Dialog bringt Erkennt­nis

Am 2. Februar 2015 wendet sich die Bayeri­sche Staats­mi­nis­te­rium für Wirtschaft und Medien, Energie und Techno­lo­gie an die Öffent­lich­keit. Minis­te­rin Aigner zieht das Fazit aus dem “Energie­dia­log”.

In mehre­ren Sitzun­gen hatten sich Bürger, Politi­ker und Lobby­is­ten zu energie­po­li­ti­schen Fragen ausge­tauscht. Die als VERNUNFTKRAFT. Bayern für das Wohl von Mensch und Natur argumen­tie­ren­den Bürger­initia­ti­ven haben sich inten­siv einge­bracht, keine Mühen gescheut und in den Arbeits­grup­pen manche Frustra­tion ertra­gen. Die Vernunft­bür­ger aus Starn­berg berich­te­ten von den Plenar­sit­zun­gen am 10. Novem­ber 2014 und vom 18. Januar 2015

Vor diesem Hinter­grund ist die die von Frau Minis­te­rin Aigner gezogene Quint­essenz überra­schend erfreu­lich. Die Veran­stal­tun­gen waren zwar von den haupt­be­ruf­li­chen Inter­es­sen­ver­tre­tern der EEG-Branchen dominiert, der Überzeu­gungs­kraft der auf physi­ka­li­schen Tatsa­chen fußen­den Argumente taten die zahlen­mä­ßige Unter­le­gen­heit und das mediale Schat­ten­da­sein ihrer Vertre­ter aber offen­bar keinen Abbruch.

An dieser Stelle gilt unser Dank allen, die sich inten­siv engagiert und einen Erkennt­nis­pro­zess beför­dert haben. Denn ein solcher ist – trotz der Dominanz abstru­ser Argumente von BUND, BWE und Co. – ausweis­lich der Presse­er­klä­rung eindeu­tig angesto­ßen worden. Die vernünf­tigs­ten Sätze haben wir farblich hervor­ge­ho­ben.Dialog

MÜNCHEN  

Mit einer Abschluss­sit­zung der ‚Platt­form Energie Bayern‘ und der Vorstel­lung von energie­po­li­ti­schen Eckpunk­ten hat Bayerns Energie­mi­nis­te­rin Ilse Aigner heute den Energie­dia­log plange­mäß beendet. Den dreimo­na­ti­gen Energie­dia­log, an dem Wirtschaft, Verbände, Vertre­ter der Kirchen und Gewerk­schaf­ten sowie Bürger­initia­ti­ven, Inves­to­ren, Behör­den und Fachleute aus Wissen­schaft, Forschung und Entwick­lung betei­ligt waren, bezeich­nete die Minis­te­rin als einen großen Erfolg: „Der Energie­dia­log Bayern war mit seiner breiten gesell­schaft­li­chen Betei­li­gung und in seiner thema­ti­schen Tiefe ein einma­li­ger Konsul­ta­ti­ons­pro­zess. Ich bin stolz auf den gemein­sa­men Weg und die geleis­tete Arbeit“, so Aigner. Der Dialog habe einen großen Beitrag für die energie­po­li­ti­sche Zukunft Bayerns geleis­tet und sei Ausdruck einer neuen politi­schen Kultur. Er habe gezeigt, dass es sich gerade bei großen Inter­es­sens­kon­flik­ten lohne, die gegen­sätz­li­chen Parteien zusam­men­zu­brin­gen und jede Position ernst zu nehmen. „Der Erkennt­nis­ge­winn ist enorm“, bilan­zierte die Minis­te­rin. „Wir haben heute ein klare­res Bild von Bayerns Energie­zu­kunft als zuvor.“

Lücke bei der Strom­pro­duk­tion und bei der gesicher­ten Leistung

Nach der Abschal­tung der letzten Kernkraft­werke werde Bayern eine Lücke bei der Strom­pro­duk­tion und bei der gesicher­ten Leistung haben, erklärte die Minis­te­rin. Im Rahmen des Energie­dia­logs sei diese bei der gesicher­ten Leistung auf 5 Gigawatt und bei der Strom­pro­duk­tion auf 40 Terawatt­stun­den bezif­fert worden.

Keine neuen Trassen zum Transit von Überschuss­strom  – System­wech­sel für die Netzaus­bau­pla­nung

Es sei rein technisch natür­lich möglich, so Aigner, die Versor­gung Bayerns ohne die umstrit­te­nen Trassen Südlink und Südost­pas­sage sicher­zu­stel­len. Die Voraus­set­zun­gen dafür müssten aber auf Bundes­ebene geschaf­fen werden.

Aigner: „Die Frage, in welchem Maße Netzaus­bau notwen­dig ist, hängt davon ab, ob die Markt­be­din­gun­gen für den wirtschaft­li­chen Betrieb und den Bau von Gaskraft­wer­ken in Bayern angepasst werden.“ Das ist eine Aufgabe für die Verhand­lun­gen auf Bundes­ebene. Dabei dürfe es jedoch für Bayerns Bürger und vor allem für die Wirtschaft zu keinen Strom­preis­stei­ge­run­gen kommen.

Zwei neue Trassen“, so die Minis­te­rin, „werden für Bayerns Versor­gung nicht gebraucht.“ Grund­sätz­lich unter­strich Aigner, dass Leitun­gen nur dann gebaut werden, wenn sie für die Versor­gung notwen­dig seien und nicht etwa für den Export von Überschuss­strom.

Gaskraft­werke und KWK für die Versor­gungs­si­cher­heit

Für die Versor­gungs­si­cher­heit in Bayern sei konven­tio­nelle Strom­pro­duk­tion unver­zicht­bar, so Aigner. Darüber hinaus sieht die Minis­te­rin erheb­li­ches Poten­tial in der Kraft­wär­me­kopp­lung. KWK-Anlagen können zur Versor­gungs­si­cher­heit vor Ort und zur System­sta­bi­li­tät beitra­gen. Deshalb sei es im Rahmen der Novel­lie­rung des Kraft­wär­me­kopp­lungs­ge­set­zes wichtig, die Wirtschaft­lich­keit solcher Anlagen wieder­her­zu­stel­len.

Mit einem eigenen Förder­pro­gramm will Aigner die Eigen­strom­ver­sor­gung im priva­ten Bereich unter­stüt­zen. „Wir fördern mit insge­samt 90 Millio­nen Euro zunächst das intel­li­gente Zusam­men­spiel von Strom und Wärme in Ein- und Zweifa­mi­li­en­häu­sern.“ Ziel sei es, das Programm in einem zweiten Schritt auf größere Einhei­ten, wie Straßen­züge oder Gemein­den auszu­deh­nen.

Umsteu­ern bei den erneu­er­ba­ren Energien

Für den Ausbau der erneu­er­ba­ren Energien fordert Aigner einen Priori­tä­ten­wech­sel: „Der Ausbau der Erneu­er­ba­ren verläuft in Bayern beson­ders erfolg­reich. Er wird auch in der Zukunft von entschei­den­der Bedeu­tung sein. An unseren Ausbau­zie­len von 2011 halten wir fest“, sagte Aigner. „Wir sehen jedoch heute, dass der Beitrag der Erneu­er­ba­ren zur Versor­gungs­si­cher­heit beim gegen­wär­ti­gen Stand der Technik nur in eng begrenz­tem Umfang gestei­gert werden kann. Bei einem weiter unkon­trol­lier­ten Zubau gerade von Windkraft drohen uns nicht nur die Kosten der Energie­wende aus dem Ruder zu laufen. Die künfti­gen Belas­tun­gen für das Netz wären enorm und würden einen immer größe­ren Bedarf nach zusätz­li­chen Leitun­gen auslö­sen. Damit muss Schluss sein!“ Die ersten Schritte, die mit dem EEG 2014 gemacht wurden, gingen in die richtige Richtung, seien aber viel zu zaghaft. Das Umsteu­ern beim Ausbau der Erneu­er­ba­ren müsse viel entschlos­se­ner und mutiger erfol­gen. Es müsse nun gelten: Quali­tät vor Quanti­tät. „Die Erneu­er­ba­ren müssen dem Gesamt­sys­tem dienen, ihre Produk­tion muss sich mehr am Bedarf orien­tie­ren“, erklärte Aigner. Ein Schwer­punkt müsse deshalb in Zukunft auf den Möglich­kei­ten zur System­in­te­gra­tion liegen: „Es funktio­niert nicht“, so die Minis­te­rin, „wenn wir die Spitzen immer weiter erhöhen, ohne die Täler zu füllen“.

Ergänzt werden müsse dieser Priori­tä­ten­wech­sel durch eine sofor­tige Speicher­of­fen­sive. Aigner: „Es wird entschei­dend für den Erfolg der Energie­wende sein, ob es gelingt, die Produk­ti­ons­über­schüsse der erneu­er­ba­ren Energien wirtschaft­lich und über längere Zeiträume zu speichern: „Wir brauchen eine inten­si­vere Speicher­for­schung und eine kriti­sche Überprü­fung der Regula­rien. Bayern wird die Förde­rung der Speicher­for­schung auswei­ten.“ Der Bund müsse diesem Beispiel folgen und eine Befrei­ung der Speicher von Netzent­gel­ten prüfen. Eine Perspek­tive für den system­dienli­chen Ausbau der erneu­er­ba­ren Energien könne auch die kombi­nierte Betrach­tung von Strom und Wärme liefern. Deshalb sei das 10.000-Häuser-Programm so wichtig.

Energie­ein­spa­rung

Größere Anstren­gun­gen forderte Aigner bei der Energie­ein­spa­rung: Eine wachsende Wirtschaft und steigende Bevöl­ke­rungs­zah­len sowie zusätz­li­che elektri­sche Anwen­dun­gen wie beispiels­weise Wärme­pum­pen erfor­dern mehr Einsatz bei der Energie­ef­fi­zi­enz und bei der Energie­ein­spa­rung. Allein das Ziel, den Strom­ver­brauch konstant zu halten, erfor­dere angesichts neuer Techni­ken ehrgei­zige Sparan­stren­gun­gen bei den bestehen­den elektri­schen Anwen­dun­gen. Aigner: „Der Energie­dia­log hat zahlrei­che Vorschläge für eine bessere Beratung, Infor­ma­tion und Förde­rung erbracht. Diese werden wir im Freistaat aufgrei­fen.“ Das größte Energie­ein­spar­po­ten­tial liege im Wärme­be­reich, erklärte die Minis­te­rin. Der Gebäu­de­be­reich sei für rund 40 % des Energie­ver­brauchs verant­wort­lich.

Vom Bund forderte die Minis­te­rin eine schnelle Umset­zung der steuer­li­chen Förde­rung der energe­ti­schen Gebäu­de­mo­der­ni­sie­rung. „Wir können es uns nicht leisten, das Poten­tial im Gebäu­de­be­reich ungenutzt zu lassen“, so Aigner.

Energie­mi­nis­te­rin Aigner wird die detail­lier­ten Eckpunkte jetzt dem bayeri­schen Minis­ter­prä­si­den­ten vorstel­len. Der Minis­ter­prä­si­dent wird darüber mit den Partei­vor­sit­zen­den von CDU und SPD, Kanzle­rin Angela Merkel und Bundes­wirt­schafts­mi­nis­ter Sigmar Gabriel, verhan­deln.

Die Minis­te­rin sicherte eine Fortset­zung des Dialog­for­mats zu einzel­nen Themen wie etwa der Energie­ef­fi­zi­enz zu.

Erfreu­lich ist, dass der Zusam­men­hang zwischen Netzaus­bau und Windkraft­aus­bau im Grund­satz erkannt wurde:

seehofer

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Offen­bar war der Einsatz der über 100 vernunft­kräf­ti­gen bayeri­schen Bürger­initia­ti­ven nicht erfolg­los.

Jetzt müssen den Erklä­run­gen der Minis­te­rin nur noch Taten folgen.

Hier finden Sie die Vortrags­un­ter­la­gen von Markus Pflitsch und Hermann Gottschalk, anhand derer die beiden Diplom­phy­si­ker die relevan­ten Zusam­men­hänge in verschie­de­nen Arbeits­grup­pen erläu­ter­ten. 

mp

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HG

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