Besitz­stands­wahrer geben sich als Welten­retter

Auf Seite 12 der Frank­furter Allge­meinen Zeitung vom 23. August 2013 beschreibt Johannes Penne­kamp wie das EEG und die sogenannte “Energie­wende” zu einer riesigen Geldum­ver­tei­lungs­ma­schi­nerie geworden sind. 

Eine “große Koali­tion von Profi­teuren” – von Handwer­kern und Hausbe­sit­zern über Bauern, Kirchen, Kommunen und hundert­tau­sende Versi­cherte stünde einer Reform im Wege. Es gehe weniger um Ökologie als um Besitz­stands­wah­rung.  

Getragen von Millionen

lautet der Titel des sehr lesens­werten Artikels, dessen Erwerb wir dringend empfehlen.

Hier einige Auszüge:

Der Wunsch nach Rendite hält die Energie­wende in Schwung. Durch ein weitver­zweigtes System rinnt die Ökostrom­för­de­rung und landet auch da, wo man es nicht zuerst vermutet.

An Wind- und Solar­parks verdienten nicht nur die Inves­toren, die Anlagen­bauer und die Versi­che­rungs­kon­zerne. Auch Hundert­tau­sende Versi­cherte, seien – beispiels­weise durch ihre Unfall­ver­si­che­rung, ihre Riester­rente, eine Hochwas­ser­po­lice – mittelbar invol­viert.

Allein Europas größter Versi­cherer Allianz hatte im vergan­genen Jahr im Bereich der erneu­er­baren Energien 1,3 Milli­arden Euro inves­tiert (…). Die Munich Re, der größte Rückver­si­cherer der Welt, plant diese Invest­ments auf der Welt bald auf 2,5 Milli­arden Euro zu verdop­peln.

Mit Herrn Manfred Kittel­mann, der als Managing Director der Renewable Energy Capital Partners GmbH bezeichnet wird, stellt der Autor einen Akteur der “Öko”-Finanzbranche vor. Dessen Inter­esse an “Ökologie” sei geschäft­li­chem Kalkül geschuldet:

Der Volks­wirt stieß auf die erneu­er­baren Energien, denen damals noch etwas Exoti­sches anhaf­tete. (…) Da schlum­merte Poten­tial, erkannte Kittel­mann und stieg ein. Als er in den ersten Jahren zu den Branchen­treffen gefahren ist, war er einer der wenigen Anzug­träger. “Heute können Sie da nicht mehr ohne Anzug hingehen”, sagt er.

Die Erwar­tungen seiner Großin­ves­toren skizziert Kittel­mann mit den Worten:

Eine angemes­sene Rendite, ein stabiler Cash-Flow, die Zusagen für die Kunden erfüllen. “Dass es eigent­lich darum geht, den Klima­wandel einzu­grenzen – was nicht kosten­neu­tral möglich sein wird -, ist leider aus dem Blick geraten.”

Als Volks­wirt, der zumin­dest einen losen Kontakt zu seiner Diszi­plin gehalten hat, müsste Herr Kittel­mann genau wissen, dass keines der von ihm verkauften Anlage­pro­dukte irgend­einen Einfluss auf den Klima­wandel hat.  Bezeich­nen­der­weise hält er es für falsch, die EEG-Sätze zu kürzen:

Das steigere die Risiken für Inves­toren und erhöhe damit die Kosten der Energie­wende, anstatt sie zu reduzieren.

Diese für einen Volks­wirt, dem das volks­wirt­schaft­liche Denken nicht völlig abhanden gekommen ist, schwer nachvoll­zieh­bare Position wird durch Herrn Penne­kamps Situa­ti­ons­be­schrei­bung verständ­lich:

In der kurzen Zeit von 15 Jahren, in denen Kittel­mann nun der Branche angehört, hat sich die mächtige Allianz derer gebildet, die am Tropf der EEG-Förde­rung hängen. Bundes­um­welt­mi­nister Peter Altmaier war bis heute der Letzte, der Wider­stand gegen die Lobby geprobt hat. Anfang des Jahres preschte der CDU- Mann mit seinem Vorschlag zur Strom­preis­bremse vor. Sogar in der Vergan­gen­heit zugesagte Förde­rungen wollte er kürzen. Es dauerte wenige Tage, dann ruderte er zurück.

Es folgt die düstere Prognose:

Egal, welche Parteien am 22. September gewinnen – niemand wird an den Grund­festen des EEG rütteln. Warum sollte etwa die FDP den Versi­che­rungen, Fonds­ma­na­gern, Anwälten und 450 000 Handwerks­be­trieben, die sich in ihren Verbands­bro­schüren als “Ausrüster der Energie­wende” vermarkten, einen Strich durch die Rechnung machen? Warum sollte die CDU es sich mit den Kommunen, die mehr Gewer­be­steuern kassieren, verscherzen, warum mit Kirchen und Großgrund­be­sit­zern, die als Verpächter von Windpark­flä­chen profi­tieren? Welches Inter­esse sollte die CSU in Bayern haben, ihren Besit­zern von rund 375 000 Solar­an­lagen das Geschäft zu verderben. Und warum sollte das Bundes­land, dessen Bewohner durch die EEG- Umver­tei­lung 1,2 Milli­arden Euro vom Rest der Republik kassieren, einer harten EEG-Novelle zustimmen?

Während Herr Kittel­mann als Manager einer Kapital­an­la­ge­ge­sell­schaft über das Profit­motiv sein Herz für die „Erneu­er­baren Energien“ entdeckt hat, wird Herr Johannes Lackmann als eine Art Gegen­figur und Pionier der ersten Stunde darge­stellt.

Johannes Lackmann, der umtrie­bige Geschäfts­führer der Westfa­len­wind GmbH, hätte nicht gedacht, dass die Entwick­lung so schnell gehen würde – dass das einstige Ökopro­jekt in kurzer Zeit zum Milli­ar­den­ge­schäft wird. Lackmann, heute 62 Jahre alt, ist keiner aus der Welt des Geldes. Der sport­liche Mann war einst in Brokdorf gegen die Atomkraft­werke auf die Barri­kaden gegangen, dort wollten sie den Energie­markt “redemo­kra­ti­sieren”, den mächtigen Atomkon­zernen etwas entge­gen­setzen.

(…)

Als Lobbyist – Lackmann selbst benutzt lieber das Wort “Politik­be­rater” – hat der Windkraft­pio­nier in dieser Zeit aus nächster Nähe miter­lebt, wie die milli­ar­den­spu­ckende Förder­ma­schine geschaffen wurde, wie sie sich in Gang gesetzt hat. Und wie sie schließ­lich nicht mehr aufzu­halten war.

Als Vorsit­zender des Bundes­ver­bands Erneu­er­bare Energien (BEE) trat Lackmann vor sechs Jahren zurück.

Lackmann fand, er habe seine Aufgabe als Türöffner erledigt – und er vermisste in der Branche die Bereit­schaft, sich jetzt für sinkende Förder­sätze stark­zu­ma­chen, die die Innova­ti­ons­an­reize hoch halten – so wie, es geplant war. “Es ging mehr und mehr um Besitz­stands­wah­rung”, bemän­gelt er.

Wenn er an Leute denke, die einfach abkas­sieren und im dicken Wagen vorfahren, werde ihm schlecht, ist von Herrn Lackmann zu lesen. Gewis­ser­maßen als Beispiel für diese Klientel wird Freiherr Otto Grote aus dem südnie­der­säch­si­schen Jühnde portrai­tiert:

Otto Grote empfängt standes­gemäß. Der stuck­ver­zierte Raum ist mit Holz vertä­felt, das Wappen über dem Kamin­sims zeigt ein stolzes Pferd. (…) Eine Anhöhe am Ortsrand hat er schon lange als Standort für einen Windpark im Auge. Vor einem Jahrzehnt hätte es beinahe mit dem Bau geklappt, doch damals machte ihm die Lokal­po­litik einen Strich durch die Rechnung. “Dieses Mal sieht es besser aus”, sagt Grote, der Windräder als ästhe­tisch empfindet.

Die Ansätze zur Selbst­kritik scheinen auch bei Herrn Lackmann nicht die Freude über den gemein­wohl- und natur­schäd­li­chen Subven­ti­ons­strom zu trüben:

Johannes Lackmann steht auf der Anhöhe nahe Pader­born. Tausend Windräder sehe man am Horizont, schätzt Lackmann. Im Großen und Ganzen sei die Energie­wende ein riesiger Erfolg, die Redemo­kra­ti­sie­rung des Energie­marktes sei voran­ge­kommen. (…) Die Geschäfte laufen gut. “Ich habe nie behauptet, dass Grüne kein Geld verdienen dürfen”, sagt er. Jede Umdre­hung eines Rotor­blattes spült ein paar Cent in der Tasche eines Inves­tors – Ceeent, Ceeent, Ceeent.


VERNUNFTKRAFT. dazu:

Die Situa­ti­ons­be­schrei­bung von Herrn Penne­kamp trifft vollständig zu. Das EEG ist ein Instru­ment der  unsozialen Umver­tei­lung geworden, dass es immer mehr Leuten ermög­licht, sich aus den Taschen der Allge­mein­heit zu bedienen. Die Koali­tion aus einer Million Profi­teuren berei­chert sich letzt­lich an 80 Millionen Deutschen, die dieses Spiel zwangs­weise mitspielen müssen.

Was jedoch leider nicht thema­ti­siert wird, ist die Tatsache, dass der Zugang zum Geld anderer Leute über die Zerstö­rung von Natur, die Gesund­heit der Menschen, die Tötung von Tieren, die Dezimie­rung der Arten­viel­falt und den Raub von Heimat führt.

Statt “Getragen von Millionen” müsste es richtig heißen:

Ertragen von zig Millionen und der Natur

Wir ertragen dieses Spiel nicht mehr.

Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, Herrn Penne­kamps Prophe­zeiung zu wider­legen.

Die Koali­tion der Profi­teure gehört entmachtet. Auch wenn sie groß ist, ist diese Koali­tion doch eine winzige Minder­heit. Sie weiter gewähren zu lassen, ist extrem unver­nünftig.


NACHTRAG vom 25.9.2013: Unter dem Titel “Die Ökostrom­lob­by­isten” ist der Artikel nun online zu lesen.

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