Klare Ansage: Dr. Phillip Rösler und Rainer Brüderle in der FAZ

In der Frank­furter Allge­meinen Zeitung vom 12. Juli 2013 ist auf S. 13 ein Gastbei­trag des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ters Dr. Phillip Rösler und FDP-Frakti­ons­vor­sit­zenden Rainer Brüderle zu lesen. Unter dem Titel:

Energie­wende – ja, aber richtig!

erläu­tern die beiden zentralen Akteure der Liberalen ihre gemein­same Position. Direkte Zitate sind grau unter­legt, gelbe Hervor­he­bungen durch uns.


Die Energie­wende begann vor zwei Jahren als großes Gemein­schafts­werk. Durch Subven­ti­ons­in­ter­essen von Lobby­isten und Stand­ort­in­ter­essen beson­ders rot-grün regierter Bundes­länder ist sie aktuell gefährdet. Es müssen jetzt alle zur Vernunft kommen.”

Andern­falls seien Arbeits­platz­ver­luste in Indus­trie, Handwerk und Gewerbe und immer höhere Strom­kosten für die Bürger zu erwarten. Die christ­lich-liberale Koali­tion habe bereits viel gegen die Spätfolgen der rot-grünen Subven­ti­ons­po­litik getan. Die Vergü­tung für Solar­strom sei kräftig reduziert worden. Das genüge jedoch nicht. Jeden Tag gingen neue subven­tio­nierte Anlagen ans Netz, für die alle Strom­kunden 20 Jahre lang zahlen müssten. Die Energie­wende brauche einen Neustart.

Um den Kernener­gie­aus­stieg und den Wirtschafts­standort Deutsch­land zu sichern, müssen wir uns von der Vielzahl der zum Teil wider­sprüch­li­chen Zielvor­gaben verab­schieden und auf ein Ziel, nämlich die C02-Reduzie­rung, konzen­trieren. Dieses Ziel müssen die Energie­ver­sorger umsetzen.Wie sie das errei­chen, sollen sie künftig selbst entscheiden, damit sich die wirtschaft­lich beste Lösung durch­setzt und Strom bezahlbar bleibt.”

Folgende Maßnahmen seien erfor­der­lich:

1. Europa müsse die Reali­täten wieder in den Blick nehmen:

Energie­preise seien ein wichtiger Faktor für die Wettbe­werbs­fä­hig­keit. Allein in Deutsch­land hingen rund 800 000 Arbeits­plätze bei energie­in­ten­siven Unter­nehmen davon ab. Auch die  Wertschöp­fungs­ketten des indus­tri­ellen Mittel­stands seien betroffen. Einer schlei­chende Deindus­tria­li­sie­rung müsse entge­gen­ge­treten werden. Der Wirtschafts­standort dürfe inter­na­tional nicht ins Hinter­treffen geraten. Auch die Bürger dürften nicht überstra­pa­ziert werden.

Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn die Strom­preise hierzu­lande Jahr für Jahr steigen, während sie in anderen Erdteilen neue Tiefst­stände errei­chen. Denn anders als früher allge­mein angenommen, sind fossile Energie­träger auf den Weltmärkten nicht zur teuren Mangel­ware geworden. Im Gegen­teil: Wo neue Techno­lo­gien wie Schie­fergas und Ölsand zum Einsatz kommen, sinken die Energie­preise für die kommenden Jahre drastisch. Dem Anstieg der Energie­preise in Europa muss ein Ende gemacht werden.“

2. Die Energie­wende sei eine Gelddruck­ma­schine für wenige:

Immer mehr Parti­ku­lar­in­ter­essen wollten mit der Energie­wende Geld verdienen. Solar­lob­by­isten, Grund­stücks­spe­ku­lanten, Landes­re­gie­rungen – alle wollten ein möglichst großes Stück vom Subven­ti­ons­ku­chen. 20 Milli­arden Euro zahlten Deutsch­lands Strom­ver­brau­cher allein in 2013 dafür. Da die EEG-Umlage weiter steige, habe die Energie­wende eine soziale Schief­lage. Millionen Mieter bezahlten, einige hundert­tau­send verdienten.

3. Bei der Energie­wende seien Priori­täten zu setzen:

Die Vielzahl an Zielen habe sich als Fehler erwiesen. Alle diese Ziele gleich­zeitig zu verfolgen sei teuer und führe zu immer mehr Planwirt­schaft. Gesetzt seien nur der Kernener­gie­aus­stieg und die Reduzie­rung des C02–Ausstoßes. Die Instal­la­tion von Solar­mo­dulen sei ebenso wenig Selbst­zweck wie unsin­nige Isolier­vor­schriften für Bestands­bauten. Einige Ziele stünden zuein­ander im Wider­spruch. So seien Minde­rungs­ziele für den Strom­ver­brauch unsinnig, solange gleich­zeitig durch den Ausbau der Erneu­er­baren immer mehr Strom produ­ziert wird. Viel wichtiger sei es, den erzeugten Strom effizient zu vermarkten und wirtschaft­lich sinnvoll zu verwenden.

4. Prozesse müssten synchro­ni­siert werden:

Netzausbau, Speich­er­for­schung und Ausbau der Erneu­er­baren gehören zwingend zusammen. Wenn der Ausbau der Erneu­er­baren immer schneller der Planung davon­eilt, können Netzausbau und Speich­er­for­schung nicht folgen. Deshalb brauchen wir ein Morato­rium für die Erneu­er­baren.“

5. Das „Kirch­turm­denken“ müsse beendet werden

Deutsch­land ist in allen Wirtschafts­be­rei­chen erfolg­reich, weil wir global denken. Nur bei der Energie­po­litik dominiert Kirch­turm­denken. Autarkie der Energie­ver­sor­gung ist aber unsinnig und teuer. Mit Klein­staa­terei kommen wir nicht weiter. Statt Ausbau­plänen im Liliput­format brauchen wir den Blick auf das europäi­sche Ganze.” 

Die Energie­wende müsse stärker europä­isch gedacht werden. Sowohl beim Netzausbau als auch bei den notwen­digen Back-up-Kapazi­täten, beim konven­tio­nellen Kraft­werks­ka­pa­zi­täten ebenso wie bei der Förde­rung der sogenannten „Erneu­er­baren“.

6. Planwirt­schaft  müsse reduziert, dem Markt mehr Geltung verschafft werden:

Fast ein Viertel der in Deutsch­land erzeugten Strom­menge werde über das EEG mit staat­lich garan­tierten Abnah­me­preisen bezuschusst. Dies führe zu immer mehr Planwirt­schaft in anderen Berei­chen: Man sei gezwungen, das Abschalten unren­ta­bler Kraft­werke zu unter­sagen, um das Strom­netz stabil zu halten.  Einige forderten lautstark Subven­tionen für Gas- oder Kohle­kraft­werke. Dieser Weg in die Planwirt­schaft müsse verlassen werden.  Auch in Europa seien Markt­in­stru­mente für Energie- und Klima­po­litik nötig. Statt drei Zielen für Energie­ef­fi­zienz, Erneu­er­baren-Ausbau und CO2–Ausstoß reiche ein CO2–Minde­rungs­sziel.

Dies müsse, neben der Bezahl­bar­keit von Energie, allei­niger Maßstab des Handelns sein. Die Energie­ver­sorger hätten dann eine klare C02-Reduzie­rungs­vor­gabe und könnten den Weg dorthin selbst festlegen. So käme die wirtschaft­lich vernünf­tigste Lösung zum Zug.

Noch ist die Energie­wende zu retten. Aber die Zeit wird knapp. Wenn weiter die den Ton angeben, die nur ihre eigenen Inter­essen statt des großen Ganzen vertei­digen, dann gibt es ein böses Erwachen. Wir brauchen dringend einen Neustart für die Energie­wende. Es ist höchste Zeit für alle Betei­ligten, die Barri­kaden zu räumen.”


Von ein paar politisch erklär­li­chen Formu­lie­rungen abgesehen, sind diese Aussagen aus unserer Sicht eine regel­rechte Wohltat.

VERNUNFTKRAFT. ist partei­po­li­tisch unabhängig.

Dass diese State­ments unseren Positionen für mehr Weitsicht – zum Wohl von Mensch und Natur erstaun­lich nahe kommen, regis­trieren wir jedoch mit großem Wohlwollen.

Beson­ders bemer­kens­wert daran ist, dass

  • die “Erneu­er­baren” zum ersten Mal nicht mehr als Selbst­zweck definiert
  • die korrum­pie­renden Wirkungen des Subven­ti­ons­sys­tems klar benannt
  • die mangelnde Kohärenz der unter­schied­li­chen Ziele thema­ti­siert

werden. Siehe dazu auch unseren Programm­punkt 5.

Bleibt zu hoffen, dass diese vernünf­tigen State­ments Eingang in Programme finden und

–wenn auch mit anderem Wortlaut, so doch zumin­dest inhalt­lich –

auch in anderen Berei­chen des politi­schen Spektrums Wider­hall erfahren.

Wir werden weiterhin massiv dafür werben und unabhängig von der politi­schen Couleur all dieje­nigen unter­stützen, bei denen das Werben für ökonomische=ökologische Vernunft auf frucht­baren Boden fällt.

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