Am 16. Juni 2017 unterzeichneten Armin Laschet und Christian Lindner den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen.
Die energiepolitischen Passagen dieser Vereinbarung weisen eine erfreuliche Nähe zu unseren Positionen auf:
Für Mensch und Natur im bevölkerungsreichsten Bundesland, aber auch für die gesamte Vernunftbürgerschaft ist dies eine sehr gute Nachricht: Ein Innehalten und Nachdenken scheint möglich.
Konkret wurden folgende mensch- und naturfreundliche Vereinbarungen getroffen:
- Die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen soll im Wald aufgehoben werden;
- Die Mindestabstände zwischen Wohnstätten und Windkraftanlagen sollen auf 1500m erhöht werden;
- Die privilegierte Netzeinspeisung für Windkraftanlagen soll entfallen;
- Die Verpflichtung, im Landesentwicklungsplan Windkraftflächen auszuweisen, soll entfallen;
- Auf Bundesebene will man sich für die Abschaffung des EEG und die Aufhebung der baurechtlichen Privilegierung einsetzen.
Warum höhere Abstände wichtig sind, lesen Sie hier.
Weshalb das EEG abgeschafft gehört, lesen Sie hier.
Wieso diese wichtigen Maßnahmen für den “Klimaschutz” alles andere als ein Problem sind, lesen hier.
Den vollständigen Koalitionsvertrag finden Sie hier,
die vollständige Pressekonferenz dazu finden Sie hier.