Die EU-Kommis­sion greift das Erneu­er­bare Energien Gesetz an

Die Europäi­sche Kommis­sion hat das Erneu­er­bare Energien Gesetz seit Langem im Visier. Laut eines Berichts auf SPIEGEL-online vom 14. Juli 2013 konzen­triert sich die Kritik von Wettbe­werbs­kom­mis­sar Almunia auf die sogenannte Beson­dere Ausgleichs­re­gel. Diese befreit energie­in­ten­sive Unter­neh­men von der EEG-Umlage. Die Brüsse­ler Wettbe­werbs­hü­ter sehen diese Befrei­un­gen als unerlaubte staat­li­che Beihilfe und daher im Konflikt mit dem EU-Binnen­markt. Am Mittwoch wird die Kommis­sion daher offizi­ell ein Beihil­fe­ver­fah­ren gegen die Bundes­re­pu­blik Deutsch­land eröff­nen.

In Ergän­zung zu dieser Detail­kri­tik stellt Energie­kom­mis­sar Oettin­ger heraus, dass nicht nur die monierte Beson­dere Ausgleichs­re­ge­lung, sondern das Gesetz in Gänze als wettbe­werbs­wid­rig zu betrach­ten ist.

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 VERNUNFTKRAFT. dazu:

Herrn Kommis­sar Oettin­ger ist unein­ge­schränkt zuzustim­men.

Inner­halb eines völlig falschen Systems der Erneu­er­bare Energien Förde­rung hat die Beson­dere Ausgleichs­re­ge­lung durch­aus ihre Berech­ti­gung. Ohne sie wären erfolg­rei­che indus­tri­elle Wertschöp­fungs­ket­ten vermut­lich schon lange zerbors­ten und damit die Grund­lage unseres Wohlstands massiv gefähr­det.

Dass diese Regelung in gewis­sem Konflikt zum EU-Binnen­markt steht, ist indes nicht von der Hand zu weisen. Allein die Beson­dere Ausgleichs­re­ge­lung abzuschaf­fen und die krassen Fehlan­reize ‑deren strom­preis­er­hö­hen­den Effekt diese Regel halbwegs kompen­siert- fortbe­stehen zu lassen, wäre vielleicht formal-juris­tisch ein gangba­rer Weg. 

Dem europäi­schen Binnen­markt und vor allem den europäi­schen und nicht zuletzt den deutschen Bürgern wäre damit jedoch ein Bären­dienst erwie­sen: Wer die Axt an die indus­tri­elle Basis legt, fügt letzt­lich nicht nur der deutschen und europäi­schen Wirtschaft, sondern auch der Umwelt großen Schaden zu.  Tragfä­hige Lösun­gen für gesell­schaft­li­che Probleme sind ohne die Wertschöp­fungs­bei­träge und vor allem die Innova­ti­ons­leis­tung der Indus­trie kaum zu haben.

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