehlungen zu folgen, sondern auch die grundsätzlichen Argumente gebührend zu würdigen und drastische = vernünftige Schritte zu unternehmen.
