Mit dem Titel

„Der Energie­wende droht das Geld auszu­ge­hen“

beschreibt Thomas Vitzt­hum in der WELT die Auswir­kun­gen des gefal­le­nen Preises für CO₂-Zerti­fi­kate auf die Einnah­me­seite des Energie- und Klima­fonds (EKF) der Bundesregierung.

Der Preis für CO₂-Zerti­fi­kate bildet sich durch das Zusam­men­spiel von Angebot und Nachfrage inner­halb des europäi­schen Emissi­ons­han­dels­sys­tems (ETS). 

Die Verknüp­fung des Finan­zie­rungs­in­stru­ments „Energie- und Klima­fonds“ mit dem europäi­schen Emissi­ons­han­dels­sys­tems ist ein Beispiel dafür, dass

• “sich Energie­po­li­tik nach kurzfris­ti­gen Moden und politi­schen Oppor­tu­ni­tä­ten richtet” und
• “es an Kohärenz mangelt und sachfremde Aspekte ausge­blen­det werden sollten”

wie in unserem Positi­ons­pa­pier auf den Seiten 2 bzw. 15ff. behauptet.

Warum?

Das seit 2005 bestehende Europäi­sche Emissi­ons­han­dels­sys­tem ist als markt­wirt­schaft­li­ches Instru­ment zur Reduk­tion von Treib­haus­ga­sen konzipiert.

Es legt die Gesamt­emis­sio­nen für alle EU Staaten insge­samt verbind­lich fest – alle poten­ti­el­len Emitten­ten der großen, energe­tisch relevan­ten Indus­trie­zweige müssen inner­halb dieses gedeckel­ten Kontin­gents Emissi­ons­rechte (“Zerti­fi­kate”) erwerben.

In Deutsch­land betrifft dies ca. 1850 Unter­neh­men, die rund 60% des deutschen CO₂ ‑Aussto­ßes ausmachen.

Nicht erfasst sind die priva­ten Haushalte, Kleine­mit­ten­ten und der Trans­port­sek­tor. Energier­er­zeu­gungs­un­ter­neh­men sind jedoch vollstän­dig erfasst. Für jedes emittierte Gramm CO₂ müssen diese Unter­neh­men ein entspre­chen­des Zerti­fi­kat nachweisen.

Diese Zerti­fi­kate werden an Börsen oder zwischen den Anlagen­be­trei­bern frei gehan­delt, wobei das Kontin­gent sukzes­sive – gemäß eines vorab festge­leg­ten Pfades – verklei­nert wird. Dieses System stellt im Prinzip sicher, dass das CO₂ – Reduk­ti­ons­ziel einge­hal­ten wird und Emissio­nen an den Stellen einge­spart werden, wo dies am kosten­güns­tigs­ten möglich ist. Und mit den Techo­lo­gien, dies am kosten­güns­ti­gen leisten können.

Die Grenz­kos­ten der Emissi­ons­ver­mei­dung – was kostet die Vermei­dung eines zusätz­li­chen Gramms – sind schließ­lich nicht überall gleich sondern zwischen Sekto­ren und Regio­nen ganz unter­schied­lich. Über den Handel mit Lizen­zen ist sicher­ge­stellt, dass für eine gebenes Niveau an Kosten die größt­mög­li­che Einspa­rung erfolgt – bzw. dass eine gegebene Einspa­rung zu den geringst­mög­li­chen Kosten erfolgt. Das ETS sorgt also für Kosteneffizienz.

Im Prinzip eine sehr vernünf­tige Idee, die von nahezu allen Ökono­men geprie­sen wird.

Man kann an der prakti­schen Ausge­stal­tung des Systems Kritik üben.

Beispiels­weise an der Art der Erstaus­stat­tung mit Zertifikaten.

Auch daran, dass nicht alle Sekto­ren erfasst sind und insbe­son­dere der Verkehrs­sek­tor außen vor bleibt.

Vor allem jedoch daran, dass das System auf die EU beschränkt ist und nicht weltweit gilt.

Dies birgt das große Problem, dass insbe­son­dere energie­in­ten­si­ven Unter­neh­men Stand­ort­nach­teile gegen­über Wettbe­wer­bern aus Dritt­län­dern drohen – welche wiederum Ausnah­me­re­ge­lun­gen erfor­der­lich machen. Andern­falls droht die Verla­ge­rung von Emissio­nen in andere Erdteile („carbon leakage“). Bei der Produk­tion energie­in­ten­si­ver erzeug­ter Produkte sind die Energie­preise defini­ti­ons­ge­mäß der entschei­dende Stand­ort- und Wettbe­werbs­fak­tor. Insbe­son­dere die relati­venPreise (wie teuer ist Energie in Deutsch­land relativ zu beispiels­weise den USA oder China) sind entschei­dend. Einsei­tige Kosten­stei­ge­run­gen bergen somit die Gefahr, dass “die Schraube überdreht” und energie­in­ten­sive Produk­tion wirtschaft­lich unmög­lich gemacht wird. Dann ist zwar die Produk­tion in Deutsch­land und Europa CO2-ärmer. Die energie­in­ten­si­ven Erzeug­nisse werden jedoch trotz­dem benötigt, auch wenn sie nicht mehr in Deutsch­land produ­ziert werden können. Im Ergeb­nis wird dann die gleiche Menge von bspw. Stahl aus anderen Ländern ‑bspw. China oder USA – impor­tiert. Dabei ist davon auszu­ge­hen, dass bei der Produk­tion mehr CO₂ freige­setzt wird als in Deutsch­land – vom Trans­port ganz abgese­hen. Insofern sind einsei­tige Schritte, die auf eine einsei­tige Kosten­be­las­tung der europäi­schen Indus­trie hinaus­lau­fen, nicht unpro­ble­ma­tisch und nicht zwangs­läu­fig gut für den Klimaschutz.

Abgese­hen von all diesen mögli­chen Kritikpunkte…

…ist jedoch festzu­stel­len, dass die Emissio­nen in den vom ETS erfass­ten Berei­chen zurück­ge­gan­gen sind.

Die Emissio­nen entspre­chen der Menge an Zertifikaten.

Diese ist politisch festgelegt.

Inner­halb der ihm seitens der Politik aufer­leg­ten Schran­ken funktio­niert der Emissi­ons­han­del einwandfrei.

Dabei entzieht sich der Zertif­kate­preis defini­ti­ons­ge­mäß der politi­schen Steuerung.

Er ergibt sich anhand von Angebot und Nachfrage.

Würde man den Preis belie­big und ad hoc manipu­lie­ren, wäre das Grund­prin­zip eines markt­wirt­schaft­li­chen Instru­ments ad absur­dum geführt. Entwe­der man legt die Menge fest, und lässt den Preis frei schwan­ken. Oder man legt die Preise fest, und lässt die Menge frei schwan­ken. Ansons­ten betreibt man Planwirt­schaft. Der Emissi­ons­han­del entspricht dem ersten Prinzip.

Aufgrund eines gerin­ger als erwar­tet ausfal­len­den Zerti­fi­kate­prei­ses von einer mangeln­den Funkti­ons­fä­hig­keit des Systems zu sprechen, ist jeden­falls nicht sachgerecht.

Haupt­grund dafür, dass der Preis der Zerti­fi­kate gegen­wär­tig nicht den Wert hat, den die Politik erwar­tet hatte, ist die geringe wirtschaft­li­che Aktivi­tät in den Jahren 2008-10. In der Folge der Wirtschafts­krise gab es weniger Nachfrage nach Emissi­ons­rech­ten. Ein weite­rer Grund ist die subven­tio­nierte Strom­erzeu­gung aus erneu­er­ba­ren Energien. Diese ist mit dem Emissi­ons­han­dels­sys­tem nicht kohärent, denn sie führt zwangs­läu­fig dazu, dass das Prinzip der Kosten­ef­fi­zi­enz verletzt wird. Anders aus gedrückt: dass Ressour­cen verschwen­det werden.

Was auch immer die Ursache  – der Zerti­fi­kate­preis ist kein geeig­ne­ter Indika­tor für die Funkti­ons­fä­hig­keit des Systems.

Die Forde­run­gen nach Eingrif­fen in das an sich funktio­nie­rende System sind jedoch verständ­lich, wenn man bedenkt, dass Regie­run­gen, insbe­son­dere die deutsche, die Erlöse aus dem Verkauf von Zerti­fi­ka­ten bereits ander­wei­tig verplant haben.

In Deutsch­land nämlich für den Energie- und Klima­fonds (EKF).

Aus dem EKF werden unter anderem wichtige Forschungs­pro­jekte und auch andere – volks­wirt­schaft­lich vielleicht auch weniger wichtige – Aktivi­tä­ten finanziert.

Dieje­ni­gen, die sich beispiels­weise durch Gebäu­de­däm­mung etc. Aufträge verspre­chen, sehen die infolge des „zu“ gerin­gen Zerti­fi­kate­prei­ses nun die Finan­zie­rungs­grund­lage gefährdet.

Nachvoll­zieh­bar, dass dies Nervo­si­tät und den Ruf nach Eingriff in ein davon völlig unabhän­gi­ges –an sich intak­tes– System befördert.

Hier drohen nicht sachge­rechte Verknüp­fun­gen zu volks­wirt­schaft­lich schlech­ten Ergeb­nis­sen zu führen.

Gemäß Leitli­nie fünf unseres Positi­ons­pa­piers wäre zu fordern:

1. Der Energie- und Klima­fonds ist vom Emissi­ons­han­del zu trennen.
2. Erste­rer muss der Finan­zie­rung von volks­wirt­schaft­lich wünschens­wer­ten Inves­ti­tio­nen dienen.
3. Letztere muss der Reduk­tion von Emissio­nen dienen.
4. Soweit der Emissi­ons­han­del keine Defekte hat – wofür es abgese­hen von der Tatsa­che, dass er nicht alle Sekto­ren erfasst und nicht weltweit angewen­det wird, keinen Beleg gibt – gibt es dort auch keinen Interventionsbedarf.
5. Die Finan­zie­rung volks­wirt­schaft­lich sinnvol­ler Inves­ti­tio­nen, wie beispiels­weise Forschungs­vor­ha­ben zur Steige­rung der Energie­ef­fi­zi­enz, darf nicht willkür­lich nach Kassen­lage erfol­gen, sondern muss aus verläss­li­cher Basis aus dem Bundes­haus­halt bestrit­ten werden.
6. Generell sind die Ausga­be­vor­ha­ben im Rahmen des EKF zunächst auf volks­wirt­schaft­li­che Wünsch­bar­keit zu prüfen – bei der Wärme­däm­mung sind Zweifel berech­tigt – bevor man sich über die Einnah­me­si­tua­tion Gedan­ken macht.

Jetzt ist das Gegen­teil der Fall.

Das Finan­zie­rungs­in­stru­ment EKF hat viele Begehr­lich­kei­ten geweckt, die nun –aufgrund der unsach­ge­rech­ten Verknüp­fung der Einnah­me­seite mit dem ETS– enttäuscht zu werden drohen.

Anstatt zunächst die Begehr­lich­kei­ten auf Berech­ti­gung und dann die Möglich­keit einer soliden Finan­zie­rung zu prüfen, wird nun ein an sich funktio­nie­ren­des  System zum Sünden­bock gemacht.

Als Konse­quenz droht, dass einer­seits auch unsin­nige Projekte weiter­fi­nan­ziert und Parti­ku­lar­in­ter­es­sen bedient werden und anderer­seits einem inner­halb der Zielset­zung funkti­ons­fä­hi­gem Instru­ment die Akzep­tanz geraubt wird.

Jan Tinber­gen (erster Nobel­preis­trä­ger der Ökono­mie) hätte es besser gewusst. Jedes wirtschafts­po­li­ti­sche Ziel (Emissi­ons­re­du­zie­rung / Finan­zie­rung von Forschungs­vorhabn, Gebäu­de­däm­mung) braucht ein eigenes Instru­ment (ETS / EKF). Sonst kommt Murx dabei raus.

Siehe dazu S. 15f. unseres Positi­ons­pa­piers sowie den Aufsatz von Profes­sor Weiman in den energie­wirt­schaft­li­chen Tages­fra­gen aus dem Dezem­ber 2012 .