Polit-Lobbyist im Blind­flug

Am 25. April 2019 wandte sich Olaf Lies (SPD), seines Zeichens Minister für “Umwelt, Energie, Bauen und Klima­schutz” des Landes Nieder­sachsen, per Brief und Presse­mit­tei­lung an den Bundes­mi­nister für Verkehr und digitale Infra­struktur, Herrn Andreas Scheuer (CSU). Das Anliegen: Der Bund solle die Flugsi­cher­heit künftig laxer gestalten, damit die Windkraft­in­dus­trie sich besser entfalten kann.

Das unver­hoh­lene Eintreten für die Geschäfts­in­ter­essen jener Branche ist mittler­weile zum Marken­zei­chen des Mannes geworden, der schon 16 Monate zuvor als Strip­pen­zieher wirkte und das gemein­wohl­schäd­liche Parti­ku­lar­in­ter­esse der Firma Enercon in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen auf Bundes­ebene Geltung verschaffte. Ganz im Gegen­satz zum einstigen Motto des zweit­größten Flächen­landes (“Nieder­sachsen. Immer eine gute Idee”) hatte Herr Lies seither immer eine schlechte Idee parat, um seiner Funktion als Branchen­ver­treter mit Minis­teramt gerecht zu werden. Nun auch noch die Sicher­heit des Flugver­kehrs relati­vieren zu wollen und dieses Ansinnen gar öffent­lich per Presse­mit­tei­lung zu dokumen­tieren, ist Ausdruck eines Maßes an Unver­fro­ren­heit, das jede weitere Kommen­tie­rung erübrigt. KLAR dürfte damit auch dem und der Letzten werden, dass hier ein Polit-Lobbyist im Blind­flug unter­wegs ist. Möge ihn die Flugsi­che­rung zur raschen Landung zwingen.

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