Polit-Lobby­ist im Blindflug

Am 25. April 2019 wandte sich Olaf Lies (SPD), seines Zeichens Minis­ter für “Umwelt, Energie, Bauen und Klima­schutz” des Landes Nieder­sach­sen, per Brief und Presse­mit­tei­lung an den Bundes­mi­nis­ter für Verkehr und digitale Infra­struk­tur, Herrn Andreas Scheuer (CSU). Das Anlie­gen: Der Bund solle die Flugsi­cher­heit künftig laxer gestal­ten, damit die Windkraft­in­dus­trie sich besser entfal­ten kann.

Das unver­hoh­lene Eintre­ten für die Geschäfts­in­ter­es­sen jener Branche ist mittler­weile zum Marken­zei­chen des Mannes gewor­den, der schon 16 Monate zuvor als Strip­pen­zie­her wirkte und das gemein­wohl­schäd­li­che Parti­ku­lar­in­ter­esse der Firma Enercon in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen auf Bundes­ebene Geltung verschaffte.

Ganz im Gegen­satz zum einsti­gen Motto des zweit­größ­ten Flächen­lan­des (“Nieder­sach­sen. Immer eine gute Idee”) hatte Herr Lies seither immer eine schlechte Idee parat, um seiner Funktion als Branchen­ver­tre­ter mit Minis­ter­amt gerecht zu werden. Nun auch noch die Sicher­heit des Flugver­kehrs relati­vie­ren zu wollen und dieses Ansin­nen gar öffent­lich per Presse­mit­tei­lung zu dokumen­tie­ren, ist Ausdruck eines Maßes an Unver­fro­ren­heit, das jede weitere Kommen­tie­rung erübrigt. KLAR dürfte damit auch dem und der Letzten werden, dass hier ein Polit-Lobby­ist im Blind­flug unter­wegs ist. Möge ihn die Flugsi­che­rung zur raschen Landung zwingen.

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