Inves­ti­ti­ti­ons­be­schleu­ni­gungs­ge­setz (BMVI)

Am 3. August 2020 erhiel­ten wir Nachricht, dass das Bundes­mi­nis­te­rium für Verkehr und Digitale Infra­struk­tur ein “Inves­ti­ti­ons­be­schleu­ni­gungs­ge­setz” plant. Wir haben Stellung genom­men. 

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Das Bezugs­do­ku­ment finden Sie hier

Auf Landes­ebene haben wir ebenfalls umfas­send auf die drohen­den Fehlent­wick­lun­gen hinge­wie­sen. Exempla­risch hier der offene Brief unserer Mitstrei­ter aus Baden-Württem­berg. 

offener Brief an MP Kretschmann_10.08.2020_zum Referen­ten­ent­wurf für ein Inves­ti­ti­ons­be­schleu­ni­gungs­ge­setz (InvBeschlGS)_oU

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