Verplante Kommunen – Windkraft im rechts(staats)freien Raum?

Am 21. Januar 2015 weisen die Staats­rechtler Professor Elicker und Andreas Langen­bahn auf notori­sche Fehler in der kommu­nalen Geneh­mi­gungs­praxis für Windkraft­an­lagen hin. Am Beispiel der Gemeinde Ottweiler-Saar zeigen die Juristen Themen­felder auf, an denen aufmerk­same Bürger gezielt ansetzen können. 

Ein klassi­scher Fehler kommu­naler Planer sei die einsei­tige Vorfest­le­gung

Schon im Vorfeld der Änderung von Flächen­nut­zungs­plänen wurden und werden von den Kommunen häufig konkrete Verträge mit einzelnen Geschäf­te­ma­chern abgeschlossen (…). Das hat zur Folge, dass der spätere Abwägungs­vor­gang im Stadtrat unter einer verbo­tenen einsei­tigen Vorfest­le­gung leidet, da der Stadtrat nicht mehr unvor­ein­ge­nommen entscheiden konnte. (…) Dies macht die gesamte Planung nichtig durch den Abwägungs­fehler der sog. “subjek­tiven Abwägungs­sperre”.”

Auch die Pflicht zur plane­ri­schen Konflikt­be­wäl­ti­gung werde regel­mäßig verletzt. Diese beinhaltet die sachge­rechte Ermitt­lung der zum Windkraft­pla­nungen in Konflikt stehenden Belange wie Natur- und Arten­schutz, Gesund­heit und Eigentum.

Die Notwen­dig­keit der Ermitt­lung aller relevanten Belange vor der planenden Abwägung des Stadt­rats ist leicht zu verstehen, wenn man sich vor Augen hält, dass in schwer­wie­gender Weise in Konflikt stehende Belange wie Arten­schutz und Gesund­heit und Eigentum der betrof­fenen Menschen mit dem Vorteil der Windkraft an dieser Stelle in gerechten Ausgleich zu bringen sind – etwas Gerin­geres verfehlte die Pflicht des Stadt­rats zur plane­ri­schen Konflikt­be­wäl­ti­gung.

Hierzu gibt es gerade aus dem Bereich der Flächen­nut­zungs­pla­nung für Windkraft ein aktuelles Urteil des OVG Saar, das an Eindeu­tig­keit nicht zu übertreffen ist. Ottweiler hat, wie gezeigt, das genaue Gegen­teil zu dieser Rechts­an­for­de­rung getan – das mag verständ­lich sein, wenn man bedenkt, dass die einge­setzte Planungs­firma überwie­gend für die EEG-Branche tätig ist und die Stadt selbst sich keinen Juristen mehr leistet. Völlig unver­ständ­lich ist aber, dass das Innen­mi­nis­te­rium des Saarlandes als Kommu­nal­auf­sichts­be­hörde diesen in so vielfäl­tiger und offen­kun­diger Weise rechts­wid­rigen und nichtigen Flächen­nut­zungs­plan auch noch geneh­migt! Dort müsste man nun wirklich über die Kompe­tenz verfügen, ein bekanntes Urteil des OVG Saar zu genau derselben Situa­tion anzuwenden! Oder sollte die Windkraft­pla­nung inzwi­schen tatsäch­lich zu einem rechts(staats)freien Raum geworden sein?”

 Fazit:
“Leider ziehen sich diese oder ähnliche Fehler durch die Windkraft­pla­nungen in Kommunen des gesamten Bundes­ge­biets. Immerhin hat es die Stadt Ottweiler mit der eindeu­tigen Nachweis­bar­keit und Klarheit ihrer Fehler in der Flächen­nut­zungs­pla­nung geschafft, ein regel­rechtes Kompen­dium für Planungs­fehler zu produ­zieren. Das Urteil in diesem Normen­kon­troll­ver­fahren sei schon jetzt künftigen Genera­tionen von Jurastu­denten als Lehrstück des Baupla­nungs­rechts empfohlen.”

Die vollstän­dige Abhand­lung lesen Sie auf der Seite des Deutschen Arbeit­ge­ber­ver­bands: 

Elicker

Mit einem Klick gelangen Sie zum Artikel.

Info – Beitritt – Spende

Flyer-fuer_die_Vernunft_160 Flyer – Plakate – Rat

    Videos

Mitschnitte

vk-app

Buch