Unter diesem Titel berichteten wir bereits im April 2014 über die erlebten Vorgehensweisen und Einstellungen grüner Landes- und Lokalpolitiker im Hinblick auf Natur und Windkraft.
Am 21. August 2016 wurde ein Vorgang medienöffentlich, der ebendiese Einstellungen und Vorgehensweisen exemplarisch aufzeigt. Die auflagenstärkste Zeitung des Landes formulierte in diesem Fall vollkommen treffend:
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Das Wesentliche in Kürze:
Das zu 100% landeseigene Energieversorgungsunternehmen EnBW richtete am 26. Juni 2016 einen Antrag an das Regierungspräsidium Stuttgart. Ziel war, zwecks Ermöglichung eines Windkraftprojekts eine “artenschutzrechtliche Ausnahme” für das Tötungsverbot des seltenen Greifvogels Rotmilan zu erhalten:
Antrag auf Lizenz zum Töten.
Ermutigt fühlen durften sich die Antragsteller durch Herrn Untersteller und dessen ministerialen Hinweise sowie Herrn Ministerpräsident Kretschmann, der die Behörden seines Landes ausdrücklich aufforderte, “Spielräume zu nutzen”, um Windkraftpläne in Erfüllung gehen zu lassen.
Auf die absehbare und bewusste Aushöhlung europäischen Naturschutzrechts hatte VERNUNFTKRAFT. die zuständigen Stellen in der EU-Kommission bereits im Juli 2015 hingewiesen. Damals leider ohne angemessene Resonanz.
Dass dieser Anwendungsfall der Untersteller’schen Dekrete nun als Skandal erkannt wird, ist sehr erfreulich. Die umfassendste Darstellung lieferten Hannelore Crolly und Daniel Wetzel mit zwei Artikeln in der WELT:
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Der Wald, in dem die fraglichen Windkraftanlagen errichtet werden sollen, ist übrigens im Landesbesitz – Pachteinnahmen kämen also dem grün verwalteten Landeshaushalt zugute. Von Forst BW können sich die im Planungsgebiet beheimateten Rotmilane keine Gnade erhoffen. Vernunftkräftigen Argumenten zugänglich und dem Naturschutz verpflichtet zeigten sich hingegegen andere vermeintliche Begünstigte der Planungen: Die Gemeinde Adelberg hat der Energiegenossenschaft Voralb/Schurwald den Rücken gekehrt. Ein Schreiben unserer Mitglieder vom Verein Mensch Natur und der intensive Austausch zwischen Vernunftbürgerschaft und verantwortungsbewussten Lokalpolitikern dürfte dabei eine wichtige Rolle gespielt haben.
VERNUNFTKRAFT. dankt allen, die Skandale als skandalös erkennen lassen. Allen, die sich nicht gewöhnen. Allen, die Widersprüche in sich benennen. Allen, die zu redlichem Handeln und rationalem Denken anstiften. Gemeinsam verweigern wir die Lizenz zur Torheit.
