Mythos 2

Das Opfern natür­li­cher Lebens­räume und wertvoller Kultur­land­schaften für den Ausbau der Windenergie ist unver­meid­liche Notwen­dig­keit.

 

Fakt > Der forcierte Ausbau der Windenergie geht einzig und allein auf das Erneu­er­baren Energien Gesetz (EEG), also verdeckte Subven­tionen, zurück. Anlagen­be­treiber erhalten fest definierte Vergü­tungen, die von der Allge­mein­heit bezahlt werden. Kein privates Unter­nehmen würde sich sonst auf diese Inves­ti­tionen einlassen. Beson­ders grotesk: die Vergü­tungs­sätze sind dort beson­ders hoch, wo die Stand­ort­be­din­gungen beson­ders schlecht sind. Je weniger Wind, desto höher die Subven­tion. Das EEG fördert krasse Misswirt­schaft. Die Fehlan­reize beför­dern Landschafts­zer­stö­rung und vernichten volks­wirt­schaft­liche Werte.

Warum?


(1) Windenergie und Photo­vol­taik als lukra­tives Geschäft

Dass in Deutsch­land in den Branchen der Windkraft- und Photo­vol­ta­ik­in­dus­trie momentan eine „Goldgrä­ber­stim­mung“ herrscht, liegt nicht etwa daran, dass es in diesen Berei­chen neue Erfin­dungen oder neue techno­lo­gi­sche Entwick­lungen – also echtes, wertbe­stän­diges Gold – und daher beson­ders sinnvoll erschei­nende Inves­ti­ti­ons­mög­lich­keiten gäbe.

Im ameri­ka­ni­schen ist die von Nordhes­sens Regie­rungs­prä­si­dent Dr. Lübcke beschrie­bene und mit angeheizte Stimmung als gold fever bekannt. Fieber, also eine Begleit­erschei­nung von Krank­heit, beschreibt die gegen­wär­tige Windkraft-Euphorie ziemlich treffend. Aus ökono­mi­scher und ökolo­gi­scher Sicht liegt eine patho­lo­gi­sche Entwick­lung vor. Leider ist diese nicht auf Nordhessen beschränkt, sondern mittler­weile in ganz Deutsch­land zu beobachten – es handelt sich quasi um eine Pandemie. 

Dass man mittler­weile in den deutschen Mittel­ge­birgen mit Windkraft­an­lagen als Investor und Landver­pächter ordent­lich Geld verdienen kann, hat sehr wenig mit neuen techno­lo­gi­schen Entwick­lungen oder verän­derten meteo­ro­lo­gi­schen Gegeben­heiten zu tun.

Unter normalen Wettbe­werbs­be­din­gungen, wie sie für unter­neh­me­ri­sche Tätig­keiten in anderen Berei­chen gelten, würden sich Windkraft­an­lagen in unseren Breiten nirgends lohnen – Photo­vol­ta­ik­an­lagen erst recht nicht.

Ratio­nale Inves­toren würden, wenn sie auf eine markt­ge­rechte Entloh­nung des in Windkraft oder PV-Anlagen erzeugten Stroms angewiesen wären, niemals auf die Idee kommen im vergleichs­weise wind- und sonnen­armen deutschen Binnen­land derar­tige Anlagen zu errichten. Nach aktuellem Stand der Technik und unter den geogra­fi­schen, meteo­ro­lo­gi­schen und physi­ka­li­schen Voraus­set­zungen waren Sonnen- und Windstrom nie konkur­renz­fähig und werden es auch soweit absehbar nie sein. Mehr…

(2) Das Erneu­er­bare Energien Gesetz (EEG)

Um die Entwick­lung und Verbrei­tung Erneu­er­barer Energien dennoch zu beför­dern, wurde 1991 das Strom­ein­spei­se­ge­setz einge­führt, welches fortlau­fend novel­liert und später in Erneu­er­bare Energien Gesetz (EEG) umbenannt wurde. Dieses Gesetz garan­tiert den Erzeu­gern von Strom aus Windkraft, Sonne, Biomasse, Wasser­kraft sowie verschie­denen Gasen feste Vergü­tungs­sätze und einen Einspei­se­vor­rang. Die Netzbe­treiber sind verpflichtet, den Betreiben von Windkraft- und PV-Anlagen die gesetz­lich definierte Vergü­tung zu zahlen und deren Strom vorrangig abzunehmen – unabhängig davon, ob er gerade gebraucht wird oder nicht.

Überdies werden diese Vergü­tungs­sätze ab Inbetrieb­nahme der jewei­ligen Anlagen auf 20 Jahre hin garan­tiert. Diese gesetz­lich garan­tierte Vergü­tung stellt aus ökono­mi­scher Sicht eine Subven­tion dar, unabhängig davon, dass ihre Zahlung nicht über den öffent­li­chen Haushalt organi­siert wird.

  • Einspei­se­ver­gü­tung und EEG-Umlage

Die sich aus der Diffe­renz von gezahlter Einspei­se­ver­gü­tung und dem Markt­preis des Stroms ergebenden Kosten werden von den Netzbe­trei­bern durch eine bundes­weite EEG-Umlage auf alle Strom­ver­brau­cher umgelegt.

Die Vergü­tungs­sätze sind für die einzelnen Techno­lo­gien sehr unter­schied­lich bemessen und mehrmals verän­dert worden. Überdies gibt es bei den einzelnen Formen der Erneu­er­baren Energien diverse Extra­zah­lungen und Boni, was die Trans­pa­renz hinsicht­lich der tatsäch­li­chen Höhe der Vergü­tung stark einschränkt. Im Grund­satz erhalten die am weitesten von der Wirtschaft­lich­keit entfernten Methoden der Strom­erzeu­gung an den schlech­testen Stand­orten die höchsten Subven­tionen. Um zu erkennen, dass dies Misswirt­schaft beför­dert, bedarf es keines Ökono­mie­stu­diums.

  • Subven­tionen bei der Photo­vol­taik

Beson­ders hoch sind die sogenannten Diffe­renz­kosten (der Unter­schied zwischen Markt­preis und Vergü­tung) bei der Photo­vol­taik. Ergebnis dieser Subven­ti­ons­po­litik ist, dass mittler­weile 60% aller in ganz Europa instal­lierten PV-Anlagen auf deutschen Dächern und Feldern aufge­baut sind. Leider ist Deutsch­land im europäi­schen Vergleich aber ein relativ sonnen­ar­mens Land. Die Inves­toren ficht das nicht an – über wirtschaft­liche Überle­gungen sind sie erhaben, denn die Geldströme fließen beständig

  • Erhöhte Anfangs­ver­gü­tung bei der Windener­gie­nut­zung

Ein anderes Merkmal der intrans­pa­renten Syste­matik der Vergü­tungs­sätze ist weniger offen­sicht­lich aber im Hinblick auf Landschafts- und Natur­zer­stö­rung beson­ders relevant: Im Bereich der Windkraft erhalten Anlagen an beson­ders schlechten Stand­orten die „erhöhte Anfangs­ver­gü­tung“ über einen beson­ders langen Zeitraum (§ 29 (2) EEG). Dies erhöht künst­lich die Rendite von Inves­ti­tionen an eigent­lich von der Windhöf­fig­keit her ungüns­tigen Stand­orten. Neben dem Motiv, Landes- und Provinz­po­li­ti­kern Einnah­me­quellen zu verschaffen, liegt dieser Regelung die erwie­se­ner­maßen mathe­ma­tisch falsche Vorstel­lung zugrunde, dass es günstiger sei, die Anlagen gleich­mäßig zu verteilen, da es so vermeint­lich zu einer Glättung der Einspei­sung käme. Mehr dazu hier, hier und hier.

Zwischen­fazit: Dass in Deutsch­land gerade ein politisch gewollter extremer Boom bei Windkraft- und PV- Anlagen zu verzeichnen ist, und der Ausbau gerade der Windkraft nun zuneh­mend in Konflikt mit Natur­schutz und Landschafts­schutz gerät, ist kein Ergebnis von Markt­kräften oder unabwend­bare Gesetz­mä­ßig­keit.

Es ist einzig und allein auf das EEG zurück­zu­führen. Ursprüng­lich als Instru­ment zur Stimu­la­tion der Markt­ein­füh­rung Erneu­er­barer Energien und der Innova­tion in diesem Bereicht konzi­piert, entfaltet das EEG mittler­weile volks­wirt­schaft­lich verhee­rende Wirkungen. Dies ist nicht allein unsere Einschät­zung, sondern u.a. die des Sachver­stän­di­gen­rates zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Entwick­lung. In mehreren Stellung­nahmen haben die landläufig als „die Wirtschafts­weisen“ bezeich­neten hochre­nom­mierten Profes­soren deutliche Kritik am EEG geübt. So u.a. in ihrem Jahres­gut­achten 2011 – wohlge­merkt nach der letzten „Energie­wende“:

Die Energie­wende kann nur gelingen, wenn nicht nur die Chancen eines derar­tigen Erfolgs disku­tiert, sondern auch die Inter­essen- und Zielkon­flikte ernst genommen werden, die damit unwei­ger­lich verbunden sind. Diese Konflikte drohen bei allen drei Elementen des Leitbilds der Nachhal­tig­keit: dem ökono­mi­schen, dem sozialen und dem ökolo­gi­schen. Aus der Sicht der ökolo­gi­schen Verträg­lich­keit dürfte beispiels­weise der erheb­liche Ausbau der Erzeu­gungs­ka­pa­zi­täten der erneu­er­baren Energien und der parallel dazu benötigten Netzin­fra­struktur in Zukunft selbst in Konflikt mit Fragen des Umwelt­schutzes und des Erhalts der natür­li­chen Lebens­räume geraten. Durch das rasante Wachstum der Kapazi­täten hat sich der Markt für erneu­er­bare Energien von einem reinen Probe­markt zu einem Massen­markt gewan­delt. (…) Eine rein auf die Erpro­bung von Nischen­tech­no­lo­gien ausge­rich­tete Förde­rung, wie sie durch das EEG inten­diert ist, nicht mehr zeitgemäß. 

Zudem betätigt sich der Gesetz­geber mit der Beschrän­kung der Förde­rung auf ausge­wählte Techno­lo­gien als voraus­schau­ender Planer, der versucht, die zukünftig erfolg­rei­chen Techno­lo­gien bereits Jahrzehnte im Voraus zu identi­fi­zieren. Da die Bevor­zu­gung einer (bekannten) Techno­logie immer auch die Diskri­mi­nie­rung anderer (noch unbekannter) Techno­lo­gien bedeutet, besteht somit die Gefahr, dass die Entwick­lung derzeit noch unbekannter, aber kosten­güns­ti­gerer Techno­lo­gien verhin­dert wird.

Ganz ähnlich schätzt der Wissen­schaft­liche Beirat am Bundes­mi­nis­te­rium für Wirtschaft und Techno­logie die derzei­tige Förde­rung der Erneu­er­baren Energien ein

(Es) ist ein System anzustreben, das die Kräfte des Wettbe­werbs möglichst konse­quent nutzt und damit dazu beiträgt, die besten und kosten­güns­tigsten Techno­lo­gien zu finden und an der richtigen Stelle einzu­setzen. Das jetzige System der Förde­rung der erneu­er­baren Energien erfüllt diesen Anspruch gerade nicht.

Wissen­schaft­li­cher Beirat am Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­rium (2011)

(3) Folgen der EEG-Umver­tei­lung

Das durch dieses, nach einhel­liger Exper­ten­mei­nung nicht mehr zeitge­mäße Förder­instru­men­ta­rium erzeugte Umver­tei­lungs­vo­lumen belief sich im Jahr 2011 auf 13 Milli­arden Euro. 2012 wird die Förde­rung 14 Milli­arden überschreiten – Ressourcen, die den Haushalten für Konsum und den Unter­nehmen für Inves­ti­tionen nicht mehr zur Verfü­gung steht.

Darüber hinaus entfaltet das EEG höchst unsoziale Vertei­lungs­wir­kungen. Alle Strom­ver­brau­cher zahlen die gleiche Umlage. Die Strom­kosten und damit die Umlage verzehrt bei ärmeren Personen aber einen deutlich größeren Anteil des verfüg­baren Einkom­mens als bei reicheren Mitbürgen. Außerdem sind die Empfänger der Subven­tionen in aller Regel gutsi­tu­ierte Grund­be­sitzer.

Plakativ ausge­drückt: Die Gelsen­kir­chener Rentnerin und Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung leistet über das EEG Trans­fer­zah­lungen an den bayeri­schen Großbauern oder den nordhes­si­schen Grafen.

Dieser Umstand wird nun, da die EEG-Umlage durch den massiven Zubau an Windkraft- und PV-Kapazi­täten völlig unvor­her­seh­bare Dimen­sionen erreicht, immer offen­kun­diger. Sogleich werden – sozial­po­li­tisch verständ­lich, aber ökono­misch unsinnig – Rufe nach neuen Subven­tionen zum Ausgleich höherer Strom­kosten laut. Die Subven­ti­ons­spi­rale dreht sich weiter.

Nachhal­tig­keit sieht anders aus:

Das Leitbild der Nachhal­tig­keit ist seit vielen Jahren in aller Munde. Es postu­liert die gleich­ge­wich­tige Verfol­gung ökolo­gi­scher, ökono­mi­scher und sozialer Ziele. Die Bundes­re­gie­rung bekennt sich seit langem zu diesem Prinzip und verfolgt offiziell eine Nachhal­tig­keits­stra­tegie. In der Praxis verletzt die EEG-Förde­rung in ihrer gegen­wär­tigen Verfas­sung alle drei Nachhal­tig­keits­kri­te­rien. Es ist in ökolo­gi­scher, ökono­mi­scher und sozialer Hinsicht höchst fragwürdig.

Fazit

Die gegen­wär­tige Förde­rung der Erneu­er­baren Energien ist eindeutig aus dem Ruder gelaufen. Sie verschwendet Ressourcen, lähmt die techno­lo­gi­sche Entwick­lung, hat unsoziale Vertei­lungs­ef­fekte und zerstört zu allem Überfluss Natur und Landschaft. Insofern sind Windkraft und Photo­vol­taik in jetziger Form in dreifa­cher Hinsicht nicht nachhaltig.

Die Kraft der Vernunft legt nahe,

  • das Förde­rystem “EEG” ersatzlos abzuschaffen, wie es mittler­weile (Dez. 2014) die gesamte ideolo­gisch und finan­ziell unabhän­gige Wissen­schaft fordert.
 

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