Gewerk­schafts-Chef kriti­siert beispiel­lose Umver­tei­lung

Michael Vassi­lia­dis, der Vorsit­zende der Indus­trie Gewerk­schaft Berbau, Chemie, Energie weist auf die unsozia­len Vertei­lungs­wir­kun­gen durch des Erneu­er­bare Energien Gesetz hin. Manche Neben­wir­kung der Energie­wende hält der Gewerk­schafts­füh­rer für inakzep­ta­bel. In einem Gastkom­men­tar für das Handels­blatt (Ausgabe vom 22.7.2013, S. 48) unter dem Titel

Beispiel­lose Umver­tei­lung

übt Herr Vassi­lia­dis dezente aber deutli­che Kritik an der „Energie­wen­de­po­li­tik“.  In unserer Wieder­gabe der Kritik sind direkte Zitate grau unter­legt:

Deutsch­land habe sich ein umfang­rei­ches und tiefgrei­fen­des Moder­ni­sie­rungs­pro­jekt vorge­nom­men. Ein Indus­trie­land, das stolz auf seine Export­welt­meis­ter­schaft sei, lege sich im immer Wettbe­werb zusätz­li­che Gewichte durch höhere Kosten auf die Schul­tern.

In der Bevöl­ke­rung stoße das Vorha­ben auf hohe Zustim­mung und auch unsere Nachbarn vermu­te­ten, dass es perfekt geplant und kalku­liert sei. Die Idee, langfris­tig eine Energie­ver­sor­gung auf erneu­er­ba­rer Basis aufzu­bauen, also unabhän­gig von Kernener­gie und fossi­len Rohstof­fen zu werden, und zugleich die Umwelt zu entlas­ten, übe zu Recht eine große Faszi­na­tion aus.

Aber gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht. Wird die Energie­wende ohne wirtschaft­li­che Vernunft und sozial nicht ausba­lan­ciert betrie­ben, steht der Erfolg infrage. (…) Soziale Verwer­fun­gen werden sicht­bar. Breite Bevöl­ke­rungs­schich­ten – vor allem Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, Rentne­rin­nen und Rentner und die sozial Schwä­che­ren – haben kaum eine Chance, von den erneu­er­ba­ren Energien zu profi­tie­ren. Aber sie alle zahlen dafür kräftig und immer mehr.”

Die Beschäf­tig­ten in der Indus­trie seien gleich mehrfach betrof­fen. Als Steuer­zah­ler, als Strom­kun­den und als Mieter trügen sie die volle Last der Energie­wende. Zusätz­lich kämen Arbeits­platz­ri­si­ken, die aus den hohen Energie­kos­ten im Wettbe­werb entste­hen.

Steigende Energie­kos­ten belas­ten Haushalte mit niedri­gen und durch­schnitt­li­chen Einkom­men in der Relation beson­ders stark. Zu den Gewin­nern der Energie­wende gehören dagegen die einkom­mens­star­ken Schich­ten. Wer in eine Solar­an­lage inves­tie­ren konnte, der kassiert staat­li­che Subven­tio­nen und auf Jahre garan­tierte Rendi­ten, wie sie mit kaum einer anderen Anlage­form erzielt werden können.

Herr Vassi­lia­dis macht auf die Diffe­renz zwischen den EEG-induzier­ten Einnah­men der „Ökostrom­erzeu­ger“ i.H.v. 20 Milli­ar­den Euro  und dem Wert dieses  Stromes  von nur 2,9 Milli­ar­den Euro aufmerk­sam. Die Diffe­renz zahlten die Strom­ver­brau­cher per Umlage, was zu einer beispiel­lo­sen Umver­tei­lung. Auch für eine gute Sache seien Umver­tei­lung und Ineffi­zi­enz auf Dauer nicht akzep­ta­bel.

Sicher, es war zunächst durch­aus richtig, mit dem EEG Schwung in die Energie­wende zu bringen. Jetzt aber, nach der Anschub­phase, werden die konstruk­ti­ven Mängel dieses Instru­ments immer deutli­cher. In der Steue­rungs- und Vertei­lungs­wir­kung ist das Gesetz schlicht fatal – unter sozia­len und volks­wirt­schaft­li­chen Aspek­ten. Kurskor­rek­tu­ren sind erfor­der­lich, weite­res Zuwar­ten wird teurer.”

Deutsch­land müsse innova­ti­ver und effizi­en­ter in Energie­er­zeu­gung und ‑verbrauch werden. Erfor­der­lich sei eine Debatte über die optimale Vorge­hens­weise und die Finan­zie­rung der Energie­wende. Die Moder­ni­sie­rung müsse als „Gemein­schafts­werk“ angegan­gen werden. Eine Steuer statt Abgaben auf den Strom­ver­brauch würde an den Kosten betei­li­gen.

Neben Mehrwert­steu­ern auf die EEG-Umlage bemän­gelt Herr Vassi­lia­dis weiter­hin die Besteue­rung von Energie­trä­gern und Rohstof­fen. So würden Energie­kos­ten hochge­trie­ben, sodass weniger Mittel für Inves­ti­tio­nen – auch in energie­ef­fi­zi­en­tere Produkte – zur Verfü­gung stehen und die Wettbe­werbs­fä­hig­keit geschwächt werde. Am Ende ginge es um Stand­orte und Arbeits­plätze. Ständig anzie­hende Energie­preise dürften nicht zu einem Politik­ziel werden.

Der Gewerk­schafts­vor­sit­zende plädiert statt­des­sen dafür, nach dem Grund­satz “Erst entlas­ten, dann bei Erfolg besteu­ern” zu verfah­ren. Unter­neh­men, denen Inves­ti­tio­nen und Innova­tio­nen ermög­licht werden, sollten erst nach Erfolg steuer­lich belas­tet werden. Damit Inves­ti­tio­nen in eine energie­ef­fi­zi­en­tere Technik vorge­zo­gen werden, möge die Politik über verkürzte Abschrei­bungs­fris­ten in entspre­chende Sachan­la­gen und die Einfüh­rung der steuer­li­chen Absetz­bar­keit der Forschungs­kos­ten erwägen.

Das Schluss­state­ment lautet:

Darüber hinaus ist die Energie­ver­sor­gung dauer­haft nur im europäi­schen Maßstab verläss­lich zu sichern. Was wir brauchen, ist eine Energie­wende mit mehr Weitblick und mit Stabi­li­tät über Wahlter­mine hinaus.”

 

VERNUNFTKRAFT. dazu:

Wenn man das Wort „Energie­wende“ durch „Energie­po­li­tik“ ersetzt, ist Herrn Vassi­lia­dis‘ Schluss­be­mer­kung unein­ge­schränkt beizu­pflich­ten.

Abgese­hen von einigen Details

  • eine steuer­li­che Finan­zie­rung des EE-Ausbaus ist nur wenig besser als der Status Quo – sie würde zwar dem Finanz­mi­nis­ter die Kontrolle über das Subven­ti­ons­vo­lu­men geben und somit das irrsin­nige Ausbau­tempo etwas dämpfen. Erfor­der­lich ist aber keine Verrin­ge­rung sondern eine Strei­chung der Subven­tio­nen, also keine Verlang­sa­mung, sondern eine Vollbrem­sung beim Aufbau von nicht sinnvoll nutzba­ren Strom­erzeu­gungs­ka­pa­zi­tä­ten.

und dem Grund­te­nor

  • unsere „Faszi­na­tion“ für die „Idee“ der „Energie­wende“ hält sich angesichts der erleb­ten Natur­zer­stö­rung und des Wissens um die Unsin­nig­keit und Unmög­lich­keit der Errei­chung der prokla­mier­ten Ziele in sehr engen Grenzen. So, wie dieses Schlag­wort aktuell verstan­den wird, hat es für uns einen sehr negati­ven Klang, mehr dazu hier

zeugen diese Ausfüh­run­gen des Gewerk­schafts­füh­rers von sehr viel Reali­täts­sinn.

Fazit: Ziemlich vernünf­tig.

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